In der taz erscheinen auffällig viele freundliche Artikel und Interviews zum Grundeinkommen. Jetzt wieder einmal ein Interview mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Dessen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er werbewirksam „solidarisches Bürgergeld“ nennt, betrachte ich als Spielmaterial und als Mittel zur Profilierung auf einem Feld, das einen linken, fortschrittlichen Eindruck macht, aber den Ministerpräsidenten nichts kostet. Er wird seine schönen, aus meiner Sicht obskuren, Vorschläge nie realisieren müssen, aber er bleibt im Gespräch. Und die taz-Redakteure stellen unkritische harmlose Fragen. Zunächst zum vollen Text des Interviews.

Dass Guido Westerwelle sein Konterfei für die INSM hergibt, wundert einen nicht, dass Angela Merkel als Inhaberin eines Staatsamtes sich als Reklameträgerin für diese (sich selbst so nennende) „neoliberale“ Propagandaagentur hergibt, ist schon bemerkenswert, dass noch nicht einmal Kurt Beck etwas dagegen unternimmt, in Anzeigen für die von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie mit 8,8 Millionen Euro finanzierte Kampagne für einen marktradikalen Abbau des Sozialstaats platziert zu werden, beweist nur wie sich FDP, CDU und inzwischen auch die SPD vor den Karren der von dieser Initiative vorangetriebenen Ideologie spannen lassen [PDF – 855 KB].
Die SPD kann sich noch nicht mal herausreden, dass Kurt Beck ohne ihre Zustimmung für die INSM wirbt, denn das Foto stammt (laut Quellenangabe) von der sozialdemokratischen Werbeschrift „Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in der Bundesregierung 2006“.
Es gab einmal Zeiten in der SPD, da wurde Werbung für den politischen Gegner parteischädigend genannt – aber vielleicht ist die INSM ja gar kein politischer Gegner mehr.

zu „Machtwahn“ und „Die Reformlüge“ siehe

Déjà vue: Fast genau vor sechs Jahren, am 15. November 2000, verkündete der Sachverständigenrat, die Konjunktur „laufe rund“. Das war der Tenor seines Jahresgutachtens – und dies bei damals schon 4 Millionen Arbeitslosen. Also tat man damals nichts mehr für die Konjunktur, im Gegenteil, Eichel sah seinen Sparkurs bestätigt. Seit dem rasseln wir weiter in den Keller. Jetzt das gleiche Spiel, nur mit noch schlechteren Voraussetzungen. Die Bundesregierung redet von „robustem Aufschwung“, Steinbrück verteidigte die restriktive Haushaltspolitik der Koalition, die einen “robusten” Aufschwung gebracht habe, hieß es im Berliner Tagesspiegel. (Das ist gleich zweifacher Unsinn). Die vorliegenden Zahlen und Prognosen erlauben nüchtern betrachtet nicht, von einem wirklichen Aufschwung zu sprechen, so gerne wir das täten. Und dass die restriktive Haushaltspolitik für das bisschen Aufschwung gebracht habe glaubt auch nur Steinbrück und seine neoliberalen Glaubensgenossen.

Am 10.10.2006 erreichte uns folgende Mail: „Ich möchte Sie auf die versteckte Werbung in der Tagesschau von heute 10.10.2006 aufmerksam machen. In einem Bericht zum Gesetzentwurf eines Sicherungsvertragsgesetzes von Ministerin Zypris wurde in dem „Einspieler“, Vertreter-Kundengespräch, ein „Schwenk“ auf die Mappe der Versicherungsvertreterin gemacht und man sah gut lesbar, dass es sich um eine Vertreterin der Allianz Versicherung handelte.“ Danke für den Hinweis. Die neue Gesetzgebung ist in weiten Teilen ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft, weil sie der privaten Altersvorsorge den Beigeschmack des rundum Seriösen und Sicheren gibt.

