Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Benjamin Lahusen beschreibt eindrucksvoll das Weiterfunktionieren des juristischen Gerichtsbetriebs in Deutschland zwischen 1943 und 1948. Ein erhellendes, kluges Buch, das bereits vor zwei Jahren erschienen ist und trotzdem unbedingt gelesen werden sollte. Von Helmut Ortner.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Nürnberg, Frankfurt am Main, Pfaffenhofen, Hamburg, Mannheim und Darmstadt vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Diese neue Woche hatte gerade begonnen, als am Montagnachmittag ein einziger Satz in einer Rundfunksendung namens mediasres (Deutschlandfunk/DLF) mein Interesse weckte und mir eine Bestätigung frei nach dem Spruch „Das hab‘ ich doch schon immer gesagt“ war. Der Moderator des DLF räumte wie beiläufig in einer kurzen Ansage vor einem Bericht über weiße Sportreporter mit einem verbreiteten Ideal über den Journalismus auf – mit der „Objektivität“ der mächtigen Disziplin der Information und der Meinungsmache. Ein subjektiver Beitrag von Frank Blenz.

Seit Mittwoch befindet sich ein Verband der russischen Marine im Hafen der kubanischen Hauptstadt. Dieser der Nordflotte angehörende Verband befindet sich nach Angaben des Marine-Oberbefehlshabers Admiral Alexander Moissejew auf einer Langstreckenmission und steuert dabei auch Havanna an. Auf dem Weg dorthin entsandte die US-Marine mehrere Zerstörer und Hilfsschiffe, um den russischen Schiffsverband aus nächster Nähe zu überwachen und an der US-Küste vorbeizueskortieren. Von Steffen Niese.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die unangenehm auffallenden „Nazi“-Aussagen hoher SPD-Politiker. Die pauschale Nazi-Keule habe sich jedoch als Ablenkung abgenutzt. Auf „dem Feld der konkreten politischen Schritte gäbe es Vieles, das man der AfD und ihrem Aufwind sofort entgegensetzen“ könne. Fest stehe einerseits: „Die Ampel muss weg!“ Andererseits könne ein Ende der Ampel bei den aktuellen Verhältnissen im Bundestag aber sogar eine Verschlechterung bedeuten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Ein Gericht hat festgestellt, dass es nicht strafbar ist, öffentlich getätigte Zitate der Kampagne gegen Andersdenkende während der Corona-Politik kommentiert zusammenzustellen (Stichwort: „Feindesliste“). Diese Position des Gerichts erscheint eigentlich als selbstverständlich, das gute Urteil muss aber in der gegenwärtigen Realität bereits als ein (überraschender) Sieg der Vernunft gewürdigt werden. Auf anderen Gebieten bleibt die Verweigerung der Aufarbeitung der Corona-Politik skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen. Von Florian Warweg.

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Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die ZDF-Berichterstattung über die Auflösung des Parlaments durch Frankreichs Präsident Macron und die Übertragung dieser Forderung auf unser Land. Sie sei von zwei Anliegen geprägt: Der Forderung nach Neuwahlen hierzulande und der Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Fast überall in Europa hätten die Wahlergebnisse einen „bedrückenden Beigeschmack“. Die konservative Vorherrschaft in den Medien wirke. Nahezu überall seien konservative Mehrheiten gewählt worden. Art 20 – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – sei „ein wirklich schöner Grundgesetzartikel“. Aber mit der Wirklichkeit habe er wenig zu tun. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Jens Berger kommentiert hier das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen und die große politische Aufregung darüber. Wer die AfD wähle, werfe „den Schraubenschlüssel ins Getriebe des politischen Systems“ und werde „mit der auch nun wieder in den Medien zelebrierten Aufregung dafür belohnt“. Die AfD erfülle jedoch „als kanalisiertes Auffangbecken für Unzufriedene letztlich ja keine systemdestablisierende, sondern eine systemerhaltende Funktion“. Der AfD-Wähler spiele „seine Rolle in einem Theaterstück, das von den harten, sozioökonomischen Themen ablenken soll.“ Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Leider ist die Halle nicht groß genug, um dem offensichtlichen Bedarf am Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz gerecht zu werden. Deshalb die Bitte, von weiteren Anmeldungen Abstand zu nehmen. Zugleich bitten wir jene, die sich angemeldet haben, aber überraschenderweise doch nicht kommen können, uns das unter der einschlägigen E-Mail-Adresse [email protected] mitzuteilen. Dann könnten wir gegebenenfalls weitere Anmeldungen annehmen und würden dann darüber auf den NachDenkSeiten unterrichten.

Der Unterstützerkreis Pleisweiler Gespräch und Albrecht Müller