19. Februar 2009 um 9:24

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Allen Stanford im Visier der Behörden
  • Märklin – Der große Eisenbahnraub
  • Trotz Jobabbaus – HSH Nordbank will 200 Millionen Euro ausschütten
  • Volkswagen Bank GmbH erhält staatlichen Garantierahmen von 2 Mrd. Euro
  • Robert von Heusinger: Unverfrorene Lobbyisten
  • Der Kapitalismus ruiniert sich selbst
  • Finanzkrise setzt Pensionskassen massiv zu
  • Nur jeder Zweite rechnet mit Arbeit bis zur Rente
  • Neuordnung Hartz: Schlagseite hin zu noch mehr Zentralisierung
  • Zurückhaltung bei “Wohn-Riester”
  • Doping am Arbeitsplatz
  • Mehrdorn und der Überwachungsskandal
  • Streikrecht: Angriffe aus Bayern
  • Amtshilfe der Bundeswehr nimmt explosionsartig zu
  • Daimler-Betriebsratschef Erich Klemm geht auf Konfrontationskurs zum Vorstand
  • Wer sich Verbrechen leisten kann
  • Kurt Beck kritisiert zu hohen Anpassungsdruck
  • Was heute links ist
  • Iraks erschreckende Opferzahlen: 1 Millionen Tote, 4,5 Millionen Vertriebene, 1-2 Millionen Witwen, 5 Millionen Waisenkinder
  • Obama schickt 17 000 weitere US-Soldaten
  • Simbabwe: Hunger, Aids und Cholera
  • Kartell der Krawalljournalisten
  • Großdemonstration am 28. März 2009: “Wir zahlen nicht für Eure Krise”

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18. Februar 2009 um 9:10

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Wolfgang Münchau – Erhard reicht nicht
  • 18,2 Billionen Euro faule Vermögenswerte?
  • Der Schweiz droht der Bankrott
  • Bad Bank kommt von Bad Banking
  • Experten wollen Banker-Boni radikal reformieren
  • Peter Schneider: Zur Kasse, bitte!
  • Deutsche Ausfuhren fallen im Rekordtempo
  • Für ein Ministry of silly indicators
  • Linke mit angezogener Handbremse
  • Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen
  • Tarifrunde 2009 – aktuelle Forderungen zwischen 5 und 8,7 Prozent
  • Private Krankenversicherungen: Basistarif nur für wenige sinnvoll
  • Klaus Ernst: Kapitalgedeckte Rentenversicherung ohne Staat kaputt
  • Ärzte nehmen Patienten in Geiselhaft – statt das Missmanagement ihrer Standesvertretungen und das Honorarsystem zu kritisieren
  • RWE: Die Wahrheit unterm Algenteppich
  • Weitere Beschäftigte des Atommülllagers Asse an Krebs erkrankt
  • “Man vergisst, dass ein Auto produziert werden muss”
  • Streit und Intrigen in der Revier-CDU
  • Stauffenberg und Georg Elser: Vom Ruhm eines Attentäters
  • Zur Rechten Gottes
  • WAZ-Lokalteile fallen weg
  • Volker Pispers zur Enteignung der HRE

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17. Februar 2009 um 10:59

SPD Baden-Württemberg: Bahnreform statt Bahnverkauf.

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Singen hat am 14.02.2009 einstimmig einen von Peter Conradi initiierten Antrag “Bahnreform statt Bahnverkauf” beschlossen und an den SPD-Bundesparteitag für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gerichtet. Auch die anwesenden SPD- Mitglieder der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstands stimmten zu. Offensichtlich beginnt die SPD-Parteiführung zu begreifen, dass die SPD-Basis eine Reform der Deutschen Bahn verlangt und dem geplanten Teilverkauf der DB AGF grundsätzlich ablehnt. Damit zeichnet sich ab, dass die von einigen SPD-Ministern gewünschte zeitliche Verschiebung des geplanten Börsengangs auf eine spätere Legislaturperiode auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit finden wird. Wolfgang Lieb

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17. Februar 2009 um 9:31

Geburten: Tom Buhrow-Tagesthemen, SpiegelOnline, BILD und eine Reihe anderer Medien erweisen sich wieder als Teil der PR-Industrie

