Der bisherige Ministerpräsident verliert drei Sitze, seine Koalition hat keine Mehrheit mehr. Aber er erklärt sich zum Sieger, und SpiegelOnline schreibt: „In den Niederlanden ist die Partei von Ministerpräsident Balkenende als Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangen.“ – Die Herrschenden können Meinung machen unabhängig von der Realität. Und wenn alle und alle und alle immer wieder das gleiche sagen, dann wird die Lüge zur Wahrheit und geht in die Geschichte ein. (So sinngemäß Orwell in „1984“).

Sie sollten das wirklich lesen, um zu sehen, wie gespielt wird:
SPIEGEL ONLINE 22. November 2006, 21:19

Die Sozialisten haben übrigens ihre Mandate von acht auf 25 verdreifacht und liegen nahe an der sozialdemokratischen Partei (PvdA), die von 42 auf 33 Mandate zurückfiel. Albrecht Müller.

Krake Bertelsmann – diesmal mit dem Internationalem Währungsfond, mit Staatssekretär Mirow BMF, MP Milbradt und Prof. Sinn. Die Vernetzung und der Zugriff auf öffentliche Einrichtungen und Kompetenzen geht hemmungslos weiter. Auch die hemmungslose Agitation geht weiter. Denn: Mit mindestens dem gleichen Recht könnte man sagen: Die so schlecht gemachte deutsche Vereinigung führt zum Staatsbankrott. Siehe dazu Grafik als Anhang 1 und den Link zu einem Artikel über das Wahnsinnsstück der Verschleuderung der Ostdeutschen Banken an die Westdeutschen Banken als Anhang 2. Albrecht Müller.

Christoph Butterwegge hat uns ein weiteres Kurzreferat für den vom 24. -26. November in Frankfurt stattfindenen BdWi-Kongress „Ungleichheit als Projekt“ zur Verfügung gestellt.

Vom 24. – 26 November findet in der Fachhochschule, Kleiststraße in Frankfurt ein Kongress des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) zum Thema „Ungleichheit als Projekt“ statt. Christoph Butterwegge hat uns sein Referat vorab zur Verfügung gestellt.

Im Planungsprozess für das Projekt NachDenkSeiten ging die Debatte vor fünf Jahren auch um einen geeigneten Namen unserer Website. www.diekritischeHomepage.de stand zur Debatte. Prüfen Sie den Link einmal. Er funktioniert.
Dann prüften wir andere nahe liegende Namen. Zum Beispiel „Soziale Demokratie“. Ich war sehr erstaunt, dass die SPD diese einschlägige Domaine nicht belegt hatte. Irgendwie typisch. Damit wollen die SPD-Oberen seit Jahren nicht mehr viel zu tun haben. Also dachten wir, wenn schon zwei Sozialdemokraten eine kritische Homepage betreiben, warum nicht auch im ehrenwerten Namen von www.SozialeDemokratie.de . Albrecht Müller.

Ohne den geringsten redaktionellen Eigenbeitrag und vor allem ohne jede kritische Distanz berichtet das manager-magazin – darüber hinaus reichlich spät – über das schon vor Wochen publizierte „Bertelsmann Standort-Ranking“. Ein typisches Beispiel für den Papagei-Journalismus und für die Methode, das Gleiche immer nur zu wiederholen, in der Hoffnung, dass damit die öffentliche Meinung bestimmt wird. Vergleiche dazu NachDenkSeiten, Suche nach “Bertelsmann Standortranking”.
Ein Beispiel auch dafür, wie das Bertelsmann-Medienimperium seine Medienmacht ausspielt: Das manager-magazin gehört zum Spiegel Verlag, am Spiegel-Verlag hat wiederum Gruner + Jahr mit einem 25,25%-Anteil einen bestimmenden Einfluss und Gruner +Jahr gehört wiederum zu 74, 9 % der Bertelsmann AG. Wolfgang Lieb.

Ein wichtiger ergänzender Hinweis kommt eine halbe Stunde nach dem einschlägigen Tagebucheintrag von einer Nutzerin der NachDenkSeiten. Er betrifft das im letzten Eintrag genannte Beispiel TMD Friction und verwandte Fälle.
Zunächst der Hinweis auf einen einschlägigen Artikel in der Financial Times Deutschland.
Nach den dort angegebenen Prognosen sind weitere Fälle von drohenden Kreditausfällen zu
erwarten. Albrecht Müller.

berichtet das Handelsblatt am 19.11. online und gedruckt in seiner heutigen Ausgabe.
Weiter heißt es: „Die SPD distanziert sich von ihrer massiven Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren: In einem Impulspapier [PDF – 68 KB] der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche“.
Selbst das Handelsblatt registriert erstaunt, dass sich in dem Papier weder die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen noch nach Einführung der Vermögensteuer findet. Die Unternehmensteuerreform werde ausdrücklich gelobt.
Wenn das alles stimmt, dann kann man wenigstens sagen, dass Reden und Handeln bei der SPD nicht mehr voneinander abweichen. Die SPD hätte sich damit auch damit programmatisch von allem verabschiedet, was ehedem noch als sozialdemokratisch verstanden werden konnte. Albrecht Müller.

Der vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet angekündigte verstärkt monetaristische Kurs der EZB zeugt nach Patrick Artus, Chefökonom der französischen Bankengruppe Ixis, von einem Analysedefizit der EZB-Banker. Zusammenfassung eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 18.11.2006 erschienen Artikels („Quand l’inflation ne menace pas“). Übertragen von Gerhard Kilper.

Ein Referat von Wolfgang Lieb an der TU-Darmstadt im Rahmen der Kampagne für eine Verfassungsklage gegen das im Oktober vom Hessischen Landtag verabschiedete Studienbeitragsgesetz. Wolfgang Lieb.

„Ungenützte Chancen“ (Sachverständigenrat), „weder im Guten noch im Schlechten Entscheidendes bewegt“ (FTD), „Erwartungen enttäuscht“(Volksstimme), „Trippelschritte und Kompromisse“ (Berliner Zeitung), so oder so ähnlich lauten die meisten Schlagzeilen zur Jahresbilanz der Großen Koalition. Nahezu alle diese negativen oder Enttäuschung ausdrückende Urteile legen die Mainstream-Meßlatte an, dass „die Reformen“ schneller und weiter vorangetrieben werden müssten.
Dass aber Stagnation keineswegs das Kennzeichen des ersten Jahres von Schwarz-Rot waren, belegt der Beitrag den Christoph Butterwegge uns zur Verfügung gestellt hat: Im Bereich der Renten, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens wurde die rot-grüne „Reformpolitik“ erheblich verschärft.