Quelle: Berliner Mietergemeinschaft »

Im Rahmen seiner angeblichen Kapitalismus-Kritik beklagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering besonders die Tatsache, dass „großes Geld“ hier bei uns reihenweise gute Unternehmen kauft und sie in kurzer Frist ausräubert. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Papier zusammengetragen, welche Firmen auf die beschriebene Weise schon gefleddert worden sind. Leider sagt Franz Müntefering nicht, dass die Regierung Schröder diese Fledderei mit der Befreiung der Veräußerungsgewinne beim Verkauf solcher Unternehmen selbst gefördert hat und in bald 8-jähriger Regierungszeit nichts gegen diesen Skandal unternommen hat. Die Begeisterung, mit der einige „Linke“ auf die Kapitalismus-Kritik reagieren, kann man nur damit erklären, dass sie einerseits schon zufrieden sind, wenn das Wort „Kapitalismus“ vorkommt und kritisch bewertet wird, und dass sie andererseits wie die Mehrheit der Journalisten mit Vergesslichkeit für auch naheliegende Fakten reichlich gesegnet sind.

Heute wird der von Hildegard Hamm-Brücher mitbegründete Preis u.a. an Prof. Meinhard Miegel verliehen. Er ist erkennbar Lobbyist der Versicherungswirtschaft und Matador der neoliberalen Propaganda, u.a. Initiator der Vorfeldorganisation BürgerKonvent. Der Ratsvorsitzende der Evang. Kirche i.D., Wolfgang Huber hält die Laudatio. Das ist insgesamt nicht mehr zu steigern. Der arme Theodor Heuss, jetzt geht es ihm wie Heinrich Böll, dessen guter Name für die Stiftung der neoliberal gewendeten BündnisGrünen ge/mißbraucht wird.

Der hochnoble Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als die Speerspitze des Reformeifers in der Kanzlerpartei. Er ist eine Art neoliberale Denkfabrik der Sozialdemokratie. Im März provozierte er mit einem brutalen Thesenpapier. Alle Reformen seien viel zu milde. Das Rentenniveau müsse runter auf 30 Prozent des Bruttolohns. Die Krankenversicherung gehöre voll privatisiert, die Pflegeversicherung abgeschafft. Alle Infrastruktur sei über Gebühren zu finanzieren. Straßen könne der Staat nicht mehr bezahlen. Im Klartext heißt das flächendeckende PKW-Maut. Auch ein verpflichtender Zivildienst für jüngere Rentner in der Pflege sei zu prüfen. Reformen in Permanenz seien zwingend.

Großes Tamtam dürfte eine Online-Umfrage unter mehr als einer halben Million Teilnehmern entwickelt vom Unternehmensberater McKinsey und wohl finanziert von ZDF und Stern die nächsten Tage erregen. „Deutschland in der Krise“, „Deutsche bekennen sich klar zu Reformen“, „Wir müssen konsequent den Weg weiter gehen“ sollen die Botschaften sein. Dass sich die Deutschen in ihrem Heimatland überwiegend wohl fühlen, dass sie sich aber sehr wohl Sorgen über den eingeschlagenen politischen Kurs machen oder dass sie mehr soziale Gerechtigkeit wollen, das wird bei der Interpretation dieser aufwändigen Umfrage ausgeblendet, umgedeutet oder kommt allenfalls zwischen den Zeilen vor.

Der Konjunkturforscher Gustav A. Horn widerspricht in seinem neuen Buch den gängigen Begründungen der angebotstheoretischen Ökonomie für unsere Wachstumsschwäche. Er stellt der „erschreckend“ einseitigen Wahrnehmung unserer Probleme verengt auf die Angebotsseite des Güter- und des Arbeitsmarktes eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise gegenüber. Er sieht die Wurzel des schwachen Wachstums und der hohen Arbeitslosigkeit im Kern in einem Nachfragemangel und entwickelt ein Gegenprogramm gegen Sparen und Sozialabbau. Er fordert eine Neuausrichtung der Geld-, Finanz- und Lohnpolitik, die mehr Expansion möglich macht als bisher. Horn hat den NachDenkSeiten eine Zusammenfassung seines Buches zur Verfügung gestellt.

Müssen sich die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht allmählich lächerlich vorkommen? Alle halbe Jahr ein Gutachten, alle halbe Jahr müssen Sie ihre hochwissenschaftlich erarbeiteten Prognosen korrigieren, alle halbe Jahr raten sie zu noch weniger Sozialstaat, zu weniger Arbeitnehmerrechte, zu noch weniger Unternehmenssteuern, zu noch mehr Markt und noch weniger Staat. Die wirtschaftliche Nachfrage spielt in „ihrer“ Wirtschaft keine Rolle. Mit der Kehrtwende des DIW ist die neoliberale Gleichschaltung vollends gelungen. Wo sich der Staat zuerst zurückziehen müsste, das wäre der Rückzug von der Finanzierung solcher Gutachten und solcher „Forschungs“- Institute, die nur noch durch ihre selbstrechtfertigenden Scheuklappen die Wirklichkeit wahrnehmen. Dass „wir ein Wachstumsproblem“ haben (so Döhrn, RWI), das merken die Menschen schon seit Jahren – auch ohne solche Forschungsinstitute.

„Redaktion und Freunde der Nachdenkseiten möchte ich unbedingt auf das unlängst erschienene Buch der Schweizer Autoren Philip Löpfe und Werner Vontobel: “Der Irrsinn der Reformen – Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat nicht zu mehr Wohlstand führen“”(Orell Füssli Verlag, Zürich 2005) hinweisen“, schreibt uns ein Freund der NachDenkSeiten. Und weiter:

So lautete eine Schlagzeile in der Frankfurter Rundschau vom 4. Dezember 2001. Damals zeigte – wie auch heute wieder berichtet – der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts nach unten. Die damalige Meldung ist zur Kommentierung der heutigen Einlassungen des Professor Sinn bestens verwertbar. Heute sind bei ihm vor allem die Löhne schuld am mangelnden Wachstum, damals war es in einer vergleichbaren Lage die „Konjunktur“. Der Text der damaligen Meldung ist lesenswert. Deshalb:

Schon mit der Parole „Fordern und Fördern“ werden Arbeitslose letztlich als arbeitsscheue Faulenzer eingestuft, für die durch eine Senkung ihrer Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung auf das Niveau der Bedürftigkeit ein „Anreiz“ geschaffen werden soll, jede Arbeit anzunehmen und sei es für einen Euro pro Stunde. Hessens Justizminister geht nun noch einen Schritt weiter, er will Langzeitarbeitslose wie Kriminelle behandeln und empfiehlt zu ihrer Überwachung die sog. elektronische Fußfessel.