Neben den ständig wiederholten Behauptungen, wonach die Deregulierung des Arbeitsmarktes mehr Beschäftigung und den Abbau von Arbeitslosigkeit brächte, werden Studien, die das Gegenteil und die Vorteile von Regulierungen belegen, nicht zur Kenntnis genommen und in den Medien allenfalls am Rande erwähnt. So ergeht es offenbar auch einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation [PDF – 292 KB], einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Wolfgang Lieb

Die Diskussion über die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld macht alte Fronten sichtbar. Vordergründig geht es um die Frage, ob es zumutbar und gerecht sein kann, wenn ein lterer Arbeitsloser nach spätestens 18 Monaten auf ein Sozialhilfeniveau heruntergestuft wird und einen Gutteil seiner privaten Altersvorsorge auflösen muss, falls er bis dahin keinen Arbeitsplatz gefunden hat.
Der Streit jedoch wird deswegen so heftig geführt, weil die Kotrahenten sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie das Verhältnis zwischen Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik aussehen soll. Ein Beitrag eines Arbeitsmarktfachmanns, der nicht genannt werden möchte.

Am 19. Juli 2007 haben die NachDenkSeiten in den Hinweisen Ziffer 2 auf einen Stern-Artikel unter dem Titel „Rente vom Chef“ verwiesen und angemerkt „Achtung! PR-Journalismus!!!“
Am Freitag, den 19. Oktober hat uns der Autor dieses Beitrags Oliver Mest, der geschäftsführende Gesellschafter von mestmedia u.a. folgendes geschrieben:

Die Anmerkungen stammen offensichtlich von einem Ihrer Leser, was auch die etwas wirre Gedankenkette erklären würde, denn was unsere Leistungen, wie sie dort zitiert werden, mit PR-Journalismus zu tun haben, erschließt sich wohl kaum jemandem. Wir fordern Sie hiermit auf, den entsprechenden Passus unverzüglich, bis spätestens zum 24.10.2007, aus Ihrem Internetangebot zu entfernen. Die Bezugnahme auf den Stern-Artikel, der über die Nachrichtenagentur ddp verbreitet wurde und der unzutreffende Hinweis, dass wir angeblich “PR-Journalismus” betreiben, ist für uns als Redaktionsbüro im höchsten Maße geschäftsschädigend. Wir wurden bereits von einem potenziellen Auftraggeber auf diesen Texte hingewiesen und mussten uns dort ob dieses Textes auf Ihrer Seite erklären.

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nach fruchtlosem Fristablauf die Angelegenheit an unseren Anwalt übergeben werden, woraus Ihnen erhebliche Kosten entstehen werden. Gleichzeitig werden wir Sie und vor allem den Verfasser der Anmerkung in Regress nehmen, wenn uns aus diesem Artikel ein wirtschaftlicher Nachteil erwächst.

Die NachDenkSeiten werden den entsprechenden Passus aus den Anmerkungen unseres Lesers in den Hinweisen vom 19. Juli 2007 löschen. Wir sehen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Beitrag zu einer weiterführenden Aufklärung der Öffentlichkeit. Wolfgang Lieb

Dienstag, 23. Oktober, Hörfunk, “Notizbuch” Bayern 2, 10-12 Uhr, Interview gegen 11:45 Uhr.

Donnerstag, 25. Oktober, Fernsehen, “EXTRAmag’s” Saarländischer Rundfunk, ab 20:15 Uhr, Interview ca. 20:45 Uhr.

Das ist eines von zwei interessanten Themen, die am Dienstag, dem 23.10. im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus vorkommen. Das andere: „Streit um ALG I: Viel Rauch um (fast) Nichts.“ Bei letzterem Film ist Christoph Butterwegge beteiligt.

In Lissabon verständigten sich am 19. Oktober die anwesenden Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Reformvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung auf den neuen Reformvertrag als „großen Erfolg“, des Weiteren sei die sechsjährige Vertragsdebatte zu einem guten Abschluss gebracht worden. Der Grundlagenvertrag soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung wird der Vertrag voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. De facto ist jedoch dieser Reformvertrag fast der gleiche wie der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag, da die inhaltliche Substanz größtenteils erhalten bleibt und in die bestehenden Verträge einfließt. Von den Medien weitgehend totgeschwiegen wurde, dass die Verhandlungen von massiven Protesten in Lissabon begleitet wurden. Die Gewerkschaftsführung von CGTP-Intersindical spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Schon vor einem Jahr, im Sommer 2006, haben wir darauf hingewiesen, dass die „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“ Schulen Unterrichtsmaterial anbietet, in dem sie kritiklos die Kampagne der Versicherungswirtschaft für die private Vorsorge anpreist. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich die Fraktion Die Linke nach der „Haltung der Bundesregierung zu einer Verquickung wirtschaftlicher Interessen bei der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. am Beispiel des Arbeitsblattes ‘Wird der Generationenvertrag brüchig?’ “. Wolfgang Lieb

Heute früh begrüßte die Frankfurter Rundschau ihre Leser auf der ersten Seite mit der Hauptschlagzeile „Die Stimmung kippt“. Begründet wurde diese Behauptung mit dem Hinweis auf eine Forsa-Umfrage. Auch Maybritt Illner sprach gestern Abend davon, die Stimmung kippe. Und auf SpiegelOnline findet sich ein Beitrag wonach ein Stimmungswechsel bei den Menschen stattfinde, demzufolge die Lokführer sich mit dem Angebot der Bahn zufrieden geben sollten. Seltsam, die quasi gleichzeitig veröffentlichten Ergebnisse des ARD-Deutschland-Trends besagen das Gegenteil. Danach wächst das Verständnis für die Streikenden noch.
Offenbar versuchen manche Medien, zusammen mit der Bahn und einigen Politikern die Stimmung zu verändern. Albrecht Müller.

Steinmeier und Steinbrück gerieren sich wie eitle Hofschranzen ihres abgesetzten Königs Schröder. Sie sind gefangen im Agenda-Dogma und verteidigen verzweifelt ihr vorausgegangenes Tun. Sie sind – wie auch Franz Müntefering – nicht mehr in der Lage, ihre bisherige Politik nüchtern zu analysieren, und nur noch vergangenheitsverhaftet. Wie sollten die Delegierten mit solchen Führungspersonen zum Abschluss des Parteitags gemeinsam das Lied singen “mit uns zieht die neue Zeit”?

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 42“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 19. Oktober 2007.
Quelle: Freitag

In einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 3.8 MB] werden Finanzierung, Wohlfahrtsergebnisse und Beschäftigungsrelevanz miteinander verglichen.
Statt allgemein über Bildung als Investition in die Zukunft oder abstrakt über den „vorsorgenden Sozialstaat“ zu reden, brauchte man nur die Praxis in Skandinavien anzuschauen. Wolfgang Lieb