Ich halte dies für wahrscheinlich und weise deshalb auf einen Beitrag der Internetzeitung russland.RU hin, die sich mit dieser These beschäftigt. Mich haben auch schon das Verhalten und die Äußerungen der Brüsseler Stellen zum Gasstreit sehr irritiert. Dort wurde bei den Beschwerden über nicht fließendes Gas immer so formuliert, dass auf keinen Fall die Ukraine alleine als der Schuldige erscheinen durfte. Damit ist ein zweites gravierendes Problem für uns Europäer markiert: Die Brüsseler Kommission steht viel zu sehr unter amerikanischem Einfluss – ideologisch sowieso, vermutlich aber auch auf andere Weise verbunden. Man weiß das nicht genau. Ich wollte darauf aufmerksam machen, damit unsere Leser genau hinhören und hinschauen. Albrecht Müller

Machen Sie bitte Menschen in Ihrem Umfeld, die über keinen Internetzugang verfügen oder die Lektüre eines Buches vorziehen, darauf aufmerksam. Hier sind die Inhaltsverzeichnisse des Jahrbuchs 2008/2009 und des vorigen. Albrecht Müller

Seit Montagmorgen (12.1.2009, etwa 9:00 Uhr) bin ich ohne Internetzugang. Ich bin Kunde der Telekom und habe einen Vertrag Entertain Comfort. Seit dieser Zeit habe ich nahezu pausenlos versucht, über die Entertain Service-Rufnummer 0180 5373750 den Störfall zu melden. Ergebnis: ich bin seither insgesamt 2 (in Worten: zwei) Mal zu einem Gesprächspartner durchgedrungen. Das erste Mal brach das Telefonat ab und ich war mir noch nicht einmal sicher, ob meine Störungsmeldung aufgenommen wurde. Einmal war ich 90 Minuten In der Warteschleife, weil mir der nächste freiwerdende Gesprächspartner versprochen wurde. Ich wollte es wissen. Das zweite Mal bekam ich am Mittwoch früh gegen 1:20 Uhr endlich einen Kontakt. Das Gespräch endete nach einer halben Stunde damit, dass ich nicht viel mehr wusste, als dass der Störfall gemeldet sei. Mir wurde ein „Ticket-ID“ (was das auch immer sein mag) per SMS versprochen – Fehlanzeige. Auch am Mittwoch, den 14.1.2009, habe ich natürlich mehrfach versucht, einen Kontakt zu bekommen. Bis Mitternacht vergebens. Soviel zum Hightech-Standort Deutschland und soviel zur Service-Leistung der Deutschen Telekom.

10 Milliarden für die IKB, 50 Milliarden für die HRE, die Milliarden für die Landesbanken nicht zu vergessen, 18 Milliarden für die Commerzbank, einen rund 500 Milliarden umfassenden Banken-Rettungsschirm, 100 Milliarden Bürgschaften für den „Deutschlandfonds“, angeblich 30 Milliarden für das schon vergessene Konjunkturpaket I und 50 Milliarden für ein Konjunkturpaket II. Letzteres ein Sammelsurium aus (für den Einzelnen minimalen) Steuer- und Abgabenentlastungen, Zuschüssen für den Kauf selbst von neuen Spritfressern, einmalige Zuschüsse für Familien mit Kindern und ein viel zu kleines Investitionsprogramm.
Eine Regierung, die bis vor kurzem Haushaltskonsolidierung und einen ausgeglichenen Haushalt wie eine Heiligenstatue vor sich hertrug, lädt dem Haushalt innerhalb weniger Wochen mehr Schulden und Bürgschafts- und Kreditrisiken auf als über die 18 Jahre einer falschen Finanzierung der Einheit – und dafür wurde immerhin noch der Solidaritätszuschlag abverlangt. Jetzt werden die Einkommenssteuern auch noch für die, die es nicht nötig haben, gesenkt, also Steuersenkungen für alle auf Pump. Wozu das alles? Wolfgang Lieb

Heute kreuzten sich zwei Nachrichten, die wie so oft in letzter Zeit die Absurdität der öffentlichen Debatte schlaglichtartig aufzeigen: Im Bundestag pochten MdB Solms (FDP) und MdB Ramsauer (CSU) einvernehmlich darauf, dass (sinngemäß) der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hätte, weil die Wirtschaftsführer kompetenter seien. Gleichzeitig wurde ein 4,8 Milliarden Loch bei der Deutschen Bank bekannt (siehe Anlage B) – einer der vielen Belege für die „besondere Kompetenz“ unserer „Wirtschaftsführer“. Die Debatte ist deshalb besonders absurd, weil das interessante an der heutigen Situation gerade die Verfilzung von Wirtschaft und Staat ist. Man kann Staat und Privatwirtschaft nicht mehr auseinanderhalten. Albrecht Müller

