Seit 1992 verurteilt die UN-Vollversammlung jährlich das völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Kuba – bisher ohne Konsequenzen. Auch dieses Jahr stimmten 187 Länder, darunter Deutschland, gegen die US-Blockade und forderten deren sofortige und bedingungslose Aufhebung. Lediglich die USA und Israel stimmten gegen diese Resolution. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten, was die Bundesregierung konkret tut, um ihrem Votum Nachdruck zu verleihen und die seit Jahrzehnten anhaltende Verletzung des Völkerrechts durch den Wertepartner in Washington zu stoppen. Zudem wollten die NDS wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den von illegalen US-Zwangsmaßnahmen im Zuge des Embargos betroffenen deutschen Unternehmen, Banken und Vereinen in Deutschland, auch eingedenk des geleisteten Amtseids, zu helfen. Von Florian Warweg.

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In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können. Von Éva Péli.

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Die Cancel-Kultur in Deutschland überschreitet aktuell die Hemmschwelle der De-Legitimierung der Friedensbewegung, wie das im Kontext des Ukraine-Krieges schon begonnen hatte. Jüngstes Beispiel: Die Stadt Bremen hat kürzlich einen Link zum Bremer Friedensforum auf ihrer Website gelöscht, mit einer fragwürdigen Begründung. Von Bernhard Trautvetter.

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Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten im Südwesten – und darüber hinaus – sind eingeladen zu Vortrag und Diskussion in der Ortenau mit Albrecht Müller. In diesem Gespräch wird es um Methoden der Manipulation und um aktuelle Fälle gehen. Wer sich schon ein bisschen in die Materie hineindenken will, könnte sich das Inhaltsverzeichnis von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ und dabei besonders den Abschnitt III „Methoden der Manipulation“ anschauen. Sich diese zu merken, ist unabhängig von der Veranstaltung am Mittwoch von Vorteil, weil man damit das Geschehen um uns herum besser durchschauen und kritisch einordnen kann. Es folgt das Inhaltsverzeichnis.

In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger den Umgang mit dem Bestsellerautor und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der habe sich „mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert“. Angeblich gebe es jedoch keine Cancel Culture in Deutschland. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Mannheim, Hattingen, Hamburg und Soest vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

In diesem Beitrag geht es nicht um die Hintergründe dieses Krieges, der, wie der UNO-Generalsekretär Guterres es formuliert hat, „nicht im luftleeren Raum stattfindet“. Es geht auch nicht um die Darstellung der aktuellen Situation im Gazastreifen, die aus den warmen Sesseln der „westlichen“ Wohnungen sowieso nicht beurteilt werden kann, weil, wie in jedem Krieg, als Erstes die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird. Es geht auch nicht darum zu beurteilen, ob Israel diesen Krieg militärisch gewinnen kann, weil es ja letztlich eine Ideologie vernichten müsste. Nein, es geht in diesem Beitrag darum, ob die humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen wirklich ein Akt echter Menschlichkeit ist oder vielleicht eher eine Art von Perversion der Politik. Von Jürgen Hübschen.

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Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Während Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europäischen Union erhält, würde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. Da der Haushalt jedoch nicht mehr ausreicht, will Brüssel die Mitgliedstaaten um weitere Zahlungen bitten und schließt eine weitere Kreditaufnahme nicht aus. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine rund 80 Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung gestellt. Doch wie lange kann der EU-Haushalt die Ukraine noch unterstützen? Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

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Die Zeitenwende nimmt Fahrt auf. Wie es der Tagesspiegel am Samstag exklusiv berichtete, soll Deutschland wahrscheinlich bereits ab dem nächsten Jahr den „Veteranentag“ feiern – ein Tag, der nicht etwa die Gefallenen der Kriege betrauert, sondern die Soldaten ehrt. Da kommen Erinnerung an den „Heldengedenktag“ der Nazis hoch. Einen eigenen Feiertag für Veteranen hat in dieser Form sonst nur die wohl am tiefsten militarisierte Gesellschaft der Welt – die USA. Was vor wenigen Jahren in Deutschland undenkbar schien, hat nun eine politische Mehrheit bei Ampel und Union. Aber wen wundert das ernsthaft? Mit der Zeitenwende feiern auch die Geschichtsvergessenheit und die Militarisierung der Gesellschaft eine unsägliche Wiedergeburt. Von Jens Berger.

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Die Vereinten Nationen haben am 31. Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgelegt. Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, also im Verlauf der letzten 20 Monate, wurden laut den Vereinten Nationen 9.900 Zivilisten, darunter 560 Kinder getötet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen in diesem Zusammenhang regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“. Innerhalb eines Zwanzigstels dieser Zeit wurden laut UN-Angaben über 10.000 Menschen durch israelische Bombenteppiche im Gazastreifen getötet, darunter bis zum 9. November allein 4.412 Kinder. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen nicht auch von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ spricht. Von Florian Warweg.

Hier wird darauf hingewiesen, dass der zuvor für eine Konferenz in Berlin groß angekündigte Jeremy Corbyn auf Initiative der gastgebenden Volksbühne ausgeladen worden sei. Begründet werde das mit der „Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt“. Albrecht Müller meint, er „habe bei der Lektüre des Corbyn-Textes nichts gefunden, was die Reaktion der Berliner Volksbühne rechtfertigen würde“. Es werde hierzulande immer schlimmer. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wasserstoff wird als Schlüsselelement für die Energiewende angepriesen. Ein großer Teil soll durch die H2-Produktion in Südamerika und Afrika ermöglicht werden. In Afrika und Südamerika sind aktuell große Projekte zur Herstellung von grünem Wasserstoff geplant. Im Kongo soll ein Mega-Staudamm „Grand Inga”gebaut werden, der erhebliche Umweltprobleme verursacht. In Uruguay plant eine deutsche Firma ein Werk für grünen H2 mit Wasser aus einem unterirdischen Süßwassersystem. Von Beate Taufer.