Die Teuerungsrate hält sich laut Statistischem Bundesamt trotz der Mehrwertsteueranhebung in Grenzen. Jedenfalls gibt es aus deutscher Sicht keinen Anlass für die EZB die Zinsschraube weiter nach oben zu drehen.
Der Anstieg der Teuerungsrate von 1,4% im Dezember 2006 auf 1,6% im Januar 2007 um 0,2%-Punkte sei nur teilweise auf die zum 1. Januar 2007 wirksam gewordenen Steuererhöhungen (Mehrwert- und Versicherungsteuer) zurückzuführen. Die Wiesbadener Statistiker vermögen zwar noch nicht abzuschätzen, in welchem Maße die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich die Verbraucherpreise beeinflusst. Dazu wirken im Augenblick zu viele Sonderfaktoren, wie etwa sinkende Energiepreise oder Preisrückgänge nach dem Weihnachtsgeschäft. Beim Kauf von Kraftfahrzeugen oder bei anderen Waren und Dienstleitungen und im Bildungswesen liegen die Preissteigerungen jedoch im Januar gegenüber dem Vormonat sogar höher als der durch die Mehrwertsteuererhöhung theoretisch errechnete mögliche Effekt.

Der „Aufschwung“, von dem jetzt überall die Rede ist, erreicht im verarbeitenden Gewerbe jedenfalls nicht den Arbeitsmarkt. Das Umsatzwachstum im Verarbeitenden Gewerbe von 6,5% im Jahre 2006 geht ausschließlich auf „die Knochen“ der Arbeitnehmer: 0,6% weniger Arbeitnehmer schaffen laut Statistischem Bundesamt nicht nur mehr Umsatz sondern leisten auch 0,1% mehr Arbeitsstunden. Dabei wurden doch in den letzten Jahren ständig die Legende verbreitet, dass durch die Arbeitszeitverlängerungen (ohne Lohnausgleich) Arbeitsplätze gesichert würden, ja das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft behauptete sogar, sie hätten sogar „beschäftigungsfördernde Wirkung“.

Wir versuchen Ihnen immer wieder auch praktische Beispiele zu geben, mit deren Hilfe Sie Ihre Argumentation anderen im privaten Bereich oder im Betrieb anschaulicher machen können. Dabei kommt uns die Aufmerksamkeit unserer NutzerInnen sehr zugute. Danke. Heute geben wir eine Mail weiter, die über einen praktischen Fall von Leiharbeit berichtet. Anstoß war vermutlich unsere Meldung zu den Klötzen am Bein unserer Volkswirtschaft, Ziffer 5.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die sog. sozialen Arbeitsgelegenheiten untersucht. Danach erweisen sich Soziale Arbeitsgelegenheiten aus der Perspektive der befragten Betriebe vorerst nicht als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Untersuchungsergebnisse geben aber Indizien dafür, dass etwa jeder zweite Betrieb zumindest einen Teil seiner beschäftigten Zusatzjobber nicht im Sinne des Gesetzgebers einsetzt.

Unter dem Titel „Hochschulen auf neuen Wegen“ hat NRW-Innovationsministerium eine Jubel-Broschüre [PDF – 1.5 MB] zum neuen „Hochschulfreiheitsgesetz“ herausgegeben. Kein anderes Land mache „Freiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik“, rühmt Innovationsminister Pinkwart sein vom Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung abgekupfertes Gesetz. Fragt man jedoch einmal danach für wen und wozu die „neue“ Freiheit dienlich ist, so wird man feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Forschenden und Studierenden gemessen an ihren früheren Forschungs- und Lernfreiheiten und verglichen mit ihren bisherigen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ sein werden als mit der – durchaus nicht optimalen – früheren akademischen Selbstverwaltung. Wolfgang Lieb.

… meldet die FR heute. Und weiter u.a.: „Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet. … Nach den neuesten Berechnungen ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent gewachsen – so stark wie seit 2000 nicht mehr. ….
Viele Experten halten es sogar für immer wahrscheinlicher, dass 2007 erneut eine Zwei vor dem Komma stehen wird.“
Schön wäre das ja alles. Aber leider sind diesen Berichterstattern offenbar die Proportionen verloren gegangen.

Mit diesem Einstieg schickt uns ein Leser der NachDenkSeiten einen persönlichen Erfahrungsbericht mit Riesterrente, Betriebsrente (Metallrente), der in vielen Facetten interessant und lehrreich ist. Es ist der Bericht eines Zeitgenossen, der einen guten und gut bezahlten Beruf hat. Und sich dennoch die Distanz zu der staatlich subventionierten Privatvorsorge bewahrt hat.

Zum Tagebucheintrag „Die Klötze am Bein einer von der herrschenden Lehre geprägten Volkswirtschaft“ erhalten wir anregende Ergänzungen, die wir gerne an Sie weitergeben.

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission habe sich in den letzten Jahren vom Leitbild der Ordoliberalen in Richtung der neoliberalen Anhänger von Milton Friedman bewegt. Es werde nicht mehr eine Rahmensetzung für den Wettbewerb durch einen starken Staat verlangt, staatliche Eingriffe sollten vielmehr so weit wie möglich abgebaut werden. Öffentliche Unternehmen sollten nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein.
Eine derart von der wirtschaftlichen Macht abstrahierte Wettbewerbspolitik verliere nicht nur an Legitimität, sondern könne auch in einen Widerspruch zu kollidierenden Verfassungsgrundsätzen der Gleichheit und der Solidarität geraten, die sich u. a. im Gleichheitssatz und im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes niederschlagen, vor allem auch in der Koalitionsfreiheit.
Wenn eine neue europäische Verfassung verabschiedet werden sollte, müsste auch der Koalitionsfreiheit und dem Sozialstaatsprinzip unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten zuerkannt werden. Dies wären Bollwerke, die einer Verabsolutierung des Wettbewerbs entgegenstehen. Eine Abschiedsvorlesung von Bernhard Nagel.

Wir haben auch zuvor schon repressive Regierungen gehabt, aber keine von denen hat Gesetze zur Beendigung des Habeas Corpus Aktes getroffen, oder offen Folter unterstützt, noch die Möglichkeit eines Krieges ohne Ende verkündet. Keine Regierung hat so zwanglos den Willen des Volkes ignoriert, das Recht des Präsidenten die Verfassung zu ignorieren so sehr behauptet, sogar Gesetze zur Seite geschoben, die vom Kongress bereits verabschiedet worden sind.
Die Zeit ist jetzt reif für eine nationale Kampagne, die nach Amtsenthebung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney ruft.
Eine Übersetzung aus dem amerikanischen mit einem Vorwort zu Howard Zinn von Brigitta Huhnke.