In den meisten Ländern der EU-15 ist die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem jeweiligen Gesundheitssystem seit Mitte der 90er Jahre drastisch gesunken. In Deutschland schrumpfte der Anteil der Zufriedenen überdurchschnittlich stark von knapp 64 auf 31 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Claus Wendt vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der WSI-Mitteilungen.

Wovor ich im Mai an dieser Stelle gewarnt hatte, ist nun schon eingetreten: Der Luftballon, der von Spekulationen am amerikanischen Hypothekenmarkt aufgeblasen worden war, ist geplatzt. Das ist nicht verwunderlich an einem Markt, der, wann immer der Staat glaubt, sich zurückziehen zu können, an seiner eigenen absurden Dynamik zugrunde geht. Erstaunlich ist nur, wie viele scheinbar seriöse Banker in diesem Kasino waren und sich die Finger verbrannt haben. Mehr als erstaunlich ist auch, dass die großen Marktstrategen, die über viele Jahre nichts Besseres zu tun hatten, als den Staat auszuhungern und ihm jede Kompetenz im Finanzbereich abzusprechen, immer sofort nach dem Staat und seiner Zentralbank schreien, wenn’s ernst wird. Beim Geldverdienen wollen sie gerne allein gelassen werden, beim Geldverlieren wollen sie immer sofort den Steuerzahler beteiligen.

In den letzten Tagen habe ich manche klugen Analysen und Kommentare zur Blase auf den Finanzmärkten und insbesondere zum Ausgangspunkt, den faulen Krediten auf dem Hypothekenmarkt der USA gelesen. Da ist im Hinblick auf die im Spiel befindlichen Finanzprodukte, das subprime-Geschäft zum Beispiel, von „Innovation“ die Rede, von „moderner Finanzwelt“, von „Finanzgenies und Computercracks in den Bankenzentren der Welt“ (so zum Beispiel Die Zeit) , auch von „raffinierten neuartigen Wertpapieren“ wird gesprochen – das ist dann aber schon der kritischste Unterton. Meines Erachtens sind solche Beschreibungen eine völlige Verharmlosung des Geschehens. Wenn einige Abzocker sich zusammentun und überlegen, wie man aus schlechten Hypotheken eines überhitzten Immobilienmarktes gut verkäufliche Wertpapiere machen kann und wie man den Handel dann so organisieren muss, dass am Ende kein Anleger mehr durchblicken kann, was er sich einhandelt, dann ist das eine bewusste und organisierte Täuschung der Anleger, also eigentlich nichts anderes als krimineller Betrug. Albrecht Müller.

Das folgende schickt uns ein Leser der NachDenkSeiten aus Berlin. Albrecht Müller.

In der FTD vom 4.7.2007 repetiert Clemens Fuest, seines Zeichens Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Köln, die gängige These, dass „die Ausdehnung der Sozialbudgets in Deutschland die Finanzierungsspielräume bei anderen wichtigen öffentlichen Ausgaben – vor allem Investitionen – verdrängt. Es ist höchste Zeit, dass diese Fehlentwicklung korrigiert wird. Dazu ist es erforderlich, die sozialen Sicherungssysteme weiter zu reformieren, um den mittelfristigen Bedarf an steuerfinanzierten Zuschüssen in möglichst engen Grenzen zu halten.“ Er behauptet weiter: „Der Anteil der Sozialausgaben lag in Deutschland … höher als in allen anderen OECD-Ländern.“
Karl Mai hat diese Behauptungen nachgeprüft. Ergebnis: Die ideologische Brille des Herrn Professors verfälscht die Faktenlage. Aber der Mythos über die zu hohen Sozialabgaben passt ja auch zu schön in die „Reform“-Rethorik zur Haushaltskonsolidierung und zum Umbau des Sozialstaats.

Vor wenigen Tagen ließ sich der in der Mediengruppe DuMont Schauberg (MDS) erscheinende Kölner Stadtanzeiger als Retter der Pressefreiheit feiern, weil diese Zeitung den Versuch einer vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten PR-Agentur abgewiesen hat, eine positive Berichterstattung für den CSU-Minister zu erkaufen. Jetzt macht sich die zu 51 Prozent dem gleichen Verleger gehörende FR zur PR-Agentur für die Versicherungswirtschaft: „Im Auftrag der FR-Wirtschaftsredaktion“ beantworten in einer Telefonaktion am 20. August vier Experten des „Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft“ Fragen rund um die Altersvorsorge. Propaganda für ein Ministerium: Nein. Propaganda für die Versicherungswirtschaft: Ja. Wo liegt da eigentlich journalistisch ein Unterschied? Die Gegenfinanzierung durch das Schalten von Anzeigen der Versicherungswirtschaft dürfte für die FR gesichert sein – selbst wenn es darüber keine schriftliche Vereinbarung geben sollte. Wolfgang Lieb.

