Der frühere Chefredakteur des ZDF, Klaus Bresser hat einmal davon berichtet, dass er vom CDU-Generalsekretär Dr. Geißler regelmäßig beschwerdeführend angerufen worden sei, wenn der CDU ein Sendebeitrag nicht in den Kram passte. Die SPD sei sehr viel zurückhaltender gewesen. Heute ist das nicht viel anders. Davon können die wenigen Journalisten, die bei Monitor, ZAPP, beim Saarländischen Rundfunk und wenigen anderen gelegentlich die Union beziehungsweise den Einfluss wirtschaftlicher Interessen kritisieren, ein Lied singen. Nicht nur die Union, auch die Verbände der Wirtschaft reagieren prompt mit Beschwerden bei den Intendanten und in den Fernsehräten.
Wie früher schon die SPD hält sich heute auch die Linkspartei offensichtlich vornehm zurück. Albrecht Müller

Der französische Filmregisseur, Filmproduzent und Autor, Luc Besson, hat eine beeindruckende kritische Dokumentation über den Zustand der Erde gedreht. Am 5. Juni, dem internationalen Umwelttag, stellte Besson seinen Film „Home“ vor, der auf You Tube in voller Länge unter www.youtube.com/homeproject abgerufen werden kann. Christine Wicht

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial, gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über die Lehre, wonach es Leistungsträgern in der Sozialen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den „Leistungsverweigerern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“. Dass es sich hierbei um einen Mythos handelt, merken immer mehr Bürger/innen. Ihnen bleibt nicht verborgen, dass sich die Leistungseliten auf geradezu inzestuöse Weise hauptsächlich aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu reproduzieren und eine „geschlossene Gesellschaft“ bilden. Gleichzeitig vertreten sie ihre Interessen heute auch sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich seither die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit spürbar zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren.
Von Christoph Butterwegge

Kurz vor Ende der Legislaturperiode legten Ministerien, Stiftungen und Verbände noch einmal Gutachten, Kurzgutachten und Expertisen auf den Tisch, in denen Hunderte von Projekten, zahllose Modellversuche und kaum überschaubare ausbildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überprüft worden sind.
Zur positiven Leistungsbilanz der Großen Koalition in Berlin trägt nicht eine dieser Expertisen bei. Anmerkungen zu neuen Gutachten und Expertisen von Jutta Roitsch.

Eigentlich macht es wenig Sinn, in den Reihen der Gegner der mächtigen neoliberalen Bewegung Auseinandersetzungen zu pflegen. Aber es gibt Auffassungsunterschiede im fortschrittlichen Lager, über die man reden muss. Es gibt aus meiner Sicht lähmende und irreführende Denkfehler und Mythen. Einige davon sollen in den NDS nacheinander zur Sprache gebracht werden. Unmittelbarer Anstoß für den heutigen Text ist ein Beitrag von Karl Georg Zinn in Le Monde Diplomatique, auf den wir von Lesern der NachDenkSeiten schon mehrmals hingewiesen wurden. Siehe Anlage 1. Der Beitrag von Karl Georg Zinn ist dabei nur der Aufhänger. In anderen Texten werden ähnliche Thesen vertreten. Albrecht Müller

In kaum einem anderen Land auf der Welt ist die Studienfinanzierung so vielfältig und unübersichtlich wie in Deutschland. In einem Vergleich zwischen Tschechien, England, den Niederlanden, Norwegen, Spanien und Deutschland stellte ein internationales Forscher-Konsortium unter der Beteiligung der HIS GmbH [PDF – 1.6 MB] fest, dass bei uns die staatliche Unterstützung der Studierenden aus einkommensstarken Familien (über 64.000 Euro p.a.) in Höhe von 5.135 Euro pro Jahr über indirekte Leistungen z.B. in Form von Steuererleichterungen nahezu gleich hoch ist, wie die Unterstützung von Studierenden in Höhe von 5.720 Euro pro Jahr aus einkommensschwachen Familien (bis knapp 31.000 Euro p.a.) durch indirekte zuzüglich direkter Leistungen z.B. durch das Bafög.
Noch geringer sind die Unterschiede bei den staatlichen Vergünstigungen für Studierenden, die bei ihren Eltern wohnen, nämlich 4.523 Euro pro Jahr bei einkommensstarken Haushalten gegenüber 4.669 Euro pro Jahr in der unteren Einkommensstufe.
In Deutschland werden überwiegend die Eltern gefördert und nicht die Studierenden unmittelbar.
Würde man die direkten und indirekten Unterstützungsleistungen zusammenfassen, dann könnte man damit auch eine elternunabhängige Förderung der Studierenden – wie etwa in Finnland – finanzieren. Wolfgang Lieb

Nachtrag zu „Asymmetrie zu Lasten von SPD und Linker“: Erst ein Tendenzstück zur Ankündigung, dann ein entsprechendes „Sommerinterview“ (verschriftet und daneben auch das Video) und dann darf Peter Frey noch nachlegen: Die öffentlich-rechtlichen Medien machen sich selbst kaputt.

Am 10. Juli hat die sog. „Rentengarantie“ den Bundesrat passiert, eine Schutzklausel, mit der Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden sollen. Am gleichen Tag meldete Finanzminister Steinbrück, nicht etwa im Bundesrat, wo er noch hätte in die Beschlussfassung eingreifen können, sondern im ARD-Morgenmagazin und in der Frankfurter Rundschau erhebliche Bedenken dagegen an.
Dass Steinbrück diese emotionsgeladene Debatte zu Beginn der heißen Wahlkampfphase anheizt, lässt sich nur noch mit einer Lust am Untergang seiner SPD erklären. Rational lässt dieser wahlstrategische Nackenschlag nur noch den Schluss zu, dass Steinbrück die Wahl verloren gibt und nicht einmal mehr den Erhalt seines Ministeramtes in einer Großen Koalition erwartet. Wahrscheinlich ist ihm nach all dem finanzpolitischen Schlamassel, den er mit angerichtet und zu verantworten hat, die Flucht aus dem politischen Amt in die Privatwirtschaft der willkommene Ausweg. Steinbrück bedient mit seiner Forderung nach mehr „Generationengerechtigkeit“ massiv die Interessen der Finanzwirtschaft an einer weiteren Privatisierung der Altersvorsorge. Ein kleines Dankeschön der Finanzdienstleister in Form eines attraktiven Pöstchens als Altersversorgung für Steinbrück wird da schon herausspringen. Wetten, dass… Wolfgang Lieb

Staunend stehen jetzt einige Zeitgenossen vor den Umfrageergebnissen der SPD und der Linkspartei – zwischen 20 und 25 % für die SPD und um die 10 % für die Linkspartei und zusammen mit den Grünen kaum über 40 %, das ist nicht gerade berauschend. Dann geht die Ursachensuche los. Ein typisches Beispiel ist der Beitrag bei Zeit.de von Matthias Geis mit dem Verlangen „Gerechtigkeit für die SPD!“ (Siehe Anlage 1.) Da wird nach objektiven Gründen gesucht und im konkreten Fall auch noch als Erfolg der SPD reklamiert, was zumindest zwei Gründe für ihren Niedergang waren: die Agenda 2010 und die Beteiligung an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Bereichs. Die wichtigste Ursache, die Medienbarriere für die SPD, sobald sie etwas linker tickt, und für die Linkspartei in fast schon aggressiver Form, wird nicht thematisiert. Neuestes Beispiel für Letzteres: die Ankündigung des Sommerinterviews mit Lafontaine bei Berlin direkt am Abend des 12. 7. Albrecht Müller.