Natürlich ist eine Rede einer deutschen Kanzlerin vor den Senatoren und Kongressabgeordneten unter der Kuppel des Kapitols in Washington ein historisch zu nennendes Ereignis, schließlich ist es 52 Jahre her, dass Konrad Adenauer – allerdings nacheinander – vor beiden Häusern sprechen durfte. Aber waren dieses Ereignis und diese Rede wirklich so großartig, dass nahezu die gesamte Medienlandschaft in einen Begeisterungstaumel fallen müsste? Wolfgang Lieb

Die Union bildet sich eigentlich ein, die Sorge für die innere Sicherheit gepachtet zu haben. Die von ihr geförderte neoliberale Politik der Entstaatlichung und Verarmung des Staates führt zusehends zur Bedrohung der inneren Sicherheit. Die Kombination mit der FDP und deren Entstaatlichungsvorstellungen verschärft die Linie. Rechtsfreie Räume sind keine Seltenheit. Hier ein Bericht aus Schleswig-Holstein. Albrecht Müller

Aggressive und abwertende Äußerungen über die Sozialstaatlichkeit häufen sich. Sie kommen vornehmlich von jenen, die sich wie die Professoren Sloterdiyk und Sinn zur Oberschicht beziehungsweise zu den Meinungsführern zählen. „Der Sozialstaat ist an allem schuld“ – das ist offensichtlich die Botschaft, die unten ankommen soll. Immer wieder wird versucht, dem Sozialstaat die hohe Arbeitslosigkeit und das „Entstehen der Unterschicht“ anzuhängen. Ein neuer Versuch erschien am 1. November in der „Welt“ (siehe Anlage 1). Albrecht Müller

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag. Von Christoph Butterwegge

Bildung gehört neben Wachstum und Zusammenhalt zur Überschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages [PDF – 1 MB] und im Kapitel II. taucht das Schlagwort der Kanzlerin von der „Bildungsrepublik Deutschland“ wieder auf. Wie in vielen anderen Feldern auch besteht eine riesige Kluft zwischen dem bemühten Pathos und den konkreten Vorschlägen. Wolfgang Lieb

In sechs Wochen erscheint die dritte Ausgabe des kritischen Jahrbuchs der NachDenkSeiten. Wie die beiden Ausgaben 2007 und 2008/2009 wird auch das neue Kritische Jahrbuch ein aufklärender Rückblick auf ein politisch spannendes – leider nicht sehr gutes – Jahr sein. Auf 320 Seiten fassen wir die wichtigsten Themen aus Politik und Wirtschaft zusammen und begleiten sie kritisch.

In den NachDenkSeiten konnten Sie schon des Öfteren lesen, dass die Finanzwirtschaft wichtige politische Entscheidungen bestimmt – so gestern zum Beispiel oder hier. Es wäre zu verstehen, wenn manche unserer Leser die Feststellung, die Politik sei weitgehend in den Fängen der Finanzwirtschaft, für übertrieben halten. Sie ist es leider nicht, wie ein Bericht von Marc Pitzke aus den USA wieder einmal belegt. Albrecht Müller

Auf diesen Beitrag hin machte ein NachDenkSeiten-Leser auf den Einfluss internationaler Vereinigungen und Zirkel auf einen Teil unserer Politiker aufmerksam. Das hatte ich in der Tat sträflich vernachlässigt und will es hiermit nachholen. Außerdem noch eine Ergänzung für jene Leser, die unsere Beiträge gerne weiter geben: Einer unserer Leser hat den Text von gestern in eine Druckversion verwandelt. Großen Dank. Hier für Ihre persönliche Aufklärungsarbeit [PDF – 88 KB]. Albrecht Müller

Der Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf die Hochschulen (WL)

Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. „Jamaika-Filz an der Saar“ überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs. (Näheres auch hier bei Telepolis) Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall. Albrecht Müller