„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb

Das Vorhaben der Bahn, einen Bedienzuschlag beim Fahrkartenkauf am Schalter zu erheben, hat viele Menschen aufgewühlt. Auf unsere Beiträge zum Thema von gestern kamen viele Mails mit guten Anregungen. Sie sind im folgenden wiedergegeben. Der Bundesverkehrsminister hat sich geweigert, einzugreifen. Er meint, die Entscheidung für die Servicepauschalen sei eine unternehmerische Entscheidung der Bahn. Siehe unten.In den Mails unserer Nutzer sind über die gestern angesprochenen Punkte hinaus noch einer Reihe von anderen Problemen benannt worden. Gerade die Einkommensschwächeren werden zusätzlich belastet. Intervenieren Sie bitte bei Ihren örtlichen Abgeordneten, vor allem bei Abgeordneten der Berliner Koalition. Den bayerischen Landtagswahlkampf könnten sie nutzen, um ihre Abgeordneten zu stellen. Albrecht Müller.

Durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitmarkt sind in der Vergangenheit benachteiligte Gruppen verstärkt wieder in die Erwerbstätigkeit zurückgekehrt. Wie aus dem “Nationalen Strategiebericht – Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 bis 2010” der Bundesregierung (16/10138) hervorgeht , lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im März 2008 wieder bei 27,22 Millionen und entsprach damit dem Stand des Jahres 1998. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Jahr 2007 auf jahresdurchschnittlich 3,77 Millionen und entsprach damit dem Stand des Jahres 1994. Erfreut zeigt sich die Bundesregierung in der Unterrichtung, dass die Erwerbstätigenquote der über 55-Jährigen wieder über 50 Prozent liegt. Mit einem Wert von 51,5 Prozent sei im Jahr 2007 bereits das für 2010 angestrebte Lissabon-Ziel übertroffen worden. Vermutlich wird der Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die höhere Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen von der Bundesregierung wieder als Erfolg der „Reform“-Politik dargestellt werden. Dazu ein paar vorsorgliche Anmerkungen von Wolfgang Lieb

Ein Nutzer der NDS und Lieferant vieler guter Hinweise macht darauf aufmerksam, dass im Beitrag der Hinweis auf die Langzeitarbeitslosen ohne Kredit- oder Scheckkarte fehlt. – Das war nicht Absicht. Ich hatte versäumt, alle jene auch als Opfer der Servicepauschale zu nennen, die über keine entsprechende Karte verfügen. Albrecht Müller.

“Ich möchte Ihnen einen Kandidaten für die Rubrik “Manipulation des Monats” vorschlagen, der in meinen Augen Platz 1 im August verdient hat“, schrieb ein Freund der NachDenkSeiten, und weiter: „Das Interview mit Putin im Ersten mit Thomas Roth und die unvollständige Veröffentlichung in der ARD sprechen Bände über den Zustand des deutschen “Qualitätsjournalismus” und die einseitige Propaganda, die wir in täglicher Dosis erfahren.“ Die so auffallend gleichgerichtete Propaganda ist in der Tat erstaunlich. Dass unsere Medien sich mehrheitlich so sehr auf die Botschaft verständigen, dass Russland der Aggressor ist, dass sie zum Beispiel die Raketenaufstellung in Polen so kritiklos hinnehmen, das hat mich schon erstaunt. – Es gibt aber auch Zeichen der Hoffnung. Albrecht Müller

Schon mit der Einführung des neuen Preissystems im Dezember 2002 hatten die Führungspersonen der Bahn um Chef Mehdorn belegt, dass sie wenig wissen von den Gewohnheiten und der Lebenswelt der Mehrheit ihrer Kunden. Sie hatten damals ein dem Luftverkehr entlehntes Preissystem mit dem Zwang zur Buchung bestimmter Züge, wenn man preiswert fahren wollte, installiert. Sie hatten nicht bedacht, dass der Mehrheit dieses fremd ist. Jetzt passiert etwas ähnliches. Wer das Internet nicht zur Buchung nutzt und die Fahrkarte am Schalter kaufen will, soll 2,50 € Servicepauschale bezahlen. Albrecht Müller.

Rechtzeitig zu dem von der Kanzlerin angestoßenen „Bildungsgipfel“ von Bund und Ländern am 22. Oktober in Dresden, hat die vom Arbeitgeberverband der Metall – und Elektroindustrie finanzierte Propagandaagentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ihren seit 2004 jährlich herausgegebenen „Bildungsmonitor“ [PDF – 1 MB] auf den Markt gebracht. Es ist immer die gleiche Masche: Die INSM lässt sich vom arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) eine als wissenschaftliche Studie verpacktes Ranking erstellen und inszeniert damit einen Anpassungsdruck unter den Ländern an die bildungspolitischen Vorstellungen der Arbeitgeberseite. Wolfgang Lieb

Im Aufmacher des Freitag (siehe unten) wie in einem Interview Steinbrücks mit dem Stern (siehe unten) wird gegen Konjunkturprogramme polemisiert – beides etwa gleich unbegründet und voller Vorurteile. „Mit Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt“, meint Steinbrück. Das ist der Satz eines Menschen, der volkswirtschaftliche Zusammenhänge immer noch aus der Sicht eines Einzelnen betrachtet. Steinbrück hat noch nicht einmal wahrgenommen, dass seine besseren Steuereinnahmen des Jahres 2006 und 2007 ganz wesentlich mit der Verbesserung der Konjunktur zusammenhängen. Er hat noch nicht einmal in sich aufgenommen, dass der Sparkurs seines Vorgängers Eichel zwischen 2001 und 2003 „Geld verbrannt hat“, weil nämlich die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen einbrachen. Steinbrück ist ein hoffnungsloser Fall. Ganz ähnlich Robert Kurz in der Titelgeschichte des Freitag. Wenn man diesem Aufmacher folgen will, dann muss man einem Klischee nach dem anderen Glauben schenken. Albrecht Müller.