Wolfgang Lieb hat schon auf die tollen Erkenntnisse der Familienministerin von der Leyen hingewiesen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“ Beachtlich viele Medien sind unkritisch wie immer in demographischen Fragen auf die PR-Geschichte der Ministerin eingestiegen. Tagesthemen, SpiegelOnline und BILD/BamS wie so oft vereint. Siehe Anhang A. – Sie können an diesem Fall Ihre eigenen Medien, Ihre Lokalzeitung und Rundfunk testen. Meine Regionalzeitung, Die Rheinpfalz, brachte die Meldung im Sinne der Ministerin auf der ersten Seite, SWR3 machte sich lustig über die Tagesthemen (Bravo!). Albrecht Müller.

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17. Februar 2009 um 9:13

Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Steuerzahler stützen Wirtschaft mit 11.000 Milliarden Franken
  • DIW: Deutsche Wirtschaft schrumpft um 4,5 Prozent
  • Japans Wirtschaft schrumpft um 13 Prozent
  • Bundesagentur widerspricht Jobprognose
  • Guttenberg der “Think positive-Minister”
  • Über die Probleme von Rentenfonds, Privatversicherungen und über die Werbung für die Privatvorsorge
  • Warum darf die HRE nicht pleitegehen?
  • Lucas Zeise: Schrumpft sie!
  • Harald Schumann: Recht und billig
  • Wie Staaten anderswo enteignen
  • Lafontaine: Sinnlose Verschleuderung von Milliarden
  • Manager – Ein Fall fürs Gericht
  • Gerettet wird immer
  • Länder spielen Opel-Rettung durch
  • Regierung verordnet Ölwechsel
  • Zeitenwende im schweizer Banking
  • Wer sich Verbrechen leisten kann
  • Private Uni Witten/Herdecke: Staatsanwalt nimmt ehemalige Chefs ins Visier
  • VGH Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben
  • Marius Reiser: “Ein deutliches Zeichen der Ablehnung setzen”
  • Abitur 2009 – 2011 in Deutschland
  • Sieg für Hugo Chávez
  • Kosovo: Der morsche Balkan
  • Zum Tod des ehemaligen Chefredakteurs des Handelsblatts Hans Mundorf

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16. Februar 2009 um 15:32

Nachtrag: Phönix ersetzt Bert Rürup durch Klaus Ernst

Als wir den Beitrag zu Phönix (“Grob einseitige Besetzung pro Privatvorsorge bei Phönix „Unter den Linden“”) einstellten, war noch Bert Rürup vorgesehen. Jetzt ist Klaus Ernst eingeladen.
Christoph Minhoff diskutiert u.a. mit Klaus Ernst (stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) und Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Wir gratulieren zur Einsicht. Albrecht Müller

16. Februar 2009 um 9:49

Grob einseitige Besetzung pro Privatvorsorge bei Phönix „Unter den Linden“ und wie das Kapitaldeckungsverfahren in den Niederlanden strandet

Heute Abend trifft bei Phönix Bert Rürup (demnächst Chefökonom von AWD) auf Johannes Vogel (Bundesvorsitzender Junge Liberale) zum Thema: “Im Würgegriff der Finanzkrise – Ist die Rente nicht mehr sicher?”. Das wäre nicht erwähnenswert, wenn daran nicht wieder einmal sichtbar würde, wie einseitig auch viele öffentlich-rechtliche Sender ausgerichtet sind und sich schamlos zum Wurmfortsatz von Public Relations Aktionen machen lassen. Ein Vertreter der FDP, des politischen Arms der privaten Versicherungswirtschaft, und ein Vertreter des Finanzdienstleisters AWD, getarnt als Mitglied des Sachverständigenrates. Das passt so gar nicht zu dem, was immer neu über die Unsicherheit der Privatvorsorge berichtet wird. Jetzt gerade in der FAZ. Albrecht Müller

