Der Koalitionsbeschluss zur Gesundheitsreform ist so schwer nachvollziehbar, dass der Verdacht nahe liegt, es handle sich gar nicht um den Versuch zur Lösung eines Problems sondern um Weichenstellungen zu ganz anderen Entwicklungen. Schon die Andeutungen von CDU-Generalsekretär Pofalla deuten daraufhin, dass der Beschluss von Mittwoch auf Donnerstag Nacht den Charakter von Spielmaterial hat. “Wir haben die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung in Richtung der solidarischen Gesundheitsprämie erreicht”, sagte Ronald Pofalla am 5.10. in Berlin. Ein Freund der NachDenkSeiten äußert einen interessanten ergänzenden Verdacht. Er mailte mir : „… in der PHOENIX-Diskussion fragten Sie (gemeint: AM) im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond berechtigt, wie das denn alles funktionieren solle. Da machte es bei mir KLICK: Ich bin der Meinung, es soll gar nicht funktionieren.“

Das von Adecco – dem nach eigenen Angaben „Weltmarktführer für Personaldienstleistungen“ – finanzierte Institut mit Sitz in London soll eine führende Forschungseinrichtung zum Thema Arbeit werden, meldet dpa. Den Vorsitz in diesem neuen Institut soll der ehemalige Arbeitsminister Wolfgang Clement übernehmen. Wie sich der Finanzier des Forschungsinstituts dem Thema Arbeit nähert, kann man aus der Unternehmenstätigkeit von Adecco ablesen: Das Unternehmen handelt mit Arbeitnehmern, vor allem mittels Zeitarbeit, Outcourcing und Personalvermittlung.
„Wir vermitteln weltweit täglich mehr als 700.000 Menschen an mehr als 15.000 Kunden“ heißt es stolz auf der firmeneigenen Hompage.
Man kann sich also vorstellen in welche Richtung die „Erforschung neuer Wege für Arbeit und soziales Leben“ gehen wird. Clement sagte laut Presseagentur: Er freue sich, am Aufbau einer Institution mitwirken zu können, die einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung Europas leisten möchte. „Better work, better life“ – so das Adecco-Motto – mit modernem Menschenhandel?

„Bei der Produktion dieses Films wurde auf Product Placement und jede andere Art verbraucherfeindlicher Werbung verzichtet“, so soll es im Vor- oder Nachspann des Filmes heißen. In einer Mail der Filmproduktionsgesellschaft an den DGB wird die Dachgewerkschaft unverfroren eingeladen, das – wie DGB-Chef Sommer beklagt – „Drehbuch gegen Geld mitzuschreiben“: „Wir können uns sehr gut vorstellen, Ihre Organisation optimal in den Handlungsstrang des Films zu integrieren. Innerhalb der Handlung gibt es wiederholt Szenen, in denen sich eine reale Einbindung Ihres Produktes z. B. durch mehrmalige Einblendung eines Plakates, anbietet und somit einen positiven Imagetransfer für den DGB bewirken würde. Für die Integration Ihrer Produkte würden in Ihrem Haus Kosten in Höhe von 15.000 Euro entstehen. Der Film hat eine Mehrfachauswertung: Kinostart, DVD und Video-Verleih, DVD/Video-Verkauf, Pay-TV und Free-TV-Ausstrahlungen mit Wiederholungen. Es werden also Kontakte im zweistelligen Millionenbereich erzielt.“ (Quelle DGB mediennewsletter September 2006)
Mal sehen, welche Rolle der Fußball in diesem Film noch spielt.

