Deutsche Umweltverbände kritisieren die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen scharf. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nannte das Vorhaben im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) eine “Subvention für Klimakiller” und forderte die Bundestagsabgeordneten auf, “diesen Irrsinn zu stoppen”. Der Regierung warf Resch vor, sich dem Diktat der Autoindustrie gebeugt zu haben. Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) sprach von einer “absoluten Wählertäuschung”. An dem Vorhaben sei “ökologisch rein gar nichts”, es gehe der Koalition nur um die Schaffung von Anreizen zum Kauf von Neuwagen. Klimaschädliche Autos würden sogar stärker gefördert. Nach den Berechnungen der Organisation sparen Käufer eines Kleinwagens etwa 40 Euro. Die Besitzer eines neuen Luxusgeländewagens sparen dagegen etwa 1.800 Euro an KFZ-Steuern. Wolfgang Lieb

EU-Industriekommissar Verheugen unterstützt die Forderung der Automobilindustrie nach zinsvergünstigten Krediten in Höhe von 40 Milliarden Euro. Der Absatzkrise auf dem Automarkt soll also mit Subventionen begegnet werden. Glaubt man in Brüssel wirklich, dass mit Geschenken an die Automobilhersteller mehr Autos gekauft würden? Wolfgang Lieb

„Das Casino schließen“ ist der Titel einer Aktion von attac Deutschland. Diese Forderung ist richtig und sie steht voll im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Kräfte aus der Finanzindustrie anstreben. Dazu gleich mehr.

Attac demonstriert zum morgigen Weltspartag, in Berlin, Stuttgart und anderswo. Siehe hier. Sie sind sehr eingeladen, sich zu beteiligen. Albrecht Müller.

Schon im vergangenen Jahr und dann wörtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen häufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. (Anlagen C). Das gilt für viele Privatisierungen in Kommunen und Ländern. Es war und ist besonders augenfällig und empörend bei der Deutschen Bahn. Im Kapitel 11 des Kritischen Jahrbuchs 2007 hatten wir die verschiedenen Beiträge dokumentiert, u. a. auch eine Rede des CDU-Abgeordneten Königshofen mit dem geradezu klassischen Bekenntnis, man müsse sich nicht genieren, wenn man nicht wisse, warum die Bahn privatisiert werden soll. Wir haben damals schon vermutet, dass eine besonders innige Verbindung zwischen der Bundeskanzlerin, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Dirk Notheis (CDU), dem bei der Investmentbank Morgan Stanley Zuständigen, eine große Rolle spielt. Vor kurzem wurde diese millionenschwere Vermutung bestätigt. (Anlage A) Und jetzt auch noch, dass der gesamte Bahnvorstand einschließlich Mehdorns und des früheren Transnet-Vorsitzenden Hansen vom Börsengang profitieren. (Anlage B) Albrecht Müller.

Th. V. hat wieder analysiert. Danke. Hier das Ergebnis:

Gerhard Kilper hat freundlicherweise für die NachDenkSeiten die wesentlichen Inhalte eines Artikels von Marie-Béatrice Baudet und Adrien de Tricornot in der Ökonomie-Beilage der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 21.10.2008, Seite II (Originaltitel „Une mise à l’épreuve brutale – les fonds de pension des 500 premières entreprises américaines cotées ont perdu 205 milliards de dollars) zusammengefasst: Albrecht Müller.

Wir machen Sie auf zwei hoffentlich interessante Veranstaltungen aufmerksam. Veranstalter in Darmstadt ist ein Bündnis aus DGB, VdK, AStA TUD, attac, AstA hochschule darmstadt, in Braunschweig die eigentlich notwendige große Pro-Sozialstaats-Koalition. Albrecht Müller. Siehe hier …

Ein Film von Julia Friedrichs
Der Autor des Buches „Arm durch Arbeit“ Markus Breitscheidel, der in den Fußstapfen von Günter Wallraff wandelt, hat einen Dokumentarfilm – mit versteckter Kamera im wallraffstil gedreht, der heute Abend im ARD läuft. Der Undercover-Rechercheur und Autor arbeitete für diesen Film über ein Jahr lang mit falscher Identität in der Leiharbeitsbranche, im Niedriglohnsektor.
Die Reportage begleitet Matthias P. bis zum Werkstor, seine Arbeitstage filmt er verdeckt. Nur so ließ sich dokumentieren, wie das Leben eines Leiharbeiters tatsächlich ist.
Sendeanstalt und Sendedatum: Montag, 27. Oktober 2008, 21.00 Uhr im Ersten

Vortrag auf dem Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Die unternommene Hochschule: Studium, Lehre und Forschung als Ware“. Am 25. Oktober 2008
Universität Bonn von Wolfgang Lieb

“Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.”
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Hans-Werner Sinn zitierend am 26. Oktober 2008.
Anmerkungen von Roberto De Lapuente

Wer auch immer die Ergebnisse der HIS-Studie kurz vor dem ›Bildungsgipfel‹ lancierte – das Timing war perfekt. Das zentrale Diskussionsthema – die Nachdenkseiten berichteten – war die Aussage, dass Studiengebühren im Jahr 2006 bis zu 18.000 Menschen vom Studium abgehalten hätten. Wohlgemerkt: Zu diesem Zeitpunkt hatten erst zwei Länder (NRW und Niedersachsen) Studiengebühren eingeführt. Hierbei seien Frauen und Kinder aus sogenannten ›bildungsfernen Schichten‹ besonders betroffen. Nichts davon ist überraschend, dennoch schreien einige in bewährter Manier: ›Haltet den Dieb‹. Ein Rückblick von Klemens Himpele.