Die Finanzkrise offenbart eine Krise des Strafrechts – Too big to fail, too big for justice

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb

Rezension: Dieter Wellershoff: Der Himmel ist kein Ort

Wellershoff erweist sich in deren gradliniger Darstellung als ein Meister im Umgang mit ambivalenten Stimmungen und Gefühlen in einer Zeit, in der Gewissheiten einer sinnstiftenden Ordnung mehr und mehr verloren gehen. Ein lesenswerter, nachdenklich stimmender Roman, der Fragen aufwirft, die viele Menschen bewegen dürften. Wellershoff ist einer von ihnen. Von Joke Frerichs

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Karsai gegen Krieg; Kollateralschäden; Verzicht auf Zinseinkünfte; Pflegebranche sucht dringend Hartz-IV-Empfänger; Es kommen immer mehr Kinder zur Tafel; Bulette als Kündigungsgrund; was Röttgen wirklich meint; Kopfpauschale teuer und ungerecht; Telkomspitzelei ohne Anklage; deutsche Waffen, deutsches Geld; radikale Eliten; NRW: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb; Uni fürchtet um Forschung und Lehre; Ranking-Boykott; Obama ein gemäßigter Demokrat; Irak-Krieg; L’Aquila; kriegerische Töne in Ungarn und der Slowakei. (KR/WL)

Hinweise des Tages

Unter anderem zu folgenden Themen: Lohkürzung für Deutschland; Steuerminderung durch Bankenabgabe; Deflation bei Inflation; Banken schwimmen im Geld; Hedgefonds-Manager kassiert 4 Milliarden im Jahr; Solidarische Bürgerversicherung; Abrüstung jetzt; wieder eine Spendenaffäre der FDP; Meinungsmache gegen Rentengarantie; Bürger lehnen Arbeit der Regierung ab; Lesekompetenz hängt nicht von der Begabung ab; Kardinal Lehmann sieht Kirche in tiefer Krise. (WL)

Wir wünschen Ihnen ein erholsames, schönes und frohes Osterfest!

Wenn Sie jemand ein Ei ins Osternest legen wollen…
wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis jemand kennen, der über die politische Entwicklung genau so unzufrieden ist, wie Sie…
wenn Sie jemand Informationen und Argumente anbieten wollen, die sich gegen den Meinungsmainstream stellen…
oder wenn Sie ein Stückchen zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beitragen wollen…

… dann haben wir einen Tipp für ein Ostergeschenk: Verschenken Sie doch einfach „Das Kritische Jahrbuch – Nachdenken über Deutschland“.
Das geht ganz einfach: Sie brauchen nur in der linken Spalte der NachDenkSeiten unter der Ankündigung des Kritischen Jahrbuchs auf „Bestellung“ klicken.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im März 2010; Bankenabgabe; billige Steuer-CD; IWF bestraft Isländer; in den Klauen der Spekulanten; EU contra Export-Politik; kürzere Arbeit rettet Jobs; 105 Milliarden Miese; Solidarität im Steuerstaat; Rot-rot will entstaatlichen; Internetsperren; ELENA; Prügel-Vorwürfe gegen Mixa; rechtsum bei der Bundeswehr; Hochschulpakt; Schulpolitik; NRW-Wahl; SPD; Wirtschaftsjournalismus; Serbischer Kniefall; Vermögensverteilung. (WL)

Inflation? Die Geldmenge fällt und keiner schaut hin

Wie sich die Zeiten doch ändern! Noch vor zwei oder drei Jahren war es in Deutschland ganz selbstverständlich, dass verantwortungsvolle Volkswirte jederzeit auf die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Geldmenge schauten und sofort laut Inflationsalarm auslösten, wenn diese ein wenig über den Werten lagen, die man für stabilitätskonform hielt.
Ganz anders zurzeit. Die von den Anhängern der Geldmengenlehre, des sogenannten Monetarismus für relevant gehaltene Geldmenge M3 fällt, aber keiner schaut hin und keiner gibt Deflationsalarm. Was ist passiert? Von Heiner Flassbeck

Arbeitskosten steigen – Was heißt das eigentlich?

