In Kiel sucht man jetzt den Schuldigen, den Enthalter, der seine Stimme nicht für Heide Simonis abgegeben hat. Ein lächerlich unbedeutender Vorgang. Um vieles gravierender war es, die Wahl zu verlieren. Nach den Ursachen dafür wie für den Niedergang des Potentials der SPD müsste man forschen. Dazu eine wichtige Beobachtung: Die SPD hat immer dann Wahlen gewonnen oder gerade noch gewonnen, wenn sie Menschen als Multiplikatoren mobilisieren konnte, die für sie und ihre Kandidaten warben. Siehe unten. In Nordrhein-Westfalen wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gelingen. Die letzte gute Chance wäre Schröders Rede letzten Donnerstag im Vorfeld des Gipfels mit Merkel und Stoiber gewesen.

Wenn Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft oder BDI für Studiengebühren eintreten, kann man das in vielen Medien nachlesen. Wenn sämtliche Bezirksvorsitzende des DGB gegen Studiengebühren argumentieren, schweigt der Blätterwald. Deshalb wollen wir diese Erklärung wenigstens auf den NachDenkSeiten dokumentieren. (WL)

Quelle: Studiengebühren – Die falschen Lehren aus PISA [PDF – 68 KB] »

Hier eine interessante Notiz eines NachDenkSeiten-Lesers: „Ich habe ausführlich die Rede unseres Bundes- (Arbeitgeber-) Präsidenten Horst Köhler vernommen. Ich habe mit viel Unsinn gerechnet, aber nicht annähernd einen so extremen Unsinn erwartet. Ich habe mir umgehend die Mühe gemacht, seine Rede mit den 40 Denkfehlern, Mythen und Legenden von Albrecht Müllers „Die Reformlüge“ zu vergleichen. Ich komme auf sage und schreibe 20 in einer einzigen Rede:“

Die wdr-Sendung „Monitor“ berichtete am 17.3.05 darüber, wie die Arbeitnehmer die Porsches ihrer Chefs oder die Verlagerung ihrer eigenen Arbeitsplätze subventionieren.

Quelle: WDR »

Die 30 Dax-Unternehmen verbuchten im Jahr 2004 einen Gewinn von insgesamt 60 Mrd. €. Nach Rechnung des Statistischen Bundesamtes wuchsen die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in 2004 so stark wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Auch für das Jahr 2005 erwartet die Bundesregierung ein weiteres starkes Wachstum der Gewinne.

Ein Steuerexperte, der namentlich nicht genannt werden will, der aber ein sehr gutes Gedächtnis hat, stellte uns einen Beitrag zur Senkung der Unternehmenssteuern in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verfügung.

Quelle: Unternehmenssteuersenkungen: … [PDF – 80 KB] »

In seiner Regierungserklärung unter dem Titel „Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken“ hat Bundeskanzler sich nahezu ausschließlich auf solche Ergänzungsvorschläge beschränkt, die einem noch einfallen, wenn man den Agenda-Kurs nicht in Frage stellen will. Immerhin hat sich Schröder wohltuend von der vom Bundespräsidenten propagierten „Marktgesellschaft“ abgesetzt, in dem er wenigstens ein verbales Bekenntnis zum „Prinzip des Sozialstaates“ abgegeben hat. Diejenigen, die wie Merkel, Stoiber oder Gerhardt mit ihrer „Ordnung der Freiheit“ den Sozialstaat aufs Skelett abmagern lassen und die Arbeitnehmerrechte schleifen wollen, werden weiter fordern, die Regierung gehe nicht weit genug. Wer Vorschläge zur Stärkung der Binnennachfrage und damit zu einer aktiven Konjunktur- und Beschäftigungspolitik erwartet hatte, wurde mehr als enttäuscht.

Die Köhler-Rede wird uns noch ein bisschen beschäftigen. Aus meiner Sicht zeigt sie ein bedenkliches Maß an Verlogenheit und auch Flucht aus der Verantwortung. Köhler flieht aus seiner Mitverantwortung dadurch, dass er bewährte und durch das Grundgesetz garantierte Errungenschaften wie die Sozialstaatlichkeit unseres Landes für die heutigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich macht. Das ist – alltagssprachlich ausgedrückt – eine miese Tour. Wie sehr Horst Köhler in die heutige Misere verwoben ist, zeigen die folgenden Anmerkungen eines unserer Leser.

Markt und Politik vom 01.03.2005 – Die „Reformlüge“ ist der Titel von Albrecht Müllers Abrechnung mit der heutigen Wirtschaftspolitik. Der Autor war Redenschreiber des einstigen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und saß in der Planungsabteilung von Willy Brand und Helmut Schmidt.

„Auflagen“, „Regulierungen“, „Bürokratie“, „Tarifverträge“, „immer neue Wohltaten und Geschenke“, „hohe Abgaben“, „hohe Löhne“, „hohe Lohnnebenkosten“, „abschreckendes Steuersystem“: „Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen.“ Köhler dekliniert den gesamten Kanon der Miesmacherei der Wirtschaftsverbände durch; seine Lösungsvorschläge hätte auch einer der anwesenden Arbeitgeber aufsagen können, so einseitig und so orthodox wirtschaftsliberal sind seine Vorschläge.

Von Heiner Flassbeck, SZ, 15. März 2005

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Deutscher Automobil Industrie Gipfel 2005 – Stuttgart 15.3.2005

Heute kann ich die FAZ loben. Das tut gut. Und ich kann einen Physiker loben – das tue ich üblicherweise, weil ich unter diesen fast nur kluge Leute kenne. Unter dem Titel A-H-O-V-X erschien heute (Seite 10) ein Beitrag von Prof. Dr. Ruprecht Jaenicke. Der Physiker aus Mainz fragt, ob es sinnvoll sei, die Bevölkerung wieder zum Wachstum durch Geburten anzuregen. Und er bestätigt die selbstverständliche Richtigkeit des Mackenroth-Theorems. Leser der „Reformlüge“ finden verwandte Informationen. Der Beitrag ist auch eine Art Blattschuss für FAZ-Mitherausgeber Schirrmacher.

Quelle: FAZ »

… und die deutschen Ökonomen. In der Financial Times Deutschland ein zitierfähiger Artikel von Sebastian Dullien.

Quelle: FTD »