Heute zu besichtigen erstens auf einer Doppelseite der Super Illu Nr. 33/2007 [PDF – 668 KB] mit Walter Riester, Bert Rürup und Carsten Maschmeyer (AWD) bei einer Super Illu-Aktion in Zusammenarbeit mit AWD und Focus Money sowie zweitens in der Frankfurter Rundschau mit der Ankündigung einer FR-Telefon-Aktion mit vier „Experten“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Albrecht Müller.

Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland beurteilt seinen Gesundheitszustand als weniger gut oder schlecht. Dies ist ein Ergebnis der fünften Erwerbstätigenbefragung durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Die repräsentative Befragung von 20.000 Beschäftigten liefert aktuelle Daten über die Arbeitsbedingungen in Deutschland. Die BAuA wertete die Daten hinsichtlich Belastungen und Beanspruchungen der Beschäftigten sowie deren Gesundheitszustand aus. Als Trend zeichnet sich eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab. Mangelnde Unterstützung durch Vorgesetzte und Kollegen, fehlende Informationen, Termin- und Zeitdruck belasten Betroffene stark. Arbeit im Stehen, Zwangshaltungen sowie das Heben und Tragen schwerer Lasten gehen auf die Knochen. Entsprechend führen Schmerzen im Nacken, Rücken und an den Schultern gemeinsam mit allgemeinen Erschöpfungszuständen die Liste der gesundheitlichen Beschwerden an. Insgesamt geben die Beschäftigten jedoch eine hohe Arbeitszufriedenheit an.

Die Hartz-Gesetze sind der größte Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie führten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und erhöhten deutlich das Verarmungsrisiko Arbeitsloser”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur DGB-Zwischenbilanz der ´modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt` am Mittwoch in Berlin. Vor fünf Jahren hatte die Hartz-Kommission ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

1,929 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren (nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. Sozialgeld-Empfänger/innen) leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften – der höchste Bestand in den ersten 27 Monaten nach Inkrafttreten von Hartz IV. Das sind 16,9 Prozent der Kinder in diesem Alter. Der Anteil der Kinder im Alter von unter 15 Jahren deren Mütter und/oder Väter auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren, reichte im März 2007 in den 16 Ländern von 37,6 Prozent in Berlin bis 8,5 Prozent in Bayern.
Lesen Sie mehr in der statistischen Aufbereitung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 184 KB]. Wolfgang Lieb.

Die konjunkturelle Dynamik in Deutschland verliert deutlich an Fahrt. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2006 hat sich das Wachstumstempo im ersten Halbjahr 2007 halbiert. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. “Wir haben damit gerechnet, dass der Aufschwung im Vergleich zu 2006 etwas schwächer wird. Aber der Verlust an Dynamik, der sich jetzt für das erste Halbjahr zeigt, stimmt uns bedenklich”, sagt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Prof. Dr. Gustav A. Horn. “Wenn die Konjunktur im zweiten Halbjahr nicht wieder merklich stärker zulegt, müssten wir unsere Prognose nach unten revidieren”, sagt Horn.
Die Ökonomen des IMK [PDF – 184 KB] führen die Abkühlung vor allem auf die deutlich schwächere Konjunktur im Bausektor und die nach wie vor sehr verhaltene Konsumentwicklung und den starken Euro zurück. Eine wichtige Rolle spielen dabei nach Analyse des IMK die anhaltenden Belastungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die primär den privaten Verbrauch treffen. Auch die härtere Gangart in der Geldpolitik wirke negativ auf die Konjunktur, weil sie nicht zuletzt die private Bautätigkeit bremse. Die Zentralbaken trügen jetzt eine große Verantwortung, insbesondere angesichts zusätzlicher Risiken, die sich aus den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten ergeben, sagt Horn. “Die Zahlen machen deutlich, dass für weitere Zinserhöhungen im Euroraum vorerst kein Spielraum besteht.”