Zur medialen Wahrnehmung des Duells Schröder vs. Merkel fiel einem unserer Leser aus Thüringen ein wunderbarer und typischer Witz über die gleichgeschaltete Presse in der ehemaligen DDR zu einem innerdeutschen sportlichen Duell ein: In einem Wettlauf zwischen einem westdeutschen und einem ostdeutschen Läufer wurde der aus dem Westen Sieger.
In der Ostpresse stand konsequent: Unser Mann wurde Zweiter, der Westdeutsche Vorletzter…

Entweder fordert Frau Merkel etwas, was die Gewerkschaften schon längst mitmachen oder es steckt etwas ganz anderes hinter dieser scheinbar so harmlosen Forderung. In der Tat werden hier wieder einmal „Tarnwörter“ benutzt, die das Denken in die falsche Richtung lenken sollen(Oskar Lafontaine). In Wahrheit geht es darum, „betriebliche Bündnisse“ per Gesetz zu regeln. Das stellte aber eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes dar und das bedeutete einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Noch 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Betriebsbündnisse ohne Zustimmung der Gewerkschaften illegal seien. IG-Metall Chef Peters hat also Recht, wenn er gegen einen solchen Systemwechsel eine Verfassungsklage einreichen will.

Eine Beobachtung von Holger Siepmann.

Der Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO beschreibt in einem Artikel für die Washington Post, was es für die Menschen bedeutet, wenn die Einkommen sinken und zugleich der Staat sich aus der Verantwortung für Altersvorsorge und Gesundheitswesen davonstiehlt. In Deutschland droht es genau so schlimm zu kommen.

Ein gewöhnlicher Vollzeitbeschäftigter stand hier zu Lande 2004 seinem Arbeitgeber im Schnitt pro Jahr 1756 Stunden zur Verfügung – und damit länger als die Kollegen in den Niederlanden (1712), Dänemark (1720), Schweden (1722), Italien (1727), Norwegen (1742), Finnland (1745) und Frankreich (1747).

Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar)

Eine Anmerkung in eigener Sache: Eine unserer Nutzerinnen hat uns ermuntert, Sie, unsere Leserinnen und Leser, zu bitten, weiter zu sagen, welche Hilfe unsere Website bieten kann, wenn man nicht in Resignation verfallen und wenn man sich noch seine eigene Meinung bilden möchte, über das , was hierzulande gespielt wird. Ein anderer Nutzer unserer Website hat in seinen Worten plastisch beschrieben, um was es geht. Wir möchten Sie gerade in den von PR-Kampagnen und Propagandaschlachten bestimmten Wahlkampfzeiten bitten, Ihre Freunde, Bekannten, Kollegen und Nachbarn auf die NachDenkSeiten aufmerksam zu machen. Nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressbuch zum Weitersagen. Drucken Sie unsere Internetadresse aus und geben sie diese weiter. Wir müssen alles tun, um eine noch wirkungsvollere Gegenöffentlichkeit zu einer antiquierten und ideologische einseitigen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik und einer eindimensionalen veröffentlichten Meinung aufzubauen. Wir brauchen eine vernünftige Alternative zu einer gescheiterten Politik. Hier sind die Texte der beiden Freunde unserer Arbeit: (AM/WL)

Der SPIEGEL hat zwar sein ursprüngliches Rechenbeispiel, wonach ein Manager mit 300.000 Euro Bruttoeinkommen nach dem Kirchhof-Steuermodell mehr Steuern bezahlen soll als nach geltendem Recht, nun auch in der Printausgabe nachträglich korrigiert – allerdings nicht im redaktionellen Teil, sondern versteckt als „Redaktionsschwanz“ in der Leserbriefspalte. Die korrigierten Angaben aus dem Kirchhof-Institut sind nach Attac-Berechnungen unseriös und falsch. Die in der Rechentabelle eingesetzten Werte erwecken eher den Eindruck, dass hier fiktive Annahmen so angepasst wurden, dass – wie im SPIEGEL jetzt sinnigerweise formuliert wurde – die Rechnung auf geht.

Fazit: Der SPIEGEL erweist sich als Wasserträger für Merkels Wahlkampfaushängeschild Paul Kirchhof.

Quelle: Attac [PDF – 56 KB]
Quelle: FAZ
Quelle: ver.di

Schröder versuchte vergeblich, seine Reformen als Erfolg darzustellen, und Merkel mäkelte daran herum. Die entscheidende Frage, wie das Schrödersche „Weiter so“ und das Merkelsche „noch Weiter so“ Erfolge bei Wachstum und Beschäftigung bringen und den Sozialstaat erhalten kann, wurde weder gestellt noch beantwortet. Das war kein „Duell“, sondern eine mediale Selbstinszenierung von vier Talk-show-„Stars“, einem Kanzler und einer Kanzlerkandidatin, die versuchten, mit eingeübten Floskeln beim Gegner Treffer zu landen. Dass es in zwei Wochen um eine wirkliche Richtungsentscheidung gehe, konnte man nun wahrlich nicht erkennen, es geht um einen Kanzler, der seinen Kurs fortsetzen will, oder eine Kanzlerin, die verspricht, dass sie das Land auf diesem Kurs noch viel rücksichtsloser umkrempeln will.

Zu Kirchhof ein Beitrag von mir bei verdi.online.

Am 3.9.2005 fanden Sie in den NachDenkSeiten unter der Überschrift „Jeder ist seines Glückes Schmied – Denkste!“ einen Beitrag von Norman Birnbaum auf Englisch. Wir baten um Übersetzung und fanden bei unseren Lesern ein überwältigendes Echo. Herzlichen Dank. Das ist eine große Hilfe. Hier ist die Übersetzung:

Werner Schlegel von ver.di Gelsenkirchen macht uns auf eine Spendenaktion [PDF – 272 KB] aufmerksam, die zum einen für NachDenkSeiten-Leser aus der Region unterstützenswert ist, zum anderen beispielhaft und Vorbild für andere sein könnte.

Darüber wollte ich schreiben, weil die mangelnde Vorbereitung und der Umgang mit der Katastrophe im Süden der USA auch zeigt, dass die neoliberale Ideologie total neben dem liegt, was wir in der modernen Welt brauchen: Solidarität. Die Katastrophe zeigt auch, wie albern das Spiel mit und die Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft sind. Ich habe darüber mit meinem Freund Norman Birnbaum, Sozialwissenschaftler in Washington, und ein Kenner und Freund der Europäer telefoniert. Er hat daraufhin eine Mail geschickt; leider in Englisch. (Wenn unter unseren Nutzer jemand sein sollte, die/der Zeit zum Übersetzen hat, wir stellen dann den übersetzten Text auch noch ein.)