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16. Februar 2009 um 9:48

Von der Leyen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“

„Bild am Sonntag: Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko. Führt die Wirtschaftskrise zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen?
URSULA VON DER LEYEN: Nein, die Zahl sinkt. Wenn die Zeiten rauer werden, sagen dreiviertel der Menschen: Mein wichtigster Halt ist meine Familie. Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur. Das zeigt sich auch daran, dass die Scheidungen weniger werden und die Zahl der Singlehaushalte konstant bleibt. Außerdem ändert sich die Vaterrolle. Die Männer wollen heute mehr Zeit mit der Familie verbringen.“
Schlussfolgerung also: Die wankende Wirtschaft stärkt den Familiensinn und sie fördert nebenbei auch noch die Zahl der Geburten. Somit hat selbst die größte Wirtschaftskrise doch noch ihre guten Seiten. Wolfgang Lieb

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16. Februar 2009 um 9:21

Hessen streicht „sozial“ aus dem Sozialministerium

„Als bisher einziges Bundesland hat Hessen das Wort Soziales aus dem bisher kurz „Sozialministerium“ genannten Ressort getilgt. Auf ausdrücklichen Wunsch des neuen Ressortchefs Jürgen Banzer heißt es nun offiziell: „Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit“… „Sozialministerium klingt abstrakt, theoretisch und nach Metaebene“
Der CDU-Politiker, der das Ressort von der acht Jahre lang nur „Sozialministerin“ genannten Parteifreundin Silke Lautenschläger übernahm, hat inoffiziell sogar einen noch neueren Namen kreiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Banzer: „Es ist für mich das ,Gesellschaftsministerium`, es ist das Haus, in dem Gesellschaftspolitik gemacht wird“, berichtet die FAZ. Dem Wirtschaftsministerium steht somit in Hessen kein Sozialministerium mehr gegenüber. Die hessische CDU streicht also das „Soziale“ aus der „sozialen Marktwirtschaft“. Wolfgang Lieb

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16. Februar 2009 um 8:32

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Hypo Real Estate: Pflicht zur Enteignung
  • Keine Sonderprüfung zur Untersuchung möglicher Pflichtverletzungen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern bei der IKB?
  • Wirtschaftsminister Guttenberg: „Die Steuersenkungen reichen noch nicht“
  • Im Visier der Justiz
  • In der Hartz-IV-Falle
  • Bundesagentur für Arbeit: Großes Loch in der Kasse
  • Warum der Mülheimer OB-Kandidat Zowislo von Korruption spricht
  • Die Niederlage von Dresden
  • Von einem, der auszog, Lehrer zu werden
  • Mit der Reichsbahn in die Vernichtung
  • Bachelor-Studenten verzweifeln am Leistungsdruck
  • Interview mit dem Trigema-Chef Wolfgang Grupp: “Kein Unternehmer ohne Verantwortung”
  • Bayerisches Justizministerium unter Verdacht
  • Behörden finden indischen Strahlenschrott in zwölf Bundesländern
  • Wie Müntefering die SPD auf Linie bringt
  • So wäre Rot-Grün
  • Streiktag gegen Sarkozy
  • Neue Rettungs- und Konjunkturpakete: Für die Schwächsten fällt nur wenig ab
  • Börsen-Baisse setzt Obama unter Erfolgsdruck
  • Wie PPP die Korruption fördern kann: Judges Plead Guilty in Scheme to Jail Youths for Profit
  • World Press Photo of the year 2008
  • Hinweis: Neues aus der Anstalt am Dienstag, 17.2.2009, 23 Uhr
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13. Februar 2009 um 17:03

Hinweise des Tages (2)

(WL)

Unter anderem zu folgenden Themen

  • Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2008
  • Thomas Fricke: Krise des deutschen Wirtschaftsmodells
  • Führende Ökonomen verteufeln Schuldenbremse
  • SWR-Interview mit Harald Schumann zur Finanzkrise
  • Freier Wähler Olaf Henkel
  • Erste Schatten über Obama
  • Nochmals zu SpiegelOnline: Windräder bringen nichts für CO2-Ziel
  • FAZ Ausländerintegration: Meine Erfolgsgeschichte
  • Lebensversicherungen mit Verlust gekündigt: Geld vom Finanzamt zurück?
  • Das Letzte: Rückantwort auf die Campact-Mail-Aktion an Mehdorn

