„Interessant ist, dass die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher laut Finanzministerium bereits über 50 Prozent der gesamten Steuerlast tragen“, mit dieser gängigen Behauptung polemisiert Jochen Loreck in der Mitteldeutschen Zeitung gegen Steinbrücks Andeutung, eine Steuererhöhung für Besserverdienende in Erwägung zu ziehen, um Einnahmeverluste durch die ab 2010 vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge auszugleichen.
Karl Mai setzt sich einmal mehr mit dieser statistischen Desinformation auseinander.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die CDU mehr Parteimitglieder als die SPD. Das erfuhr FTD-Online aus Parteikreisen in Berlin. Parteigeneralsekretär Ronald Pofalla will die genauen Mitgliederzahlen heute im Adenauer-Haus in Berlin auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz verkünden. Ende Mai lagen die Sozialdemokraten auf Grund ihres dramatischen Mitgliederschwunds mit 531.737 eingeschriebenen Anhängern nur noch hauchdünn vor der CDU, die noch 531.299 Mitglieder verzeichnete. Ende Juni besaßen nur noch 529.994 Menschen ein SPD-Parteibuch.

Seit Anfang der 90er-Jahre hat die SPD im Jahresschnitt 24.000 Mitglieder verloren. Während der Auseinandersetzungen über die Reformpolitik der “Agenda 2010” des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 und 2004 kehrten sogar rund 50.000 Mitglieder der Partei den Rücken. Unter dem Titel „In der Mitte gähnt der Abgrund“ schrieb dazu der Politikwissenschaftler Oliver Nachtwey einen Aufsatz in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, dessen Argumenten ich weitgehend zustimmen kann.

Die Frankfurter Rundschau hat ihr Selbstverständnis als linksliberales Qualitätsblatt bislang nicht widerrufen. Dabei ist offensichtlich, dass immer mehr Artikel diesem Anspruch nicht genügen. Ein klarer Kurs ist für den Leser nicht erkennbar. Dies sei Anlass für die Frage, welche Zukunftsoptionen diese Tageszeitung hat.

Bis zu 200.000 Menschen sollen auf der Berliner Fan-Meile dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten der USA auf seiner Wahlkampftournee rund um die Welt zugejubelt haben. Barack Obama spricht Träume und Sehnsüchte der Menschen an, und man kann gerade nach der achtjährigen Präsidentschaft von George W. Bush verstehen, dass sie Hoffnungen auf Obama setzen. An den wenigen Stellen seiner Bekehrungsrede, an denen er konkret wurde, hat Obama jedoch von Deutschland und Europa nichts anderes gefordert, als der derzeitige Präsident auch, nämlich mehr Truppen in Afghanistan und militärische Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Terror.

Wir hatten schon auf die Denkschrift der EKD hingewiesen – am 17. Juli 2008 mit dem Beitrag ‚Vergessen: „Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“ und mit Hinweis Nr. 11 vom 22.7. „Bischof der Bosse“ aus „junge Welt“: Zum gleichen Thema schrieb Silke Niemeyer, Pfarrerin in der Altstadtkirchengemeinde Recklinghausen, einen Hörer-Brief an den WDR. Weil der Brief selbst und die Entwicklung der EKD interessant sind, geben wir diesen Beitrag in der Rubrik „Andere interessante Beiträge“ wieder.

An der Universität Siegen wird zum ersten Mal die weitgehende Entmachtung der Selbstverwaltung der Hochschulen gegenüber dem im Hochschul-„Freiheits“-Gesetz neu geschaffenen „Hochschulrat“ offenkundig. Dieser Aufsichtsrat hat ohne jede Rückkoppelung mit dem Senat der Hochschule einen neuen Präsidenten gewählt. Der Senat hat diese Wahl mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Man hatte mit der Wiederwahl des bisherigen Rektors gerechnet. Doch der Hochschulrat kann sich mit einer Zweidrittelmehrheit über dieses ablehnende Votum des Senats hinwegsetzen. „Dieses Gesetz hätte in Berlin eine Palastrevolution ausgelöst, das hätte sich keine Universität gefallen lassen“, meinte der vom Hochschulrat gewählte neue Präsident Jörg Steinbach von der TU Berlin, und weiter: „Habt Ihr alle geschlafen als das gemacht worden ist?“ Es ist schlimmer: Die Hochschulen in NRW haben mit dem Hochschul-„Freiheits“-Gesetz freiwillig auf ihre Freiheit verzichtet.

Die Auflage sinkt, seine Glaubwürdigkeit als kritisches Blatt ist am Schwinden – diesen Eindruck gewinnen wir von Mails vieler Spiegel-Leser. Um die Bedeutung der Glaubwürdigkeit müsste man eigentlich auch bei der Redaktion des Spiegel wissen. Offenbar aber nicht. Darauf lässt der Artikel im Spiegel und in SpiegelOnline schließen, auf den wir in den Hinweisen von heute schon aufmerksam gemacht haben. Die Fußtritte gegen die NachDenkSeiten sind verständlich und stören nicht sonderlich. Sie sind verständlich, weil andere Blogs und wir systematisch daran arbeiten, die Glaubwürdigkeit des Spiegel auf das Niveau zu bringen, das dieser Kampagnenjournalismus verdient.

Die Redakteure/in des Spiegel haben nicht gewürdigt, dass es einen großen Unterschied macht, ob man eine Internetzeitung machen will wie zum Beispiel die Huffington Post in den USA, die sich auch „The Internet Newspaper“ nennt, oder ob man in realistischer Einschätzung seiner Kräfte darauf zielt, die Glaubwürdigkeit der Medien und der vielen Vorfeldorganisation der neoliberalen Ideologie in Zweifel zu ziehen.

Manch einer glaubt, das Internet sei einigermaßen gefeit gegen die Einflussnahme der herrschenden Meinungsführer und der dahinter stehenden großen Interessen. Das scheint mir nicht garantiert zu sein. Schließlich verfügen die etablierten Kräfte in der Wirtschaft, in ihren Verbänden und in den Medien quasi über unbegrenzte Ressourcen zur „Pflege“ von Blogs und anderen Internetseiten. Das fällt schon auf. Einen neuen Fall, der die NachDenkSeiten betrifft, möchten wir noch immer als Versehen betrachten. Aber unsere Leser sollten den Fall kennen. Albrecht Müller.

Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.