Was will die SPD?
Von Arne Heise, Standpunkte zur Staatswissenschaft Nr. 19.
Hinweise des Tages
Vor wenigen Monaten haben wir die Neuerung eingeführt, dass wir mit der Kennzeichnung „Hinweis“ im Kritischen Tagebuch auf interessante Artikel, Essays und Analysen aufmerksam machen. Das kam offenbar den Wünschen vieler unserer Leser sehr entgegen. Die Nutzer der NachDenkSeiten erhalten so einen Überblick darüber, was in den verschiedensten Medien zu Themen, mit denen wir uns auf den NachDenkSeiten befassen, zu lesen, zu hören oder zu sehen ist. Da wir häufig mehrere Hinweise pro Tag geben, besteht die Gefahr, dass unsere eigenen und andere Beiträge untergehen und die Übersichtlichkeit verloren geht. Das haben uns jedenfalls Freunde der NachDenkSeiten zu bedenken gegeben. Deshalb haben wir uns jetzt folgende Lösung ausgedacht: Wir fassen einmal, vielleicht auch zweimal am Tag, die interessantesten Hinweise zusammen. Es erscheint dann nur wie über diesem Eintrag die Zeile „Hinweise des Tages: Mehr“. Wenn Sie „Mehr“ anklicken, dann finden Sie durchnummeriert die Hinweise auf eine Reihe von Beiträgen mit Angaben zu Titel, Autor, Medium und ein Stichwort zum Inhalt. Wir können damit auch, ohne dass die Öffnungsseite der NachDenkSeiten zu sehr überladen wird, mehr Hinweise aufnehmen. Sie können sich dann aussuchen, was Sie interessiert. Oder Sie gehen einfach darüber hinweg. Nun also die erste Probe:
Hinweis: Medienmanipulation. Mediendebatte in der zweiten Runde. Nahkampf unter Journalisten.
Quelle: wahl-stimmen.de
Was hat man uns nur erzählt?
Von Dr. Bernd Niquet.
Appell an die Unterzeichner des Wahlaufruf für die SPD – Wo bleibt Eure Intervention bei den Koalitionsverhandlungen?
Mindestens 2600 Künstler, Intellektuelle, Gewerkschafter etc. haben einen Wahlaufruf zu Gunsten der SPD und Gerhard Schröders unterzeichnet. Ihre öffentliche Intervention bei den Koalitionsverhandlungen wäre jetzt dringend geboten, weil sich abzeichnet, dass zentrale Aussagen des Aufrufs mit Füßen getreten werden. Unter den Unterzeichnern sind eine Reihe meiner Freunde und Weggefährten – Klaus Staeck, Johano Strasser, Egon Bahr, Peter Brandt, Herbert Ehrenberg, Werner Schaub, Friedrich Schorlemmer und viele mehr. An sie wende ich mich mit einer Mail/einem Brief. Da dieser Text von Interesse für NachDenkSeiten-Leser sein dürfte, füge ich ihn zusammen mit dem Aufruf vor der Wahl an.
Große Mehrheit für weitere Reformen? Ein weiteres Beispiel, wie die Bertelsmann Stiftung mit fragwürdigen Umfragen, Stimmung zu machen versucht.
„Mit überwältigender Mehrheit (84 Prozent) hat sich die deut sche Bevölkerung für weitere Reformen in Staat und Gesellschaft ausgesprochen.“ Das zeige eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, so heißt es in einer Pressveröffentlichung vom 30.09.05.
Schaut man sich die Umfrage genauer an, so ist die Fragestellung so formuliert, dass eigentlich jeder vernünftige Mensch die „Notwendigkeit weiterer Veränderungen des Staates“ für erforderlich halten muss. Außerdem macht die Studie deutlich, dass die Befragten an völlig andere Reformen denken, als solche, wie sie etwa in der Agenda 2010 vorgesehen sind. Die Überschriften und Schlagzeilen, die wir lesen und hören, suggerieren jedoch, als forderten die Deutschen „weitere“ Reformen im Sinne der neoliberalen Reformkonzepte.
Hinweis: Adieu, Volkspartei!
