Zwar haben sich Schröder und Chirac dagegen ausgesprochen, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU, wie sie von Bolkestein vorgelegt wurde, umgesetzt werden dürfe. Doch das kümmert die EU-Kommission und die Gremien des Europäischen Parlaments ziemlich wenig. Am 4. – 6. Oktober ist sie weitgehend unverändert auf der Tagesordnung des Binnenmarktausschusses und am 25./26. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments.
Eine unserer Leserinnen hat noch einmal zusammengestellt [PDF – 132 KB], was uns von Seiten Europas blüht, egal welche Regierung bei uns gebildet wird.

Siehe zur Bolkestein-Richtlinie auch: www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.

Südwestfunk Report Mainz vom 19.09.2005
Da wurde gerade offenbar, dass es im Rahmen von ARD-Unterhaltungssendungen Schleichwerbung gab und dass auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei der Serie „Marienhof“ mit 58.670 € Themen und Inhalte platziert hat, und dennoch präsentierte Report Mainz in der letzten Sendung drei so genannte Experten, die allesamt in Diensten der Arbeitgeber-Lobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stehen. Hüther als Kurator, Raffelhüschen und Straubhaar als so genannte Botschafter. Schamlos. Erwartungsgemäß machen sie Propaganda für Privatvorsorge, ungeniert getragen vom Öffentlich-rechtlichen SWR.

Quelle: SWR

Ein Leser der NachDenkSeiten schreibt sich seinen Ärger über die Lektüre von BILD vom 22.09.05 von der Seele.

Einer unserer Leser kritisiert eine ungenaue Formulierung in meinem Text zu Hengsbach und den Intellektuellen und gibt zusätzlich viele interessante Hinweise. Hier seine Mail:

Rot ist das Cover beim SPIEGEL ja immer noch, doch die Farbe hat nichts mehr mit der politischen Gesinnung zu tun, sondern allenfalls noch etwas mit der Zornesröte der Redaktionsoberen. Da hat doch der SPIEGEL, allen voran der Leiter der Berliner Redaktion, Gabor Steingart, und mangels eigener Positionen der wieselflinke Chefredakteur Stefan Aust, mit dem Spitznamen die „linke Bügelfalte“, alles getan und geschrieben, dass der nach deren Meinung historische Irrtum des deutschen Sozialstaates, der mit Bismarck begonnen und von Adenauer fortgesetzt wurde, endlich wieder revidiert wird und wir zwingend von der sozialen Marktwirtschaft in die Marktgesellschaft wechseln müssten. Aber der blöde Wähler bockte. Die Mehrheit der Deutschen hält am Sozialstaat fest.

Einer unserer Leser, Peter Hammels, macht uns auf die selektive Wahrnehmung der Reaktionen Großbritannien auf die Wahl in Deutschland, hier bei SpiegelOnline, aufmerksam. Ein Beispiel für die tägliche Manipulation. Das große Bild der Manipulation setzt sich aus solchen kleinen Mosaiksteinchen zusammen. Zu Ihrer Information übernehmen wir Hammels Leserbrief an SpiegelOnline.

Eine Koalition zwischen Union, FDP und Die Linke.PDS könnte ein schlüssiges Konzept gegen die wirtschaftliche Malaise anbieten, nämlich eine vernünftige Mischung aus angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik – aber das ist natürlich undenkbar. Deshalb fürchtet „The Times“: “Whoever’s in charge, Germany is a loser”.

Die „krawallige“ Kritik des Kanzlers an der „Medienmacht und Medienmanipulation“ hat auch ihr Gutes: Eine Debatte über die Rolle der Medien in der Demokratie und über deren politische Ausrichtung wurde angestoßen.
Wir von den NachDenkSeiten haben die manipulative Rolle von großen meinungsprägenden Multiplikatoren und die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Parteinahme durch die meisten Medien in unseren Einträgen im „Kritischen Tagebuch“, in unseren Rubriken „Manipulation des Monats“ oder „Strategien der Meinungsmache“ seit langem kritisiert.
Wir haben auch die Possenspiele mit den demoskopischen Umfragen lächerlich gemacht. Zum Beleg dafür brauchen Sie nur ein wenig auf unserer Eröffnungsseite zu scrollen.
Wir haben auf den NachDenkSeiten auch immer wieder behauptet, dass entgegen dem Mainstream der veröffentlichten Meinung, der nahezu unisono neoliberale „Reformen“ propagiert, eine Mehrheit der Bevölkerung für den Sozialstaat und für soziale Gerechtigkeit eintritt.
Machen wir es doch einmal wie die Politiker: Wir danken den Wählerinnen und Wähler dafür, dass sie das, was wir immer nur behaupten konnten, mit ihrer Stimmabgabe in ihrer Mehrheit so deutlich bestätigt haben! „Die Deutschen hängen am Sozialstaat und lieben die Umverteilung. Es ist ein Stück von ihnen.“ Das musste selbst die „Welt am Sonntag“ am Wahltag voller Resignation einsehen.

Ein lesenswerter Beitrag zum „Mediendebakel“:
Quelle: TAZ

Lesen Sie auch beispielhaft unsere Medienkritik:
Quelle: NachDenkSeiten vom 15.8.2005
Quelle: NachDenkSeiten vom 31.8.2005