16. April 2009 um 10:10

Das Grundgesetz im „Wind der Veränderung“

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit.

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16. April 2009 um 9:25

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • US-Teuerungsrate fällt unter null
  • Die dritte Phase der Krise
  • HSH Nordbank wusste um Fehler im Risikomanagement
  • Subprime-Bankrotteur verklagt KPMG
  • Zwei Milliarden Verlust für die UBS im ersten Quartal – Stellenabbau von 8700 Mitarbeit
  • Wut auf Banken: “Ich wurde noch nie so mies behandelt”
  • Peer Quijote und Sancho Zimmermann
  • Axa zieht die Notbremse
  • “Gelder der Rentenversicherung sind sehr sicher angelegt”
  • Zertifikate: Banken tarnen sie als Schatzbriefe
  • BaFin ermittelt bei Privatbank Sal. Oppenheim
  • Gasversorger konkurrenzlos teuer
  • Gas in Berlin wird billiger
  • “Radikale Stimmung unter den Arbeitslosen”
  • Zulieferer Visteon droht Beschäftigten mit Gefängnis und Enteignung ihrer Häuser
  • Nordeuropa: Der Staat als Jobmotor
  • Europäische Staaten stützen das Tarifgefüge
  • Mehr Vermögen für Hartz-IV-Bezieher gefordert
  • 2008 keine verminderte Geburtenneigung gegenüber 2007
  • Zu späte Hilfe
  • Hoffen auf den dummen Wähler
  • Britische Schulen: Harte Kerle als Aufpasser gesucht
  • Herbsttage eines Präsidenten
  • Zu guter letzt: Herr Seehofer und der Genmais

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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15. April 2009 um 16:36

Betrifft: Gesprächskreise von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten

Liebe Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten,

schon vor einiger Zeit kam aus Ihrem Kreis die Idee, lokale und regionale Gesprächskreise von Freunden der NachDenkSeiten anzuregen und zu fördern. Wir haben darauf auf unserer Website auch schon hingewiesen. Offenbar gibt es bei vielen unserer Leserinnen und Lesern das Bedürfnis, sich mit anderen aus der gleichen Stadt oder Region zum Gedankenaustausch zu treffen. In Hannover geschieht dies schon.

Unser kleines Team ist leider aus Zeit- und Kostengründen selbst nicht in der Lage, fern unseres Schreibtisches Gesprächskreise von NachDenkSeiten-Lesern ins Leben zu rufen und zu betreuen. Weil wir aber diese Idee im Sinne des Aufbaus einer Gegenöffentlichkeit nicht nur gut finden, sondern für eminent wichtig halten, wollen wir beim Aufbau auf unkomplizierte Weise helfen.

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15. April 2009 um 9:39

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Industrie schrumpft im Rekordtempo
  • Paul Krugman: “Wir müssten schon einen neuen Planeten finden”
  • Die Euro-Staaten driften auseinander
  • Lucas Zeise – Wenn wir zahlen Seit’ an Seit’
  • Schuld der Banker: Versager in der Krise
  • Bad Bank: Politiker von Union und SPD mahnen schnelle Entscheidung an
  • Hedge-Fonds droht Massensterben
  • Positionspapier der Arbeitgeber: Erschreckend
  • Verkürzung des Alg I – Geschwächter Katalysator
  • Auch Bundesunternehmen drohen hohe Verluste aus Cross Border Leasing-Geschäften
  • Hohe Wasserpreise nutzen dem Land – Berliner machen Berlin flüssig
  • Wasserpreise verärgern Kartellamt: Stärkere Regulierung der Monopole gewünscht
  • Gutachter: Gasag überzieht beim Preis
  • Baustelle Bahn: Sparen bei der Sicherheit?
  • BILD: So schrumpft die Krise Ihre Rente
  • Gesetzliche Rente: Auch die Rendite stimmt
  • Rentnerparadies Florida: Wie reiche Rentner verarmen
  • Bürger lehnen Umbau der Krankenversicherung ab
  • 500 Euro für jedes Kind
  • Genmais: Vom Acker
  • Illegale: Von der Konkurrentin zur Kollegin
  • Reichensteuer-Forderung der SPD: Heuchelei als Prinzip
  • Clement wird Berater in Russland
  • Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
  • Buchbesprechung: Heiner Flassbeck: „Gescheitert“. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert.
  • DIW kapituliert bei der Konjunkturforschung
  • Demokratie in der Hochschulen und Hochschulen in der Demokratie
  • Nachtrag zum gestrigen Hinweis „Abgestürzte Helden: Die Bankenkrise“