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13. Februar 2009 um 15:18

Eine Frage der Ächtung

Am 2. Dezember 2008 gehörte zur Agenda der Vollversammlung der UNO ein Antrag auf Ächtung von Uranmunition. Das Ergebnis war beeindruckend: 141 Nationen forderten, gestützt auf die internationale Rechtslage, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uranmunition und Uranwaffen künftig zu verbieten. Dass die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA dagegen votierten, überraschte nicht; Russland enthielt sich der Stimme und China blieb der Abstimmung fern. Eine Resolution erging an die verantwortlichen UN-Organisationen, die gesundheitlichen Folgen zu überprüfen.

Uranmunition dient nicht der Sicherheit, sie gefährdet die Sicherheit. Damit, so der Völkerrechtler Manfred Mohr, sollten die umstrittenen Arsenale eigentlich Thema der jährlichen Sicherheitskonferenzen in München sein. Waren sie nicht, denn dort bestimmt weitgehend die NATO das Programm. Eine weltweite Koalition blickt daher auf den neuen Konferenzleiter, Botschafter Wolfgang Ischinger, und erhofft sich einen neuen Wind. Einen Wind, der nicht mehr Nanostaub aus radioaktivem Schwermetall übers Land weht, sondern einen Wind, der den Mantel des Vertuschens und Verschweigens hochbläst. Von Claus Biegert

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13. Februar 2009 um 9:25

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • „Der Staat betätigt sich als Rechtsbrecher“
  • Thomas Fricke – Banken zuletzt
  • Wolfgang Münchau: Europa läuft in die Protektionismus-Falle
  • Das schwarze Loch
  • Absturz der Industrieproduktion schockiert Experten
  • Bund und Länder einigen sich auf Schuldenbremse
  • Höhere Besteuerung von Dividenden verlangt
  • DGB-Studie: Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher
  • Ist die Betriebsrente noch sicher?
  • SPD kupfert Wahlkampf-Idee bei Linkspartei ab
  • LOHAS als Klimaretter? Abschied von einer Illusion
  • Staatsanwalt scheitert an Jobcenter-Hotline
  • Streiks gegen EU-Standards
  • Volkspartei FDP
  • Recherchenaufruf von Michael Moore
  • Elf gegen die ZVS
  • Ansichten eines Widerständlers
  • Campact Mail-Aktion: Entlassen Sie Herrn Mehdorn!
  • Nochmals zum Familienunternehmen unseres Wirtschaftsministers
  • Zu guter letzt
  • Lebensversicherungen mit Verlust gekündigt: Geld vom Finanzamt zurück?

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13. Februar 2009 um 9:07

Bürger wollen sozialeres Konjunkturprogramm – Große Koalition nicht mehrheitsfähig

Repräsentative Umfrage durch Infratest-dimap ergibt: 48 Prozent für ein soziales Konjunkturprogramm und nur 36 Prozent für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Sozialeres Konjunkturprogramm bei allen Parteianhängern (außer CDU/CSU) klar mehrheitsfähig. Presseerklärung zur Repräsentativumfrage zum Konjunkturprogramm durch Infratest-dimap im Auftrag der Frankfurter Rundschau und einer Professorengruppe von Sozialwissenschaftlern.

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12. Februar 2009 um 16:23

Recherche-Chaos: Falsche Behauptungen über neuen Wirtschaftsminister

Was hier von Zapp berichtet wird, verdient die Zuordnung zur neuen Manipulation des Monats: „Er gilt als weltoffen, mehrsprachig, eloquent: Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Alle Journalisten schreiben von seiner Tätigkeit als angeblicher Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Eine Falschmeldung, denn Zapp Recherchen belegen anderes.“
Quelle: NDR

Irgendwie unvorstellbar, dass ein Mensch, der gerade den Schritt in eine höchst verantwortliche politische Funktion tut, eine so billige Täuschung über seine bisherige berufliche Tätigkeit versucht. Was für Charaktere in politischer Verantwortung, armes Deutschland. Albrecht Müller

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