Am 28.9. erschien ein Interview mit Altkanzler Helmut Schmidt in der „Zeit“. Überschrift: “Es gab keinen Streit. Helmut Schmidt über die Große Koalition von 1966 – und über den fatalen Einfluss der Ministerpräsidenten heute“. Mich hat es bei Lektüre dieses Interviews schon gereizt, etwas dazu zu schreiben. Ich ließ davon ab, weil ich die alten Männer nicht gerne kritisiere. Jetzt kommt aber auch noch Erhard Eppler mit einem ähnlichen Tenor in der Frankfurter Rundschau. Sein Beitrag über die große Koalition ist überschrieben mit: “Undiszipliniertes Palaver”.
Die Aussagen sind sachlich nicht ganz richtig. Auch zwischen Dezember 1966 und September 1969 gab es Konflikte. Noch wichtiger: die beiden Altpolitiker erwecken den Eindruck, als sei das Hauptproblem der heutigen Großen Koalition der Streit und die Disziplinlosigkeit.

Eine geringe Zunahme an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und eine Umstellung des Beitragseinzugs bescherten allein der Rentenkasse im ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss von 5 Milliarden Euro, meldet jetzt das Statistische Bundesamt. Das zeigt einmal mehr, dass die Vielzahl der Renten-„Reformen“ von Rot-Grün und Großer Koalition nur an Symptomen kurierten. Hätte man eine vergleichbare politische Energie auf eine vernünftige Beschäftigungspolitik gerichtet, dann hätte sich das ganze Gerede von der demografischen Entwicklung und dem dadurch bedingten Niedergang der gesetzlichen Rente als das entpuppt, was es von Anfang an war, nämlich eine gezielte Verunsicherungskampagne zur Durchsetzung einer privaten Altersvorsorge.

Die Phoenix-Runde “Die gelähmte Republik” vom 4.10.2006 ist jetzt auch online abrufbar.
Phoenix hat in dieser Sendung die immer wieder bemühte Behauptung aufgegriffen, wir litten unter einer Reformblockade, Deutschland sei gelähmt. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 6.10.: „Die Ausreden der Reformer werden immer bunter“.
Ich wies in der Sendung darauf hin, dass man von einer politischen Lähmung wahrlich nicht sprechen kann. Von Kohl über Schröder bis zu Merkel sind eine Reihe von Entscheidungen für so genannte Reformen getroffen worden, meist solche, die man besser nicht getroffen hätte. Das Problem ist, dass die getroffenen Reformerentscheidungen anders als erwartet keine positiven Folgen haben. Im Gegenteil. Sie haben in vielfältiger Weise geschadet.

Die Reformer haben seit langem das Problem, dass ihre Reformen die versprochenen Wirkungen nicht haben. Das gilt zum Beispiel für die vielen Steuersenkungen und Steuerreformen von Kohl über Schröder bis zu Merkel, es gilt für die vielen Entscheidungen zum Abbau von Sozialstaatlichkeit wie zum Beispiel Hartz I bis IV und die damit verbundene Agenda 2010. Die Reformer haben die Wirkungslosigkeit häufig damit übertüncht, dass sie beklagten, die Reformen seien nicht weit genug gegangen. Und sie empfahlen, die Dosis zu erhöhen. Oder sie haben die Schuld für das Versagen bei den Opfern gesucht. Typisch dafür war der Angriff des früheren Wirtschaftsministers Clement auf die Hartz IV-Empfänger. Sie wurden von ihm vor einem Jahr schon, als das Scheitern von Hartz IV erkennbar war, als Abzocker gebrandmarkt.
Immer wieder haben die Reformer ihre Erfolglosigkeit auf die angebliche Blockade durch unser politisches System und die geltende Verfassung geschoben. Der Föderalismus war schuld. Deshalb beschlossen sie eine Föderalismusreform und fordern noch eine weitergehende. Zum Thema Blockade gibt es jetzt neue Variationen der Strategie von Ausreden und Alibis.