In diesem Beitrag widerspricht Albrecht Müller der Behauptung diverser Sendungen in ARD und ZDF, Putins Geheimdienste besäßen die gefährlichsten Hacker der Welt und könnten so die Wahlen westlicher Staaten beeinflussen. Vor dem Hintergrund, „dass die deutsche Bundeskanzlerin jahrelang von US-Geheimdiensten ausspioniert worden ist“, wirken diese Behauptungen um so unglaubwürdiger. Wir danken für Ihre Leserzuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz deckten nun auf, dass während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober in mindestens drei Fällen die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Für die israelische Kriegsregierung, die ohnehin bereits unter innenpolitischem Druck steht, da ihre grausame Kriegsführung die sichere Rückkehr der noch lebenden Geiseln gefährdet, könnte diese Recherche noch sehr gefährlich werden. Von Jens Berger.

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Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der NATO beginnt heute in der Hauptstadt der USA der dreitägige Gipfel des umstrittenen Militärbündnisses. Zahlreiche US-Friedensgruppen inklusive der „Veteranen für Frieden“ nahmen dies zum Anlass, um mit einem Gegengipfel unter dem Titel „No to Nato – Yes to peace“ und einer Demonstration vor dem Weißen Haus ihren Protest gegen den Kriegskurs der NATO zum Ausdruck zu bringen. Die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hielt am 6. Juli die Keynote-Rede zur Eröffnung des Gegengipfels. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede im Wortlaut. Von Redaktion.

Heute schlage ich meine Regionalzeitung auf, die Rheinpfalz. Die Eigentümer dieses ihres Stammblattes, die Familie Schaub, besitzt eine Kette von weiteren Medien, Rundfunk und Zeitungen wie zum Beispiel die Freie Presse in Chemnitz, die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung. Die Rheinpfalz ist des Öfteren repräsentativ für das Stimmungsbild, das uns frei Haus geschickt wird. Heute wird auf der ersten Seite davon berichtet, dass der Verteidigungsminister mehr Geld möchte, als im gerade erzielten Haushaltskompromiss vorgesehen ist. Albrecht Müller.

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Kaum hat Ungarn den EU-Vorsitz für die nächsten sechs Monate übernommen, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seinen überraschenden Besuchen in Kiew und Moskau für Schlagzeilen gesorgt. Den Präsidenten der Ukraine und Russlands präsentierte er seine Idee, eine sofortige Waffenruhe auszurufen, um auf diese Weise Friedensverhandlungen anzuspornen. Bei Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin fand sein Vorschlag vorerst wenig Verständnis, in Brüssel wurde Orbans Vorstoß verurteilt. Hier folgt nun heute der zweite Teil der neuen Serie „O-Töne“.

Die französischen Wähler haben entschieden. Nach der zweiten und entscheidenden Wahlrunde steht fest, dass das linke Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) und nicht die ultrarechte „Nationale Sammlungsbewegung“(RN) stärkste Kraft geworden sind. Von der starken Ablehnung einer RN-Regierung durch die Wähler profitierten am Sonntag nicht nur die Kandidaten des präsidialen Lagers ungewöhnlich stark, sondern auch die der rechtskonservativen „Republikaner“, deren Parteivorsitzender Ciotti wiederum gegen den Willen der Mehrheit der Vorstandsgremien ein Wahlbündnis mit dem RN eingegangen war. Dass das RN eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen könnte, schien bereits aufgrund des taktischen Rückzugs von über 200 Kandidaturen für die zweite Wahlrunde aus dem linken und präsidialen Lager unwahrscheinlich. Von Sebastian Chwala.

