Der Wunsch nach einer gedruckten Dokumentation ausgewählter Texte wird schon seit Langem und von vielen unserer Leserinnen und Leser geäußert. Jetzt haben wir uns entschlossen, dieses Projekt in Form eines Jahrbuchs umzusetzen. Wir werden einige der interessantesten Einträge des Jahres 2007 dokumentieren – gegliedert in etwa 20 nach Fachthemen geordneten Kapiteln. Dies wird für unsere Leserinnen und Leser eine hilfreiche und gut nutzbare Dokumentation sein, in jedem Fall ein gutes Geschenk an alle, die sich noch eigene Gedanken machen oder machen wollen. Klar, dass wir damit auch den Leserkreis der NachDenkSeiten selbst und damit das kritische Bewusstsein in der Öffentlichkeit erweitern wollen. Sie finden unten die notwendigen Angaben und einen Bestellschein. Wolfgang Lieb und Albrecht Müller.

„Deutschland muss sich für seine Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz“, sagte Bundespräsident Horst Köhler in einem Gespräch mit der FAZ vom 29.12.07. Köhlers Weltbild ist das einer „Standortkonkurrenz“, da konkurrieren also nicht einzelne Unternehmen auf dem Weltmarkt miteinander, wie z.B. Daimler gegen Peugeot oder General Motors, sondern die „Holding Deutschland“ steht im Wettbewerb mit der „Holding China“ oder dem „Multi USA“. Und gerade so wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Deutschland redet der Bundespräsident auch. Er hat vor allem die Interessen der Shareholder dieser Holding im Blick, wenn er das Hauptproblem des „Exportweltmeisters“ Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit sieht und nicht etwa in der seit Jahren chronisch stagnierenden Binnennachfrage. Wolfgang Lieb

Der vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die wirtschaftliche Entwicklung Bert Rürup geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einführung einer steuerfinanzierten Sockel-Mindestrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der heutigen Grundsicherung hört sich sozial an, hinterlässt jedoch sogleich eine faden Beigeschmack. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert Rürup und der von Ex-Kanzler Schröder eingesetzten „Rürup-Kommisssion“, verbunden: Drastische Absenkung des Rentenniveaus im Zuge der Rentenreform von Riester, der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch Rot-Grün sowie der „Rente mit 67“ durch die Große Koalition.
Von Ursula Engelen-Kefer ehemals DGB-Vizechefin und Mitglied der sog. Rürup-Kommission.

Das war kürzlich ein Thema des ARD-Presseclubs.
A. Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Ein spezielles Übel ist, so sagt sie, „dass mit dem derzeitigen Aufschwung vor allem die prekäre Beschäftigung boomt“. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Liebe Leserin, lieber Leser der NachDenkSeiten,

2007 sei „kein Jahr der Information“ gewesen, so begründete der ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut im „Spiegel“ unter anderem den Rückgang der Zuschauerquote bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Für die NachDenkSeiten war es offenbar ein Jahr mit vielen Informationen, denn wir haben die Zahl unserer täglichen Besucherinnen und Besucher seit unserem letzten Neujahrsgruß verdoppelt. Vielleicht gab es im zurückliegenden Jahr keine spektakulären Ereignissen wie Neuwahlen oder Skandale, und bei einer Großen Koalition mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit werden viele Streitfragen hinter verschlossenen Türen ausgetragen; auch ist die Opposition personell und von den Arbeitskapazitäten her zu schwach, um Kontroversen in die Öffentlichkeit zu tragen. Zudem interessieren sich die Medien ohnehin mehr für diejenigen, die an der Macht sind. Das ist vermutlich der Grund für das Desinteresse an dieser Art von Medien.