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14. April 2009 um 9:47

Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Wirtschaftskrise: Mehr Keynes wagen – der Aufruf
  • Dierk Hirschel: Das Ende des Finanzmarktkapitalismus
  • Robert von Heusinger: HRE – ein Lehrstück
  • Wirtschaftsweiser widerspricht Steinbrück
  • Geithners Pläne zur Bankensanierung stoßen auf Skepsis
  • Konjunkturprogramme wären gar nicht notwendig gewesen
  • Tarifvertragsgesetz: Happy Birthday?
  • OECD-Bericht: Risiko-Jobs erobern die Welt
  • Beschäftigungsgesellschaften: Sinnvolle Lösung bei Arbeitsplatz-Abbau?
  • Investmentbanker zu Marktpreisen
  • Abgestürzte Helden: Die Bankerkrise
  • Die Enteignung der Mittelschicht
  • Lübeck: Sollte eine Stadt nicht etwas gegen Hunger tun?
  • Die neue Trümmergeneration
  • Wo kommen die Kinder her?
  • Diagnose: Propaganda
  • Plädoyer für ein besseres Gesundheitssystem?
  • Berliner Verkehrsbetriebe – Klage gegen Investmentbank
  • Studie „Ungenutzte Potentiale – zur Lage der Integration in Deutschland“
  • Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
  • Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
  • BVG: Klage gegen Investmentbank
  • 900 Verfahren auf Schadenersatz in NRW: Aufstand gegen grausame Gefängnisse
  • Unselige Traditionen – wie viel Wehrmacht steckt in der Bundeswehr?
  • Tiere und Pflanzen müssen patentfrei bleiben
  • Andrea Nahles und Jon Cruddas: Die gute Gesellschaft
  • Hochschulreform: Schachern statt Lernen
  • 10 Jahre Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
  • Von privaten Schulen lernen
  • Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Werbekorruption
  • Frankreich: Explizit repressiv
  • Seeräuberei: Wer ist hier der Pirat?
  • Nochmals: Rentenangst: Der Kampf um die Altersversorgung
  • Zum ersten Mal im Bild: Der gemäßigte Taliban

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14. April 2009 um 9:01

Steinbrücks Osterhasen für seine Freunde (Finanzkrise Teil XIII)

Man mag den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen makroökonomischen Versager halten (mit Recht), man mag ihn für jemanden halten, der mit der Finanzwirtschaft aufs engste verflochten ist (mit Recht) und ihr seit Amtsantritt im Jahr 2005 wesentliche Vorteile verschafft hat. Einige Fähigkeiten kann man ihm aber wahrlich nicht absprechen: die clevere Prägung des eigenen Images und eine insgesamt geschickte Öffentlichkeitsarbeit. So hat er jetzt die Osterfeiertage abgewartet, um zwei höchst fragwürdige Entscheidungen unter die veröffentlichte Meinung zu bringen. Albrecht Müller.

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09. April 2009 um 7:17

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Staatssekretär Jörg Asmussen: Attacke auf den Banken-Retter
  • Hallo, bitte nicht totlachen: Deutschlands “klügster Ökonom” (laut BILD), Hans-Werner Sinn, hat noch im Oktober 2008 (!) vor einer Überhitzung der Wirtschaft durch Konjunkturprogramme gewarnt
  • “Armut beschämt unsere Gesellschaft”
  • Der Kapitalismus frisst seine Kinder
  • 1,8 Milliarden Menschen arbeiten ohne Vertrag
  • Anleger fürchten jetzt Pleiten von Bundesländern
  • Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen: Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht
  • Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln
  • US-Börsenaufsicht SEC diskutiert Leerverkäufe
  • Die EU will unser Hartz IV den Asylanten geben!
  • AutoBild Greencars: Werbeblatt für Klimasäue
  • Die Erde wird knapp
  • Ratschläge aus der Steueroase an Berlin
  • HSG verzichtet auf weitere Schritte gegen Thielemann
  • Vermögensverteilung: Steinbrück spielt Unschuldslamm
  • Paul Krugman: Das Konjunkturprogramm
  • Irland wird zum Bad-Bank-Vorreiter
  • Großer Sieg für die Textilarbeiter in der Türkei
  • Schweiz: Volk wird über Rentenkürzung abstimmen

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08. April 2009 um 16:13

Obama ist Merkel, Berlusconi & Co auf den Leim gegangen

Der gedruckte Spiegel bringt diese Woche „ein Protokoll der entscheidenden Sitzung“ beim Treffen der G20 in London. Die Hauptbotschaft dieses Protokolls: „Obama übernimmt erstmals Verantwortung für Finanzkrise“. So lautet auch die Überschrift über einem kurzen Bericht bei SpiegelOnline vom 4. April 2009 (siehe Anlage).
Präsident Obama ist damit auf ein wichtiges Element der Meinungsbildungsstrategie zumindest der deutschen Seite eingegangen. Angela Merkel, Peer Steinbrück und die Koalition insgesamt legen es erkennbar darauf an, zwei Botschaften ans Wahlvolk heran zu bringen. Erstens: die Krise kam aus den USA; sie hat uns zweitens völlig überrascht. Damit wird drittens vermittelt, dass die Regierenden dafür nicht verantwortlich sind, dass sie nichts mit den Milliardenhilfen zur Rettung der Banken zu tun haben und so weiter. Albrecht Müller.