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In einem aktuellen Interview hat sich der US-Präsident Joe Biden als Regent der Welt bezeichnet. Auch wenn Bidens Äußerungen nicht mehr wirklich ernst zu nehmen sind, so soll doch auf die Haltung hinter diesem Spruch eingegangen werden: Was wäre los, wenn Chinas Präsident so etwas sagen würde? Regiert Joe Biden die Welt? Und: Regiert der momentane US-Präsident eigentlich die USA? Und wenn nicht – wer dann? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundesumweltministerin Lemke setzt dem betrügerischen System zum Aufhübschen der Treibhausgasbilanz von Ölkonzernen ein Ende. Also irgendwie, aber nicht ganz, denn von gefälschten Zertifikaten dürfen die Profiteure noch ein Jahr länger profitieren. Aber danach ist dann Schluss, und bis dahin wird „lückenlos“ aufgeklärt, sofern die chinesische Obrigkeit das zulässt und der uigurische Wüstensand nicht den Blick vernebelt – wie davor jahrelang. Die Fossilindustrie bibbert bestimmt vor Angst, glaubt Ralf Wurzbacher nicht.

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Am 15. Juni hatte Kanzler Olaf Scholz auf Nachfrage eines Journalisten, wie er US-Präsident Joe Biden beim G7-Gipfel wahrgenommen habe, erklärt: „Ich finde, dass Joe Biden jemand ist, der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut.“ Kaum zwei Wochen später bezweifeln dies selbst führende US-Demokraten. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vor diesem Hintergrund wissen, ob Scholz nach der TV-Debatte Bidens bei seiner Einschätzung bleibt. Die Antwort bezeugt eine recht eigenwillige Wahrnehmung des geistigen Zustandes des amtierenden US-Präsidenten durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Wie erwartet verlor der konservative Premier Rishi Sunak in Großbritannien die Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag haushoch und wird nun durch den genauso vernetzten Sir Keir Starmer ersetzt. Zur Abwechslung ist er Mitglied der Arbeiterpartei. Der nicht nur im Vereinigten Königreich benötigte grundlegende Wandel bleibt aus. Ein Kommentar aus Glasgow von Moritz Müller.

Das Thema brennt eigentlich unter den Nägeln. Die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia unter Meloni ist bei den EU-Wahlen die stärkste politische Kraft geworden. Die Nachfolgepartei des faschistischen Front National, das Rassemblement national (RN), hat dies auch in Frankreich geschafft, und die AfD in Deutschland folgt diesem Trend. Bevor man bestimmen kann, was man dagegen tun müsste, muss man die folgenden Fragen beantworten: Sind die postfaschistischen Parteien so stark geworden, weil man sich nicht entschieden genug gegen sie gestellt hat? Oder liegt deren Erfolg daran, dass die etablierten Parteien mit reaktionärer, kriegstauglicher und vaterländischer Politik die Tür zur Staatsmacht für sie aufmachen? Von Wolf Wetzel.

Seit Monaten steigt die Gewalt in der Küstenregion rund um Santa Marta wegen bewaffneter Auseinandersetzungen illegaler Gruppen und derer mafiöser Strukturen an. Durch die Kämpfe und Aktionen der in den Drogenhandel verwickelten Paramilitärs wurden im Verwaltungsbezirk Magdalena mindestens 100 Menschen vertrieben, mehrere wurden tot aufgefunden, unter anderem mit Folterspuren und Markierungszeichen der bewaffneten Gruppen. Von Sara Meyer.

Viktor Orban, der Ministerpräsident von Ungarn, hat mit seinem Besuch in Moskau und seinem Treffen mit Putin am Freitag einen Bann gebrochen. Orban fuhr nach Kiew und dann nach Moskau, weil – so sagte er – sein Land und die EU von dem Krieg in der Ukraine stark in Mitleidenschaft gezogen werden und die Menschen in der Ukraine leiden, weshalb es so schnell einen Waffenstillstand geben müsse wie möglich. Es war die erste Reise eines höheren Politikers aus der EU seit zwei Jahren. Am 11. April 2022 hatte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Moskau besucht. Ungarn hatte am 1. Juli den Vorsitz im Europäischen Rat übernommen. Aber Orban fuhr nicht im Auftrag der EU-Führungsgremien nach Moskau. Politiker in Berlin und Brüssel reagierten auf die überraschende Reise des ungarischen Premiers wie von der Tarantel gestochen. Ursula von der Leyen schalt Orban der „Beschwichtigungs-Politik“ gegenüber Russland. Andere EU-Politiker erklärten, Orban sei zu Gesprächen mit Putin nicht ermächtigt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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