Hartmut Reiners, Leiter des Referats Krankenversicherung im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg, hat in einem Referat zum Seminar „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ des Deutschen Juristinnenbundes am 30. Oktober 2004 in Kassel, 10 Thesen zu einer weiteren Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken vorgetragen. Wir halten diesen grundlegenden Beitrag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur neuerlichen Gesundheitsreform nach wie vor für hochaktuell. Er bietet unseren Leserinnen und Lesern eine Orientierung in der gegenwärtigen oftmals verwirrenden Debatte.

Quelle: Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisike [PDF – 200 KB]

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft im Mittelfeld der EU15-Staaten – hinter den meisten nord- und westeuropäischen Industrieländern. 2004 mussten deutsche Arbeitgeber pro geleisteter Arbeitsstunde im Verarbeitenden Gewerbe und im privaten Dienstleistungsbereich 26,22 Euro aufwenden. Höher liegen die Arbeitskosten in Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Finnland – zwischen 30,70 Euro und 26,80 Euro pro Stunde. Geringfügig niedriger als in der Bundesrepublik sind die Arbeitskosten in Österreich (25,30 Euro) und Großbritannien (24,70 Euro).

Das öffentliche Bildungswesen leidet an chronischer Unterfinanzierung. In diese Lücke stoßen von Unternehmen finanzierte Meinungsmache-Institute. Mit wohlklingenden Namen und unter dem Deckmantel scheinbar öffentlicher Institutionen nehmen sie Einfluss auf die Lerninhalte in Schulen. Zuweilen wird dabei unverhohlen neoliberale Propaganda betrieben und Werbung für Privatunternehmen gemacht. Der öffentliche Bildungsauftrag wird dabei unterlaufen. Einer unserer Leser hat uns dazu einen Beitrag zur Verfügung gestellt.

In den Diskussionen um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit werden uns von den so genannten Experten, seien sie als Politiker oder auch als Journalisten verkleidet, die so erfolgreichen Modelle aus anderen Ländern vor Augen gehalten. Der Schwedenkorrespondent von Le Monde, Olivier Truc gibt in einem Artikel vom 8. April 2006 einen Eindruck vom ach so gelobten Schweden. Josef Martin, einer unserer Leser, hat uns diesen Beitrag übertragen.

Erika Biehn ist Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- Sozialhilfeinitiativen e.V. Sie kommt in ihrer schriftlichen Stellungnahme [PDF – 200 KB] zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 29. Mai 2006 zu folgendem Fazit: Die BAG-SHI sieht im Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung des SGB II in der Summe Neuregelungen, die zu einer weiteren drastischen Verschlechterung der materiellen und rechtlichen Lage von erwerbslosen und mittellosen Menschen führen werden. Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die den Zugang zum Arbeitslosengeld II weiter erschweren und Selbstbestimmungsrechte von erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Menschen stark einschränken. Zudem wird das von den Betroffenen als entwürdigend empfundene Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium weiter in unzulässiger Weise ausgebaut.

Notiz eines NDS-Freundes vom Sonntag Abend:

Eben geriet ich zufällig bei RTL in das Vorspiel der WM-Begegnung Portugal-Angola. Die Sendung wird von Günter Jauch und Rudi Völler moderiert. Dann kam Werbung und der erste Werbespot war für Krombacher-Pils und hatte als Werbeträger Günter Jauch und Rudi Völler. Naja, immerhin sponsert Krombacher Bolzplätze und den Erhalt des Regenwaldes. Es ist ja auch nicht so schlimm wie bei Versicherungsunternehmen, aber etwas merkwürdig fand ich es schon. Gute Nacht, M. B., Frankfurt am Main.

Siehe dazu auch einige frühere Tagebucheinträge.

Gestern und heute strahlte Phoenix eine Sendung mit dem Titel „Die ewige Rentenlüge“ aus. Schon die Ankündigung auf der Website von Phoenix enthält faustdick die Unwahrheit. Dort heißt es: „Schon in einigen Jahren muss jeder Erwerbstätige sein Einkommen halbieren, um gleichzeitig einen Rentner zu finanzieren!“
Schon dieser erste Satz ist schlicht die Unwahrheit. Die Sendung selbst muss ähnlich gewesen sein, so berichten Nutzer der NachDenkSeiten. Auf der Website findet sich keine Ausschrift der Sendung. Aber schon die Ankündigung ist wegen der dreisten Tonlage ein würdiger Kandidat für unsere Rubrik “Manipulation des Monats”.

Albrecht Müller. Auszug aus „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren“ / München 2004

Quelle: Denkfehler Nr. 6: “Wir werden immer älter …” [PDF – 117 KB]

Norbert Blüm widerlegt die so genannte Rentenlüge.