Leserbriefe zu „Das Europäische Parlament dreht durch“

Michael von der Schulenburg thematisiert in diesem Beitrag die vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommene Resolution „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Bereits der Titel mute martialisch an. Die enthaltenen Forderungen würden „selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren“ lassen. Er frage sich: „Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?“ Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Christian Reimann hat die nun folgende Auswahl der Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

Brasilien: Enthüllung neuer Details über geplanten Staatsstreich inklusive Ermordung von Präsident Lula

Brasilien: Enthüllung neuer Details über geplanten Staatsstreich inklusive Ermordung von Präsident Lula

Ein 800-seitiger Bericht der brasilianischen Bundespolizei deckt die Details des geplanten Staatsstreichs und Mordanschlags auf Präsident Lula da Silva auf. Die Verschwörung, angeführt von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, zielte darauf ab, Lulas Wahlsieg rückgängig zu machen. Mit Hilfe von Militärs und gezielter Desinformation sollte ein Klima für den Putsch geschaffen werden. Die Umsetzung des Plans scheiterte jedoch schlussendlich an internen Konflikten. Nun stehen 37 Verdächtige, darunter hochrangige Offiziere, vor Gericht. Von Telma Luzzani.

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Schweinfurt, Würzburg, Berlin, Bad Segeberg und Hamburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden. 

Leserbriefe zu „Annalena Baerbock kann sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen“

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Diskussion über einen Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes. Das stehe laut Außenministerin Baerbock im Raum. Ein Waffenstillstand sei zu begrüßen. Hinterfragt wird, ob er von deutschen Soldaten gesichert werden müsse. Ihre Äußerungen halte er für „falsch und gefährlich“. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Peru: USA bieten gebrauchte Metro-Waggons – China den Bau eines neuen Tiefseehafens

Peru: USA bieten gebrauchte Metro-Waggons – China den Bau eines neuen Tiefseehafens

Im November 2024 war die peruanische Regierung Gastgeberin des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC). Dieses Treffen von 21 Ländern, das 1989 ins Leben gerufen wurde, bringt die wichtigsten Länder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) mit den größten Ländern rund um den Pazifischen Ozean zusammen, darunter die USA und China. In der APEC-Abschlusserklärung hieß es: „Noch nie dagewesene und schnelle Veränderungen prägen die heutige Welt.” Ein Blick auf die Aktivitäten der USA und China in dem südamerikanischen Land macht deutlich, wie diese Veränderungen konkret aussehen. Von Vijay Prashad.

Einfach nicht wegzukriegen – in Stuttgart trotzt ein Bahngelände dem Zugriff durch Spekulanten

Einfach nicht wegzukriegen – in Stuttgart trotzt ein Bahngelände dem Zugriff durch Spekulanten

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnflächen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pläne für ein monströses Immobilienprojekt im Herzen der Stadt. Dafür kämpfen vor Ort ausgerechnet die Grünen. Die waren früher gegen S21 und gegen Gigantismus. Jetzt finden sie beides prima. Von Ralf Wurzbacher.

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Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 2

Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 2

Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Januar 2021 bis April 2021. Von Redaktion.

Den ersten Teil der Reihe finden Sie hier.

Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Leserbriefe zu „Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen““

In diesem Beitrag berichtet Florian Warweg über die Bundespressekonferenz der Professoren Christine Binzel, Michael Barenboim und Hanna Kienzler sowie des Völkerrechtlers Wolfgang Kaleck vom 29. November 2024. Sie hätten „sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als ‚Mittäter‘“gesprochen. Diese Bundespressekonferenz könne „durchaus als historisch“ bezeichnet werden. Für die NachDenkSeiten hatte er nach der konkreten Umsetzung der geforderten Reparationszahlungen Deutschlands an die Palästinenser sowie welchen Spielraum das Völkerrecht lässt, den Haftbefehl gegen den israelischen Premier in Deutschland nicht durchzuführen, wie es Regierungssprecher Hebestreit kommuniziert hatte. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen und bedanken uns dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

US-Bericht geißelt die Corona-Politik

US-Bericht geißelt die Corona-Politik

Ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat kürzlich seinen umfangreichen Bericht zur Corona-Politik vorgelegt. Darin wird diese Politik – etwa Maskenzwang, Schulschließungen und Lockdowns – in deutlichen Worten kritisiert. Von einer solchen Aufarbeitung sind wir in Deutschland weit entfernt. Interessant sind auch die Reaktionen mancher deutscher Journalisten auf den US-Bericht: Es wird überwiegend abgewiegelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Greenpeace-Studie – Aufrüstung nicht nötig

Greenpeace-Studie – Aufrüstung nicht nötig

Spätestens seit der von Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ hat sich die Debatte um Deutschlands Rüstungsausgaben deutlich verschoben. Die vor wenigen Jahren noch unvorstellbare Summe von zwei Prozent des BIP wurde bereits überschritten, Scharfmacher fordern nun bereits eine Erhöhung auf drei Prozent. Die Argumente sind immer dieselben: Die NATO müsse aufrüsten, um eine russische Invasion zu verhindern, und wegen der Präsidentschaft Trumps müsse Europa sich ohnehin stärker ins Zeug legen. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass dies Unsinn ist. Die militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist – auch ohne die USA – in so ziemlich allen Bereichen schon heute derart massiv, dass selbst aus der militärischen Logik heraus keine weitere Aufrüstung nötig ist. Von Jens Berger.

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Landeten deutsche Hilfsgelder und Ausrüstung für Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verbänden in Syrien?

Landeten deutsche Hilfsgelder und Ausrüstung für Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verbänden in Syrien?

Die ukrainische Seite hat, mit kaum verhohlenem Stolz, erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Kaida-Abspaltung HTS, die seit Ende November gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen sind, in Kampftaktiken und Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dieses Vorgehen Kiews für den Kanzler auch unter „Verteidigung unserer Werte“ fällt und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Gelder und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um damit Dschihadisten-Verbände in Syrien und Subsahara-Afrika auszubilden und auszurüsten. Von Florian Warweg.

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„Wie ein 51. Bundesstaat“

„Wie ein 51. Bundesstaat“

Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke.

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