… Thomas Leif ist bei seinen Recherchen für Report Mainz auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes gestoßen. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit schwere Fehler gemacht. Fehler auf Kosten der Menschen, denen sie eigentlich helfen sollte bei der Rückkehr auf einen Arbeitsplatz.
Die BA investiert nichts mehr in einen 54-jährigen Schreinermeister. Nach einem offiziellen Leitfaden für die Bundesagentur werden die Arbeitslosen nämlich in Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden eingestuft. Der Schreinermeister wird nur noch betreut.
Die Aussortierung dieser Menschen haben die Berater der BA so empfohlen. Sie prägen die Arbeit von 90.000 Mitarbeitern in 650 Geschäftsstellen. In den vergangenen Jahren haben sie etwa eine halbe Milliarde Euro an Honoraren kassiert. Bei Tagessätzen bis zu 4.000 Euro.

Quelle: SWR

Hier noch ein Hinweis auf ein interessantes Interview mit dem stellvertretenden chinesischen Umweltminister in der ZEIT vom 20.10.2005. Originalton des stellvertretenden chinesischen Umweltministers:

“Nach der schon vorliegenden Berechnung der Weltbank und der Chinesischen Akademie der Wissenschaften beläuft sich der jährliche Umweltschaden auf 8 bis 13 Prozent des Sozialprodukts. Langfristig gesehen werden die Umweltschäden und die Ressourcenverluste sämtliche Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung aufheben.”

Das wird die Wettbewerbsposition sehr bald verändern. Bei Steingart kommt der Raubbau an der Umwelt genauso wenig wie der soziale Raubbau als Kostenfaktor vor.

In den letzten Tagen sind im Spiegel und in SpiegelOnline insgesamt sieben Auszüge aus dem neuen Buch von Gabor Steingart erschienen. Steingart ist Leiter des Berliner Büros des Spiegel. Sein letztes Buch ist wohlwollend von Müntefering vorgestellt worden. Auch seine jetzigen Thesen verfangen. Wolfgang Lieb berichtete von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der sich gleich mehrere Diskussionsteilnehmer auf Steingarts neues Buch beriefen. In der Sache begreifen kann ich das nicht, verstehen schon, denn Steingart hat eine perfid eingängige Art zu schreiben. Damit überspielt er die vielen Denkfehler und Argumentationslücken. Er nutzt Vorurteile, er übertreibt und arbeitet mit Assoziationen. Davon darf man sich nicht mitnehmen lassen. Man kommt ihm nur auf die Schliche, wenn man seinen Text präzise und Satz für Satz hinterfragt.
Im folgenden finden Sie zunächst die Links auf die sieben bis heute erschienenen Beiträge (A) und dann eine zusammenfassende Kritik (B) .
Man muss dieses Buch nicht kaufen. Es zu lesen ist für an Aufklärung interessierte Menschen eine Zumutung. Es ist zudem die Schrift eines Verfassungsfeindes. Das schreibe ich mit Bedacht und nach reiflicher Prüfung. Wie nämlich Steingart mit dem Sozialstaatsgebot umgeht, ist jenseits dessen, was sich streitbare Demokraten bieten lassen können. Und wie er mit Schwächeren umgeht, hat mit Demokratie und mit der Achtung vor der Würde von Menschen nichts zu tun. Und die Häme gegenüber Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist bemerkenswert. Aber prüfen Sie selbst.

Zur Zeit läuft eine massive Welle der Privatisierung. Weil interessierte Kreise daran verdienen. Bitte kümmern sie sich in ihrer Region um solche Vorgänge und nehmen Sie diese zum Anlass zur Diskussion im Freundes- und Kollegenkreis. Engagieren Sie sich in bestehenden Initiativen oder ergreifen sie selbst die Initiative. Es darf nicht sein, dass unser Volksvermögen einfach so verscherbelt wird. Die bisher schon Aktiven müssen eine Menge Frust aushalten. Aber vielleicht kann man das besser durchstehen, wenn in vielen Teilen unseres Landes der Widerstand wächst. Zu diesem Netzwerk möchten wir beitragen. Deshalb unsere Anregung, unsere Bitte.