Mit 60 Milliarden Euro jährlich entlastete die Regierung Schröder mit ihrer Steuerreform im Jahre 2000 vor allem Unternehmen, Kapital- und Vermögenseinkommen, Spitzenverdiener und nur zu einem kleinen Teil die untersten Lohneinkommen. Die große Koalition holt nun durch ihre Steuerbeschlüsse von 2007 bis 2010 mit durchschnittlich 35 Milliarden Euro pro Jahr mehr als die Hälfte der rot-grünen „Steuergeschenke“ wieder zurück und zwar ganz überwiegend von den unteren und mittleren Lohneinkommensbeziehern. Das mittlere Drittel der Beckschen „Dreidrittelgesellschaft“ ist somit durch die Steuerpolitik des ersten Jahrzehnts in diesem Jahrhundert doppelt gekniffen: Es profitierte von der „größten Steuersenkung in der Geschichte“ unter Rot-Grün kaum und die große Koalition greift ihm mit ihren zahlreichen Steuerbeschlüssen jetzt zur „Sanierung“ der durch die Steuergeschenke gerissenen Haushaltslöcher dafür um so kräftiger in den Geldbeutel. Die Unternehmen wiederum sollen um bis zu 16 Milliarden Euro entlastet werden.

In der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte unseres Landes wird häufig so getan, als wären unsere Handlungsmöglichkeiten gleich null. Das ist abgrundtief falsch.
Niemand zwingt uns zum Beispiel dazu, die von Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen nicht wieder zu streichen. Denn sie war von Anfang an nicht nur ungerecht gegenüber allen anderen, die ihre Lohn-Einkommen und Gewinne versteuern müssen. Sie ist auch unsinnig, weil sie den Ausverkauf von intakten Unternehmen an so genannte Investoren massiv gefördert hat.
Niemand zwingt uns auch, nichts dagegen zu unternehmen gegen den unfairen Standortwettbewerb innerhalb Europas.

Am 4.10. 21.00 Uhr mit Christoph Keese (WamS), Albrecht Müller (NachDenkSeiten) und Prof. Oberreuther (Politische Akademie Tutzing)

Von Beat Balzli, Frank Hornig und Wolfgang Reuter
Hedgefonds sammeln immer mehr Geld und spekulieren mit allem, was Profit bringt: mit Aktien, Devisen, Rohstoffen, sogar mit den Schulden anderer. Niemand weiß, welche Risiken sie eingehen. Deshalb sind sie selbst zum Risiko geworden, Experten warnen vor einem Domino-Crash.

Quelle: SPIEGEL ONLINE

So heißt der Beitrag eines sehr interessanten Beitrags von Harald Schumann im Berliner Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag.
Aus der Reaktion auf eine Sendung des SWR2 Forum mit dem Titel „Schattenkabinett aus Gütersloh – Die Bertelsmannstiftung in der Kritik“, an der ich teilnahm, weiß ich, wie wenig unserer Mitmenschen vom propagandistischen Treiben der Bertelsmann Stiftung wissen. Schon deshalb ist der Beitrag „Macht ohne Mandat“ sehr verdienstvoll. Ich möchte empfehlen, den Link zum „Tagesspiegel“ und zum SWR2Forum über Ihre E-Mail-Verteiler und auf andere Weise zu verbreiten. Der Beitrag von Harald Schumann befördert den kritischen Blick auf Bertelsmann, diesen Staat im Staat. Das gilt unabhängig davon, dass Harald Schumann die Bertelsmann Stiftung aus meiner Sicht noch zu freundlich sieht. Aber ich mag mich täuschen. Dazu mehr in der Rubrik „Sachfragen. Krake Bertelsmann“.

Bei SpiegelOnline können Sie einen Blick auf die Debatte werfen, die bei Siemens anlässlich der 30% Erhöhung für Managergehälter läuft.
Mich berührt dabei auch die Bestätigung, dass dieses große Unternehmen von einem ziemlich unfähigen Mann der flotten Worte geführt wird. Lesen Sie das folgende Zitat: “Mein persönlicher Anspruch an meine Arbeit ist ‘work hard, win big, have fun“. So habe der Siemenschef an seine Belegschaft geschrieben. Das Niveau ist wahnsinnig tief. Was hat dieser Mann für eine Ahnung davon, was seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den vielfältigen Abwanderungsdrohungen, Kürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Enttäuschungen wie beim Handybau und der staatlich verordneten Zerstörung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung durch Hartz IV bewegt? In meiner kurpfälzischen Heimat würde man so jemanden wie Kleinfeld einen „Dummbabbler“ nennen. Das klingt böser als es gemeint ist. Aber es ist vernichtend.