Die beiden deutschen “Volksparteien” haben sich im Grunde für das neoliberale EU-Projekt entschieden und damit ihre eigene integrative Wirkung aufgegeben. Eine große Koalition wird den Wandel der bisherigen Parteienlandschaft noch beschleunigen.
Quelle: telepolis
Hinweis: Medienmanipulation. Die Medien lecken ihre Wunden.
Einen guten Überblick bietet folgender Link:
Quelle: wahl-stimmen.de
Hinweis: Flassbeck: Weltmeister nicht nur beim Export, sondern bald auch beim Exportüberschuss. Wie lange werden die Importüberschussländer das noch mitmachen?
Wo wollen die deutschen Politiker und Wirtschaftsvertreter noch hin, die noch immer Standortschwächen beklagen, die Löhne oder Lohnnebenkosten senken wollen, um wettbewerbsfähig zu werden, die aber über kein einziges Mittel zur Belebung der deutschen Binnenkonjunktur und damit der Importe reden, sondern immer nur die Märkte im Ausland im Sinn haben? Wollen sie die Handelspartner wirtschaftlich ausbluten?
Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)
„Glanz und Elend der Intellektuellen“
so lautet der Beitrag des konservativen Publizisten Alexander Gauland im „Tagesspiegel“ von heute. Wir erlauben uns zu kommentieren. Unsere Kommentare sind kursiv geschrieben. Alles andere ist Originalton Gauland.
Hinweis: Die Spitzenunternehmen der deutschen Wirtschaft haben eine Liquiditätsreserve von mehr als 100 Milliarden Euro angesammelt
…und bereiten nach Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis neue Übernahmeoffensiven in konkurrierenden Nationalstaaten vor. Nun heißt Liquiditätsreserve keineswegs, dass die Unternehmen Bargeld horten und wo das Geld liegt, ob es hier oder im Ausland investiert wird, das weiß man damit auch nicht, aber jedenfalls spiegelt sich darin eine gute Geschäfts- und Wettbewerbslage wider. Deutschland hat seine ökonomische Vorherrschaft in Europa zu Lasten anderer Staaten ausgebaut, dennoch müsse die neue Regierung „noch mutiger sein“, mahnt Joseph Ackermann.
Quelle: german-foreign-policy.com
Hinweis: Angst als Mittel der Herrschaft. Jahrelang hat man den Deutschen eingeredet, dass es ihnen schlechter gehen muss, damit es wieder besser wird. In kaum einem anderen Land herrscht so viel Angst vor der Zukunft.
Über 14% der Erwachsenen in Deutschland leiden an Angststörungen. Angst vor der Globalisierung, zerstörtes Vertrauen in die politische Führung und in die Wirtschaftsführer. Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut.
Quelle: Joachim Jahnke
Grundeinkommen. Marktradikale und die Anhänger der Lehre vom Ende der Erwerbsgesellschaft kommen zum gleichen Ergebnis. Komisch – oder?
Der für seine marktradikale Position bekannte Chef des von der Hamburger Handelskammer gesponserten Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) – vgl. NachDenkSeiten vom 21.4.2005 – fordert ein staatliches Grundeinkommen: „Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Und: „Weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel mit den restlichen zwei Dritteln der Gesellschaft in die Haare gerät“.
Wie es am „Ende der Erwerbsgesellschaft“ den Grundeinkommensbeziehern ergehen soll vgl. brandeins.
Haben die kreativen Köpfe von „Du bist Deutschland“ das Logo abgekupfert?
Vergleichen Sie es mal mit dem Signet der Olympischen Spiele von Barcelona. Zum Lächeln über die Kampagne lohnt sich auch der Blick auf einen Artikel bei Telepolis.
Gibt es einen schöneren Beweis für das, was wir Meinungsmainstream nennen?
Der SWR verteidigt die einseitige Auswahl der Experten in seiner Sendung „Report“ vom 19. September unter dem Titel „Katalog der Grausamkeiten“ und sieht in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ als „eine Gruppe von Menschen…, die sich über den Zustand unserer sozialen Marktwirtschaft nachhaltig Sorge macht und an Lösungen arbeitet. Wer die INSM finanziert und welche politische Zielsetzung sie hat, wird allerdings geflissentlich verschwiegen. Der Brief an Kritiker der Sendung erhellt, wie gleichgeschaltet die öffentliche Meinung in Deutschland schon ist.