Dass die Bahn vollständig in Staatsbesitz bleiben soll, das fordert nach einem Bericht unseres Freundes Hermann Zoller nun auch der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. Er unterstützt die Initiative seines Stuttgarter Parteifreundes Peter Conradi, der mit einem Initiativantrag auf dem SPD-Programm-Parteitag seine Partei darauf festlegen will, vom Börsengang oder anderweitigen Anteilsverkäufen der DB Abstand zu nehmen. Wir haben darüber berichtet und bitten Sie, soweit Sie Zugang zu SPD-Kreisen haben, noch einmal um Unterstützung dieses Vorstoßes. Albrecht Müller

Die Medien helfen meist mit, den Skandal unter der Decke zu halten. Von gelegentlichen Ausnahmen abgesehen. Eine aktuelle Ausnahme: Selbst der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Mathias Döpfner, wundert sich und kritisiert, dass wir Steuerzahler mit den Milliarden für die Commerzbank-Rettung die „Zockerschulden der Bank begleichen“. Die Linkspartei prangere diese Enteignung der Bürger zu Recht an. Es ist eben leider nur die Linkspartei. Die anderen spielen das Spiel mit. Die Politik ist gerade auch jetzt in der Finanzkrise maßgeblich von den Interessen der Finanzwirtschaft bestimmt. Die Medien decken dies, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht auf. Das wird zum Problem, weil unter diesen Umständen die Sanktionen gegen die herrschende Politik auch bei den kommenden wichtigen Wahlen unterbleiben könnten. Die Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Bundesbürger die „Leistung“ von Merkel, Steinbrück etc. würdigt, zeigen dies. Albrecht Müller

Jürgen Rüttgers ist in seiner politischen Karriere dafür berüchtigt, dass er knallharte konservative Politik betreibt und sich durch populistische Vorstöße ein dynamisches, meist noch soziales Image gibt.
Vor einer Woche machte er mal wieder mit der tollen Idee eines „Deutschlandfonds“, einem100-Milliarden-Euro-Schutzschirm für krisengeschüttelte Unternehmen einen publizistischen Vorstoß. Wer nun denkt, Rüttgers hätte einen so riesig dimensionierten Fonds intensiv mit Fachleuten diskutiert oder Gutachten eingeholt, um ein durchdachtes wirtschaftspolitisches Konzept vorzulegen, der irrt gewaltig. Nichts dergleichen ist geschehen.
Jetzt erfahren wir, dass ihm die Unternehmensberatungsfirma McKinsey in Person von Jürgen Kluge diesen Floh ins Ohr gesetzt hat. Wolfgang Lieb

Vor wenigen Tagen hat Kanzlerkandidat Steinmeier einen „Wachstums- und Stabilitätspakt“ der SPD verkündet und in die Koalitionsgespräche eingebracht. Auf welchem Niveau die Koalitionsrunde über dieses Konzept diskutierte, hat die Süddeutsche Zeitung plastisch beschrieben.
Dass die von Steinmeier aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Bekämpfung der Rezession aber nicht wirklich ernst gemeint waren, sondern vor allem darauf abzielten, möglichen SPD-Wählern ein bisschen roten Sand in die Augen zu streuen, zeigte sich im Verlauf dieser Woche. Die SPD räumte ohne den geringsten Widerstand eine sozialdemokratische Position nach der anderen wieder ab. Wolfgang Lieb

Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bereits am 5. Dezember 2008 einen beachtenswerten Beschluss gefasst. Er analysiert aus gewerkschaftlicher Sicht die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und zieht den Schluss:  “ver.di tritt gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Kräften und Bewegungen für einen grundlegenden Politikwechsel ein – in Deutschland und im Weltmaßstab. Der Neoliberalismus muss auch in der politischen Praxis und den Strukturen der Staaten, der EU und der internationalen Institutionen überwunden werden.” Damit nimmt sich ver.di viel vor. Die Probleme, um die es geht, und die Veränderungen, die dringend notwendig sind, verlangen in der Tat nach einer breit aufgestellten Aktion. Hermann Zoller