Zufall oder nicht, mitten hinein in die Debatte um die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft und um die Folgen der Leistungsbilanzungleichgewichte kommt die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass die Arbeitskosten im Jahre mit 4,1 Prozent auf durchschnittlich 35,60 Euro deutlich angestiegen sind.
„Arbeitskosten in Deutschland steigen massiv“, so oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen. Verliert die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit? Sind die Sorgen unserer Nachbarn, dass sie durch unser Lohndumping niederkonkurriert werden, damit unbegründet? Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanznetzwerk; Landesbanken doch nicht die schlimmsten; Schattenmänner der Wirtschaft; Ltd.&Co. fehlt Mitbestimmung; Gute Arbeit; Gewerkschaft in der Krise; zwei Mindestlöhne; Leiharbeit; europäische Wirtschaftsregierung; Pharma-Dschungel; Selbstentmachtung bei der Bahn; noch mehr Lügen über Asse; das Schlechte schönreden; Kinderarbeit in Ghana; die neuen Herren von Venetien und Piemont; Todesstrafe; die Staatsmännische; Volker Pispers Augenwischerei. (KR/WL)

Das Spiel geht weiter: Jetzt wird mit Inflationsangst das Geschäft gemacht. (Finanzkrise XXXV)

Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen in neuerer Zeit immer wieder darauf aufmerksam, dass sie vor der Gefahr einer Inflation gewarnt werden. Wenn man dann genau nachschaut, entdeckt man, dass die Warner Edelmetalle oder Sachwerte verkaufen wollen. Der Journalist Hermann Müller hat dazu aus Anlass einer einschlägigen Aktion der Postbank einen Beitrag geschrieben, den wir verbunden mit einem herzlichen Dank an den Autor übernehmen. Albrecht Müller.

Hans-Jürgen Arlt, Wolfgang Storz: „Wirtschaftsjournalismus in der Krise“

Zum massenmedialen Umgang mit der Finanzkrise hat die Otto-Brenner-Stiftung eine Studie vorgelegt, die die journalistische Arbeit der ARD-Redaktion Aktuell, der (Basis-)Nachrichtenagentur DPA und von fünf überregionalen Tageszeitungen einer kritischen Analyse unterzieht. Der Kommunikationswissenschaftler und Publizist Hans-Jürgen Arlt und der Sozialwissenschaftler und bis 2006 Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, Wolfgang Storz fragen danach, ob der Wirtschaftsjournalismus die Herausforderungen, vor denen er sich vor und während der Krise gestellt sah und sieht bestanden hat oder nicht?
Das Resümee: „Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus hat als Beobachter, Berichterstatter und Kommentator des Finanzmarktes und der Finanzmarktpolitik bis zum offenen Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise schlecht gearbeitet“. Die Autoren plädieren für eine öffentliche Debatte über die Produktionsbedingungen im Journalismus.
Wir empfehlen die Lektüre dieser Studie, fassen ihre Ergebnisse kurz zusammen und erlauben uns einen kurzen Kommentar. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Das Ende der falschen EU-Prinzipien; Tarifflucht im Westen gestoppt; Kettenverträge; Middelhoff macht mit 10 Millionen pleite; Mythos vom weltweiten Arbeitsmarkt für Manager; Immobilienkrise erreicht die US-Mittelschicht; Netzsperre über Brüssel; Nahles wirft FDP Wahlbetrug vor; TV-Kritik Anne Will. (KR/WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: KfW wird Staatsgeld nicht los; Greenspan ist sich keiner Schuld bewusst; Lehman-Lüge; Goldman Sachs, die „Bubble Machine“; IKB zerfleddert; Kämmerer im Casino; Wirtschaft lebt nicht vom Export allein; Altersvorsorge als Spekulationsgeld; ALDI billig; Spuren der Armut; die Mittelklasse irrt; Westerwelle, Demagogie mit falschen Zahlen; Leiharbeit; Neues von Hartz: Minipreneure; Bahn lebt mit Riss; Asse, Regierung vertuscht Wassereinbruch; Kleinkrieg gegen Pharmaindustrie; Meinungsmache für Afghanistan-Krieg; verloren in Afghanistan; Nestlégate; die tote Hand der Kirche. (KR/WL)

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Prügel fürden Streber, die Steuerwampe, der deutsche Mutterkomplex, Riester macht Staat und Rentner arm, Gier und Größenwahn (KR/WL)