Die Abteilung Wirtschaftspolitik des DGB hat im Dezember 2005 ihren Verteilungsbericht vorgelegt:
„Deutschlands Wirtschaft befindet sich noch immer in einer seit 2001 vorherrschenden Stagnation. Der private Konsum und die gesamte Binnennachfrage lahmen, die Reallöhne sinken. Die öffentliche Infrastruktur leidet unter mangelnden Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen.
Die zunehmende Schieflage der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit, ist einerseits eine Auswirkung von Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und steuerlicher Umverteilung nach oben. Andererseits wirkt die Polarisierung der Einkommen selbst als ein Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum. Die leichte konjunkturelle Belebung im Herbst 2005 geht fast ausschließlich auf den nach wie vor wachsenden Export und Exportüberschuss zurück.“
Für den eiligen Leser haben wir die wichtigsten Ergebnisse des Verteilungsberichts knapp zusammengestellt.

Im Gegensatz zu den großspurigen Versprechen der Versicherungswirtschaft, wonach nur noch die private (Zusatz-)Rente eine sichere und angemessene Altersversorgung garantiere, berichteten FAZ und BILD, dass die Gesamtverzinsung der deutschen Lebensversicherer von 7,28 im Jahre 1998 auf 4,30 % in diesem Jahr zurückgehen wird. Das lag im Wesentlichen an den hohen Verlusten auf den Aktienmärkten bis 2004. „Mancher Sparer musste zusehen, wie die für den Beginn des Ruhestands erwartete Überweisung Schritt für Schritt um viele tausend Euro verringert wurde“, schreibt die FAZ am 4.1.06.
Das belegt einmal mehr: Die kapitalgedeckte Lebensversicherung ist genauso von der ökonomischen Entwicklung abhängig, wie die umlagefinanzierte Rente und unterliegt darüber hinaus dem Risiko von Fehlspekulationen der Versicherer.

Von Professorin Helga Spindler.

Heiner Geißler hat in den siebziger Jahren die zynische These vertreten, dass eine Partei, die die Macht erobern will, die „Begriffe besetzen“ muss. Wer die Macht haben will, muss das Sagen haben. Deshalb hat er damals den Begriff der „neuen sozialen Frage“ erfunden, um von der wirklichen sozialen Frage abzulenken.
Auf diese geißlersche Manipulation des öffentlichen Bewusstseins mittels Sprache, dass eben nicht die Wahrheit oder die nüchternen Tatsachen auszusprechen, sondern das Besetzen von Begriffen Macht verschafft, hat sich offenbar die CDU wieder besonnen, als sie mit ihrer sog. Mainzer Erklärung vom 7.1.06 den Begriff „Neue Gerechtigkeit“ besetzte. Ganz ähnlich hat wohl auch Guido Westerwelle gedacht, als er jüngst für seine FDP das neue Etikett „neosozial“ erfunden hat.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Das ist das Fazit einer empirischen Untersuchung des Instituts Arbeit und Technik (IAT). Wer sich einmal jenseits der marktdogmatischen Formeln der Sinns & Co, wonach die Arbeitslosigkeit nur eine Frage der zu hohen (rigiden) Löhne ist, mit der Wirklichkeit – also den empirischen Sachverhalten – beschäftigen will, der sollte sich die umfängliche Studie [PDF – 2.3 MB], die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, im Oktober 2005 vorgelegt wurde, einmal genauer ansehen. Hier nur das kurze Fazit.

Bei keiner Ansprache und keinem Interview deutscher Staatsoberhäupter und Parteipolitiker zum Neuen Jahr darf der Hinweis fehlen, dass wir Deutsche „alle Chancen haben“, wenn schon nicht wirtschaftlich erfolgreich, so doch wenigstens Fußballweltmeister zu werden: Statt Schwarz-Rotes wenig erfolgversprechendes weiterwursteln, lieber nur noch das Grün des Fußballrasens vor Augen.
Und: Wie auf geheimes Kommando appellieren unsere Politiker nur noch an „unsere“ Sekundärtugenden. Haben Sie etwa erkannt, dass „wir“ an ihren Werten zweifeln?