Der Präsident Venezuelas hielt am September 20, 2006 vor der UN-Vollversammlung eine in der amerikanischen Öffentlichkeit viel diskutierte Rede:

“Representatives of the governments of the world, good morning to all of you. First of all, I would like to invite you, very respectfully, to those who have not read this book, to read it.
Noam Chomsky, one of the most prestigious American and world intellectuals, Noam Chomsky, and this is one of his most recent books, ‘Hegemony or Survival: The Imperialist Strategy of the United States.'” [Holds up book, waves it in front of General Assembly.] “It’s an excellent book to help us understand what has been happening in the world throughout the 20th century, and what’s happening now, and the greatest threat looming over our planet” […]

Hier ist die Rede des venezuelanischen Präsidenten und hier die des US-Präsidenten Bush vom 19.9. vor der UN, auf die sich Chavez des öfteren bezog. Albrecht Müller.

Ergänzung vom 26.09.2006: Die Rede von Chávez (in Auszügen) auf deutsch.

Mein gestriger Tagebucheintrag hat eine heftige Debatte ausgelöst. Ein „getreuer Leser der Nachdenkseiten“, Ralf Vogel aus Berlin fand, dass ich zu Unrecht „den Stab über Harald Wolf gebrochen“ hätte, als ich den amtierenden Berliner Wirtschaftssenator in Sachen Privatisierung in einem Atemzug mit Metzger und Scharping genannt hatte. Das zeichne ein schiefes Bild von den politischen Frontverläufen in Berlin. Ralf Vogel hat seine Einwände begründet; da ich niemanden zu Unrecht kritisieren will, bat ich ihn um eine zusammenfassende Darstellung der politischen Frontverläufe um die Privatisierung. Da diese Debatte auch für andere von Privatisierung Betroffene von Interesse sein dürfte, folgt hier dieser Beitrag aus Berlin.

Einer unserer Nutzer schickt folgende Mail mit einer Umrechnung auf die Gesamtwähler Berlins.

In der vergangenen Woche war ich unterwegs auf Lesereise, unter anderem in Frankfurt, Berlin und Lübeck. In den Diskussionen spielte die massiv betriebene Privatisierung öffentlichen Eigentums eine große Rolle. Überall im Land werden zur Zeit die mit Hilfe der Steuerzahler aufgebauten kommunalen und Landeseinrichtungen privatisiert, verkauft, verscherbelt. In Hessen zum Beispiel wird systematisch das Landeseigentum zur Disposition gestellt, in Lübeck und Kiel die einzige Universitätsklinik des Landes Schleswig-Holstein. In vielen Privatisierungsfällen wird das von Rot-Grün mithilfe der Union noch kurz vor den Wahlen 2005 durchgeschleuste ÖPP-Beschleunigungsgesetz genutzt. In „Machtwahn“ habe ich beschrieben, dass bei diesen Privatisierungsvorgängen nicht die Frage entscheidend ist, ob die Privatisierung als gut oder schlecht zu betrachten ist. Man kann die Privatisierungsorgie, wie ich das nennen würde, nur begreifen, wenn man fragt, wer daran verdient.
Auf eine Antwort auf diese letzte Frage bin ich von einem Freund der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht worden. Eine wahre Offenbarung: Rudolf Scharping – unter anderen natürlich. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Im vergangenen September war ich zu Gast beim Verein der Betriebsrentner in Diessen am Ammersee. In diesem Verein haben sich Menschen zusammengefunden, die unter der Insolvenz oder dem Verkauf ihrer Unternehmen zu leiden hatten.
Vorsitzender dieses Vereins ist Heider Heydrich. Ich habe mich bei jener Mitgliederversammlung im September 2005 deshalb sehr wohl gefühlt, weil dort über Parteigrenzen hinweg – auch bei CSU-Mitgliedern – das Engagements für eine soziale Gestaltung unserer Gesellschaft spürbar war. Jetzt ist der Vorsitzende aus der CSU ausgetreten und hat die Gründe dafür in einem Schreiben an den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und einer Austrittsbegründung erläutert. Aufschlussreich.

Quelle 1: Nachdenkseiten – Anschreiben Austritt [PDF – 17 KB]
Quelle 2: Nachdenkseiten – Austrittsbegründung [PDF – 326 KB]

Zusammenfassender Bericht von Gerhard Kilper über Eric Le Bouchers Besprechung des neu erschienen Globalisierungsbuchs von Joseph E. Stiglitz („Un autre monde, contre le fanatisme du marché“, Verlag Fayard 2006), erschienen in der französischen Tageszeitung Le Monde vom 15.September 2006, Seite 19. Nach Le Boucher fordert Stiglitz – ähnlich wie sein französischer Ökonomen-Kollege Daniel Cohen – eine politische Korrektur des neoliberalen Globalisierungskonzepts.