Der Wunsch nach einer gedruckten Dokumentation ausgewählter Texte wird schon seit Langem und von vielen unserer Leserinnen und Leser geäußert. Jetzt haben wir uns entschlossen, dieses Projekt in Form eines Jahrbuchs umzusetzen. Wir werden einige der interessantesten Einträge des Jahres 2007 dokumentieren – gegliedert in etwa 20 nach Fachthemen geordneten Kapiteln. Dies wird für unsere Leserinnen und Leser eine hilfreiche und gut nutzbare Dokumentation sein, in jedem Fall ein gutes Geschenk an alle, die sich noch eigene Gedanken machen oder machen wollen. Klar, dass wir damit auch den Leserkreis der NachDenkSeiten selbst und damit das kritische Bewusstsein in der Öffentlichkeit erweitern wollen. Sie finden unten die notwendigen Angaben und einen Bestellschein. Mit jeder Bestellung helfen Sie den NachDenkSeiten. (Wenn Sie noch Bedarf an Weihnachtsgeschenken haben, dann könnten Sie einen Gutschein verschenken oder sich einen wünschen; er wird dann Anfang Februar eingelöst.) Wolfgang Lieb und Albrecht Müller.

Wir sind in diesen Zeiten nicht reich gesegnet mit erfreulichen politischen Ereignissen. Die Verleihung der Otto-Brenner-Preise für “Kritischen Journalismus – Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten” gehört seit drei Jahren zu den wenigen Veranstaltungen, die man gerne besucht und von der man auch etwas mitnimmt: erstens keinen Frust über flache Reden, zweitens neue Anregungen, drittens das Gefühl, es stehe doch noch nicht so schlecht um die Demokratie, und viertens die Gewissheit, dass man nicht alleine steht, dass es noch eine beachtliche Zahl von Menschen gibt, die sich ähnliche Gedanken machen wie wir. Albrecht Müller.

Dieser Tage konnte man im Spiegel lesen: „Quoten von ARD und ZDF stürzen auf historisches Tief“. In der Tat ist das ein trauriger Rekord,
wenn die ARD nach eigener Prognose in diesem Jahr nur einen Marktanteil von 13,4 Prozent (Vorjahr: 14,2) erreicht und das ZDF nur noch mit einem Marktanteil von 12,8 Prozent (Vorjahr: 13,6) rechnet. Die öffentlich-rechtlichen „Hierarchen“ wiegeln ab, die Verleger mit eigenen Fernsehkanälen lassen in ihren Printmedien klammheimlich darüber jubeln oder reklamieren mal wieder eine „Strukturreform“. Könnte diese Abstimmung mit der Fernbedienung aber nicht einfach daran liegen, dass sich eine große Mehrheit der Zuschauer mit ihrem realen Erfahrungshorizont bei ARD und ZDF immer weniger wieder finden? Wolfgang Lieb

Zum Jahresabschluss notiere ich ein paar Gedanken, die die Lektüre des Chile-Teils von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ auslösten, teilweise auch nur zurückholten. Naomi Klein beschreibt dort die enge Kooperation zwischen den Chicago Boys um Milton Friedman und dem chilenischen Diktator Pinochet und seinen Schergen. Die Vertreter der ökonomischen Schule, die heute auch die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bei uns in beachtlich großem Maße prägt, fieberten dem Sturz des gewählten Präsidenten Allende entgegen. Die einschlägigen Papiere der neuen Herrscher ähnelten Milton Friedmans Vorstellungen: „Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes.“ So Naomi Klein.

Weil wir beschreiben und analysieren, dass und wie die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und sowohl die Propaganda als auch die politischen Entscheidungen zur Förderung der Privatvorsorge strategisch geplant sind und mit viel Geld gefüttert werden, bekommen wir immer wieder zu hören, wir seien Verschwörungstheoretiker. Das ist die Notbremse und Notwehr jener, die aus Arglosigkeit oder aus gemeinem, pekuniärem Interesse diese für so viele Menschen wichtige solidarische Altersvorsorge kaputtmachen.
Jetzt macht mich ein junger Freund der NachDenkSeiten auf ein interessantes Dokument aus dem Hause Deutsche Bank aufmerksam. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Privatisierung der Altersvorsorge von langer Hand geplant war.