In Österreich wie in Deutschland will niemand mit den Rechten zusammen regieren. Ein bisschen schon, sagt die zweitplatzierte ÖVP, aber nicht mit dem Chef der FPÖ, Herbert Kickl. Es gäbe doch genügend Schnittmengen in den Parteiprogrammen, meint der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer. Von Hans Bleibinhaus.
600 Parlamentarier aus 73 Ländern haben am 20. September einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem die USA aufgefordert werden, Kuba von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ zu streichen. Die Listung wird allgemein als Willkürakt im Zuge des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba gewertet und hat massive Auswirkungen auf die Versorgung der Zivilbevölkerung, da dort aufgeführte Länder von allen relevanten internationalen Finanztransaktionen ausgeschlossen sind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Listung Kubas durch den US-Partner als gerechtfertigt ansieht. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.
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… und die Parlamentarische Staatssekretärin in diesem Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, wird Vorsitzende der Grünen. Unsere Volkswirtschaft stagniert und steigt ab, der zuständige Minister und seine Parlamentarische Staatssekretärin steigen auf. Verkehrte Welt. Im Folgenden finden Sie zunächst unter A. Daten zur Entwicklung unserer Volkswirtschaft und des Außenhandels mit Russland. Unter B. folgen Stimmen zu dieser Entwicklung und unter C. kommentierende Anmerkungen. Albrecht Müller.
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Der Vorgang um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist eine aufgebauschte Farce. Es ist bedauerlich, dass das BSW sich daran beteiligt hat. Bei dem Vorgang hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Massenmedien sind eine Art „Fenster zur Welt“, so die Charakterisierung der Medien durch Walter Lippmann, ein US-amerikanischer Journalist und Publizist, der 1922 ein Grundlagenwerk des Journalismus mit dem Titel „Die öffentliche Meinung“ veröffentlichte. Und dieses „Fenster-zur-Welt-sein“ ist umso mehr gegeben, je mehr die realen Ereignisse sich den Primärerfahrungen des Menschen und der Gesellschaft durch räumliche Distanzen entziehen. Von Alexander Neu.
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Karin Leukefeld sprach mit dem langjährigen UN-Diplomaten und ehemaligen beigeordneten Generalsekretär Hans von Sponeck über den „Pakt für die Zukunft“, der von der 79. UN-Generalversammlung mehrheitlich angenommen wurde. Die Autorin erreichte von Sponeck in Kopenhagen, wo er mit Richard Falk, dem langjährigen UN-Diplomaten und Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete, ihr gemeinsames Buch vorstellte: Liberating the United Nations – Die Vereinten Nationen befreien.
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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)
tagesschauer – Neues Programm
Sonntag, 06.10.2024, 15:30 Uhr
Theater Wühlmäuse
Karten: 030 30 67 30 11 oder hier.
www.rating.de
Über weitere Termine und Arnulf Ratings Programm unterrichten wir am 1. Oktober.
Hier thematisiert Jens Berger den Rücktritt des grünen Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie den Umstand, dass offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen möchte. Es ist „nicht mehr hip, die Grünen zu wählen“ und die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen würden das zeigen. Vermissen werde die Grünen niemand. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen. Ein Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner.
Bis heute ist kein führender Vertreter der Macht wirklich für dieses Staatsverbrechen vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Ein Jahrzehnt des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten aus Ayotzinapa in der Nacht des 26. September 2014. Eine extrem grausame Tat, die mittlerweile auch die derzeitige Bundesregierung als staatliches Verbrechen anerkennt. Von Cristóbal León Campos.
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Pfaffenhofen, Darmstadt, Nürnberg, Berlin, Frankfurt am Main, München und Mannheim vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
Als nimmermüder Radiohörer, der regelmäßig Sender wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) einschaltet, hat man es nicht leicht. Wiederholt zum Frösteln brachten mich Beiträge des DLF wie kürzlich nachmittags und am frühen Abend. Darin wurde unter anderem das Geschehen in Nahost besprochen. Sowohl in den Nachrichten als auch in Folgesendungen servierten die Rundfunkmacher neben den schlimmen Neuigkeiten einen meinem Empfinden nach unangenehmen Stil: Radio zum Frieren. Wenigstens eine Kommentatorin erwärmte mit einer emotionalen Aussage. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Marcus Klöckner kommentiert hier die Entschließung des EU-Parlaments, in der es sich dafür ausgesprochen habe, dass die Ukraine „legitime militärische Ziele in Russland“ angreifen dürfe. Das gehe aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Wer in diesem schweren, politisch weitreichenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine so agiere, handele verantwortungslos gegenüber dem Frieden in Europa. Das Friedensprojekt Europäische Union verwandele sich in ein Kriegsprojekt. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