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08. April 2009 um 15:24

NATO-Gipfel

Am 3. und 4. April fand der NATO-Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden statt. Die Veranstaltung wurde begleitet von Demonstrationen, zu denen rund 600 Organisationen darunter Globalisierungskritiker, Friedens- und Menschenrechtsbewegungen aus insgesamt 33 Ländern aufgerufen hatten. In einer Zeit, in der offenkundig wird, dass die neoliberale Wirtschaftsordnung selbstzerstörerisch ist und schon gar nicht ein Angebot für Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Welt ist, setzten sich die Demonstranten für eine gerechtere Weltwirtschaft, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen Militäreinsätze im Kampf um einen privilegierten Zugriff auf die Rohstoffe in aller Welt ein. Christine Wicht

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08. April 2009 um 14:41

Schwarz, schwärzer… eine Lidl-Chronik

Inzwischen warnen Verbraucherschützer bei Lidl mit EC-Karte und Pin-Geheimnummer zu zahlen, weil nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Kunden an der Kasse gefilmt werden.
Dass die Bespitzelung bei dem Discounter nicht erst seit den „Enthüllungen“ von „Spiegel“ und „Stern“ bekannt waren, sondern schon fünf Jahre vorher, belegt eine Chronik, die Petra Arana für uns zusammengestellt hat. Es scheint so, dass immer erst die sog. Leitmedien einen Skandal aufgreifen müssen, damit daraus eine öffentliche Debatte entsteht. Das belegt einmal mehr, wie stark der Mainstream bei uns die Meinungsbildung prägt und bestimmt.

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08. April 2009 um 10:15

Rezension: „Hochschule im historischen Prozess“ von Jens Wernicke

Es kann mittlerweile kein Zweifel mehr daran bestehen, dass wir am Beginn einer epochalen Umstrukturierung des deutschen Hochschulsystems stehen, die einige Kommentatoren mit der Zäsur der von Humboldt inspirierten preußischen Universitätsreform (1810) vergleichen. Die treibenden Kräfte dieses Umbaus bringen selbst zum Ausdruck, dass es nicht um die Reform einer überlieferten Struktur ginge, sondern um eine gänzliche Neukonstruktion der Hochschulen in ihren tragenden Säulen. Als Leitbild wurde dafür aus dem angelsächsischen Raum der Terminus der »unternehmerischen Hochschule« importiert.
Die vorliegende Veröffentlichung ist hervorragend dazu geeignet, das Verständnis dieses Umbaus und die mit ihm verbundenen politischen Widersprüche und Auseinandersetzungen zu fördern und begrifflich zu schärfen. Dieses Vorwort von Torsten Bultmann ist zugleich eine gute Rezension.

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08. April 2009 um 8:21

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Seit Anfang 2008 Hinweise auf Probleme bei der HRE
  • Hauke Fürstenwerth: Systemische Erpressung
  • Peter Bofinger: Neue Balance von Staat und Markt
  • Verstaatlicht die Banken!
  • Zu wenig Regulierer für die neuen Regeln
  • Fehlprognosen zur Finanzkrise: Wird schon gutgehen!
  • Dummes deutsches Geld
  • Joseph Stiglitz: Obamas Ersatzkapitalismus
  • Makroökonomie: Über die Tücken der Konjunkturpolitik
  • Mieser Export belastet EU-Wirtschaft schwer
  • G20 geben „Helikopter-Geld für alle“
  • Robert von Heusinger: Hilfe, Inflation
  • Joseph Stiglitz: Obamas Ersatzkapitalismus
  • A Tale of Two Depressions
  • Transfergesellschaften: Rettung vor dem Absturz
  • Scholz: Sozialkassen sind krisenfest
  • Arbeitslosengeld I als Auslaufmodell
  • Netzwerke der Korruption operieren am Genfer Finanzplatz
  • Steinbrück: Wir wurden nicht so gefeiert wie Obama
  • Kleine Anfrage zu PPP im Straßenbau
  • Baumängel: Es bröckelt im Regierungsviertel
  • 60 Jahre Tarifvertragsgesetz – WSI-Schwerpunktheft
  • 2008: Mehr Sterbefälle und Eheschließungen, etwas weniger Geburten
  • Mehdorn verlangt Millionen
  • Petition gegen die Patentierung von Software
  • Unternehmen Universität
  • Staatsvertrag soll Vergabe zulassungsbeschränkter Studienplätze sicherstellen
  • Zu guter letzt: Rückgrat als Rücktrittsgrund

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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