Zusammenfassender Bericht über einen Artikel des ehemaligen französischen Außenministers Hubert Védrine in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 9.6.2005 von Gerhard Kilper.
Dank dem Berliner Donnerstagskreis finden Sie hier interessante Dateien zu PPP (Public Private Partnership) bzw. ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft).
Hat eine Kommune kein Geld mehr, um die Infrastruktur zu erhalten, bieten sich Berater an, um für entsprechende Honorare ein privates Finanzierungs- und Verwaltungsmodell zu vermitteln. Die reine Geschäftemacherei auf Kosten der Bürger/innen.
Von Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD
Von: Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD
Der DGB-Vorsitzende Sommer wurde heftig kritisiert, weil er bei einer Abschaffung von Flächentarifverträgen einen tarifpolitischen „Häuserkampf“ in den Betrieben befürchtet. Einmal abgesehen davon, dass er dabei ausdrücklich auf einen Begriff des früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt aus dem Jahre 2000 zurückgriff, hat Sommer in der Sache völlig Recht: Die Verlagerung der Tarifautonomie in die Betriebe bedeutet eine Streikermächtigung kleinster Spezialgewerkschaften, die zur Durchsetzung ihrer tarifpolitischen Forderungen ganze Betriebe oder Branchen bestreiken und damit lahm legen könnten. So sieht das jedenfalls das Bundesarbeitsgericht in einem erst kürzlich ergangenen Beschluss vom 14. Dezember 2004.
Der SPIEGEL- und SPIEGEL-TV Chef und Förderer des neoliberalen Mainstream, Stefan Aust, darf jetzt die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen ZDF für die im SPIEGEL rigoros betriebene Agitation nutzen. Zusammen mit Claus Richter (ZDF-Frontal) produzierte er einen Dreiteiler mit dem Titel „Fall Deutschland“. Die Ankündigung lässt ahnen, was auf uns zukommt: Drei Stücke nach dem Strickmuster des weisen Wortes von George Orwell („1984“) und roten Fadens der „Reformlüge“: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«
Wegen der Finanzierung des Stücks wäre das „Netzwerk Recherche“ gefragt.
Google meldet in diesem Augenblick weit über 300 Einträge, in denen die Botschaft verkündet wird, dass eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen einen Kurswechsel der Sozialdemokraten nach links ablehnt. 37 Prozent sind dafür. Dass das immerhin 9 Prozent mehr sind, als die SPD gegenwärtig wählen würden (nämlich nur noch 28 Prozent), bleibt allerdings in der Berichterstattung unerwähnt. Die Schlagzeilen könnten auch lauten: Die SPD hätte mit einem Kurswechsel nach links deutlich bessere Wahlchancen.
Interview im Tagesspiegel, 08.06.2005:
“Herr Quinkert, kann man in Deutschland wettbewerbsfähig Handys produzieren?”
“Ja, natürlich kann man das, wenn man hier hochwertige Geräte herstellt. Die Handyproduktion ist hochautomatisiert und sehr kapitalintensiv. Die Materialkosten machen 70 bis 80 Prozent der Handykosten aus.” … etc.
Quelle: Der Tagesspiegel
Ver.di hat einmal nachgerechnet was eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge um 10 (!) Prozent brächte: Bei Kosten für eine Handwerkerstunde von 43 Euro spart der Arbeitgeber gerade mal 60 Cent.
Die Begeisterung für das Steuerdumping in der Slowakei lässt einen Autor des Manager-Magazins die Kontrolle verlieren und von einer Plattheit zur nächsten stolpern. Hier einige Kostproben und Anmerkungen.
Es ist zur Zeit interessant zu beobachten, wie die herrschenden Kreise schon die nächste rRunde nach der Abwahl von Schröder vorbereiten. Sie nehmen diffus Einfluss auf den SPD-Nachwuchs. Da taucht Sigmar Gabriel als neuer Hoffnungsträger auf und jetzt auch Peer Steinbrück. Beide liegen auf der neoliberalen Welle. Und noch besser für die Konservativen: Beide sind erfolglos gewesen – abgewählte Ministerpräsidenten! Eine tolles Team auf der Reservebank. Und riesig erfolgversprechend.
Am Samstag, den 4. Juni erschienen auf einer Doppelseite der Frankfurter Rundschau drei Beiträge sehr unterschiedlicher Autoren, teils interessant, teils eine Zumutung. Hier die Kurzfassungen, kurze Kommentare zu Schönbohm und Dürr und die Links für Interessierte.
„Unsere amerikanischen Freunde verdienen jedoch unser Vertrauen und unsere Unterstützung, wo immer sie sich für die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie einsetzen.“
Oder: „Wir Europäer und wir Deutsche sollten unseren Begriff von Freiheit ruhig etwas stärker amerikanisieren.“
Oder: „Zumal in der Europäischen Union müssen wir darauf achten, dass freies Unternehmertum nicht dem Übereifer supranationaler Regulierung zum Opfer fällt.“
Mit solchen Süßholzraspeleien schmeißt sich unser deutscher Sheriff beim Arthur F. Burns Dinner am 3. Juni 2005 an die Amerikaner ran.
Sollen wir also Bush bei der Ausbreitung von Freiheit und Demokratie im Irak unterstützen? Sollen wir also unseren Sozialstaat der amerikanischen Ellbogengesellschaft opfern? Dürfen wir also dem „freien Unternehmertum“ durch die Europäische Union keine politischen Grenzen mehr setzen?
Arthur F. Burns war einer der Begründer des Monetarismus, erzkonservativer Wirtschaftsberater von Nixon und Reagan und von 1981 bis 1985 US. Botschafter in der Bundesrepublik.
Die Lektüre lohnt allerdings nur für solche Nutzer der NDS, die solche Texte für ihre eigene Arbeit brauchen.
Quelle: Die Welt
Ein Freund macht mich auf den Mai-Bericht der Agentur für Arbeit aufmerksam. Er zeige – so merkt er sarkastisch an – den unaufhaltsamen “Erfolg” der neoliberalen Politik (siehe u.a. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Ausbildungsplätze). Wir geben den Hinweis weiter, weil Sie vielleicht regelmäßig Zugang zu diesen Daten haben wollen. (AM)
Von Ronald Janssen (Europäischer Gewerkschaftsbund)
Dass die neoliberalen Hypothesen zum Konsum- und Investitionsverhalten weltweit an der Wirklichkeit scheiterten, wird von der EZB beharrlich ignoriert.
Nicht nur andere Zentralbanken sind in dieser Hinsicht pragmatischer. Bei einer Simulationsrechnung des Internationalen Währungsfonds zu den Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarkts wurden nachfragesteigernde Maßnahmen der Zentralbank vorausgesetzt, um die Konjunktur nicht bereits in der Theorie abzuwürgen.
(In englischer Sprache.)
Quelle: Ronald Janssen [PDF – 315 KB]
