Über die weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine sowie des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland und über das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden, haben der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und der frühere Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutige Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), hier diskutiert. Aufklärung über die Vorgänge sei wichtig, weil „man ohne diese Hintergründe zu falschen Schlüssen über den in der Ukraine geführten Krieg kommt und schon deshalb kein Ende findet“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als „Moskaus rote Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als „Putins Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. Neu ist jedoch vor allem die Vehemenz, mit der diese Diffamierungen über das gesamte Medienspektrum laufen und dass ausgerechnet die Stimmen, die früher die Friedensbewegung eher differenziert begleiteten, heute zu den schlimmsten Hetzern mutiert sind. Von Jens Berger.

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Die ARD-Sendung „Fakt“ hat Unterzeichner des Manifestes für Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer einmal mehr zur „Abgrenzung nach rechts“ befragt. Die Zeitschrift „Emma“ hat nun diese Medienanfragen veröffentlicht – Stil und Inhalt lassen tief blicken. Sehr gut sind die ebenfalls bei „Emma“ veröffentlichten Antworten von Unterzeichnern des Manifestes. Von Tobias Riegel.

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Vorbemerkung: Dr. Heinz Klippert ist Ökonom und Erziehungswissenschaftler. Sein Name ist eng mit der Entwicklung neuer Unterrichtsmethoden und mit dem Training dieser Methoden verbunden. Er war als Dozent am Erziehungswissenschaftlichen Fort- und Weiterbildungsinstitut der Evangelischen Kirche in der Pfalz tätig. An der praktischen Umsetzung und Weiterentwicklung seiner Arbeiten war die Mitbegründerin der NachDenkSeiten, Anke Bering-Müller beteiligt – damals hauptberuflich Leiterin des Trifels-Gymnasiums in Annweiler. Albrecht Müller.

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Hier kommt das nächste Beispiel für in den letzten Tagen ins Haus gespülte totale Manipulation. Nutzen Sie bitte auch dieses Beispiel, um in Ihrem Freundeskreis zu zeigen, wie manipuliert die Meinungsbildung in Deutschland zurzeit ist. Hauptverantwortliche: die etablierten Medien und die etablierte Politik. Im konkreten Fall geht es um ein Interview bei ZDF Berlin Direkt vom vergangenen Sonntagabend. Dort werden in 5 Minuten und 14 Sekunden vom Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU und Mitinitiator der sogenannten Gegenrede Halbwahrheiten und Unwahrheiten über den Sender geschickt. Albrecht Müller.

„Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukrainekrise“ – So müsste die korrekte Übersetzung des offiziellen Dokuments des chinesischen Außenministeriums „China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“ lauten. Den Anspruch eines „Friedensplanes“, wie das Dokument in vielen Medien bezeichnet wird, hat die chinesische Positionierung nicht. Trotzdem lohnt es sich natürlich, sich inhaltlich und vor allem sachlich mit dem Dokument auseinanderzusetzen. Denn dieses Dokument ist ein ernst zu nehmender Ansatz, diesen Krieg zu beenden, und sollte vom Westen nicht voreilig abgewertet werden. Von Jürgen Hübschen.

Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert. Die letzten 12 Monate haben die Bestrebungen, Wünsche, Gründe, Rollen, Aufgaben und Motive aller Beteiligten völlig offengelegt. Für geo- und machtpolitische Überlegungen der USA werden Abertausende Ukrainer, insbesondere aus dem einfachen Volk, zur Schlachtbank geführt. Von Maxim Goldarb.

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Zumindest bei der Bewertung der Ursachen des Ukraine-Krieges und der sich daraus ergebenden politischen Handlungsoptionen ist Deutschland zweigeteilt. Das zeigen zwei groß angelegte Umfragen des NDR und MDR unter ihren Zuschauern. Während im Osten eine überwältigende Mehrheit Angst vor einer Eskalation des Krieges hat und mit großer Mehrheit auf eine diplomatische Lösung statt auf Waffenexporte setzt, scheint die Meinungsmache der Falken bei den Westdeutschen wesentlich erfolgreicher zu sein. Besonders deutlich sind die Unterschiede auch bei der Kenntnis der Vorgeschichte – immerhin sehen fast 80 Prozent der Ostdeutschen zumindest eine Teilschuld bei den USA. Von Jens Berger.

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An der Berichterstattung und Kommentierung zur Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ist das deutlich sichtbar geworden. Siehe dazu beispielsweise den NDS-Bericht von gestern: Friedensdemo – Und wie jämmerlich die Medien reagieren. Aber wir geben nicht auf. Wir setzen den Versuch der Aufklärung fort. Mit Ihrer Hilfe. Zu diesem Zweck geben wir Ihnen heute und in den nächsten Tagen konkretes Material an die Hand. Es beginnt mit der FAZ und geht weiter mit Berlin Direkt des ZDF. Und es wird gezeigt, wie Sie unsere laufende Arbeit auf den NachDenkSeiten und andere Publikationen nutzen können, um über Manipulation aufzuklären. Albrecht Müller.

Der Soziologe Grégory Salle konstatiert: „Eine Handvoll Superreicher amüsiert sich auf dem Meer – na und? Na und: alles!“ In seinem geistreichen und unterhaltsamen Essay über die Luxusboote der Hypervermögenden fordert er, deren Treiben auf den Wassern der Welt ernst zu nehmen und nicht als Marotte von Durchgeknallten abzutun. Denn die Kehrseite grenzenloser Mobilität und exklusiven Geltungskonsums der Wenigen sind die Ausbeutung, Unterdrückung und Armut von Milliarden Systemopfern, postuliert der Franzose. Recht hat er und ein lehrreiches Stück vorgelegt. Ralf Wurzbacher stellt es vor.

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Für den 25. Februar 2023 riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten. Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner waren vor Ort.

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Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea) ist aus der Perspektive des „Westens“ geblieben, was sie seit ihrer Staatsgründung am 9. September 1948 war – bestenfalls terra incognita, normalhin aber ein „Schurkenstaat“ oder „letzter stalinistischer GULAG“. Die dynastische Führung der DVRK – von Staatsgründer Kim Il-Sung über dessen Sohn Kim Jong-Il bis hin zum aktuell amtierenden Enkel Kim Jong-Un – wird in westlichen Medien entsprechend etikettiert: Sie gilt als „Diktatur“ und mit eingerollter Zunge wird durchgängig von „Machthabern“ gesprochen. Dass ausgerechnet einem solchen Regime der Aufstieg zur neunten Atommacht gelang, ist Washington ein besonderer Dorn im Auge. Doch es waren US-amerikanische Politiker, Diplomaten und sogenannte Sicherheitsstrategen, deren Fehleinschätzungen und mangelndes Geschick im Umgang mit der DVRK letztlich zur Entwicklung und Erweiterung des Nuklearprogramms Pjöngjangs beitrugen. Das jedenfalls ist das ernüchternde Fazit der Mitte Januar von der Stanford University Press publizierten Studie Hinge Points: An Inside Look at North Korea’s Nuclear Program (Dreh- und Angelpunkte: Einblicke in Nordkoreas Nuklearprogramm) aus der Feder des international renommierten Nuklearexperten Siegfried S. Hecker unter Mitwirkung von Elliot A. Serbin. Ein Kommentar unseres Ostasienexperten Rainer Werning.

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