Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten. Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein: Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es schon im Wahlkampf. Zu manchem schweigen sie perfekt. Albrecht Müller

„Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft.“ Schon in den ersten Sätzen belegen die Dramaturgie dieses Koalitionsvertrages [PDF – 1 MB]: Unter einem sozialen Mäntelchen verbergen sich die Ellbogen der sog. „Leistungsträger“.
Eine Analyse des 1. Kapitels des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP. Die Kritik der anderen Kapitel wird in den nächsten Tagen folgen. Wolfgang Lieb

Je mehr ruchbar wird, was Schwarz-gelb in den Koalitionsverhandlungen verabredet, umso mehr erscheinen auch kritische Kommentare in Medien, von denen man es nicht immer erwarten konnte. Auch harte Kommentare. Von Betrug ist im Blick auf die Finanzierungsumwege der versprochenem Steuersenkungen die Rede, z.B. der Betrug mit den geplanten Schattenhaushalten. Der langfristig angelegte Betrug mittels des sozialen Anstrichs der Union und insbesondere Angela Merkels wird leider weniger ins Blickfeld geholt. Deshalb beginnen wir mit einer Serie zur angeblichen „Sozialdemokratisierung“ der Union. Heute konkret in Teil I zum Kindergeld/Kindersteuerfreibetrag, zur Pflegeversicherung und zur Interessenverflechtung mit der Finanzwirtschaft. Albrecht Müller

haben wir aus dem Netz genommen, weil vermutlich auch wir, den ersten Teil dieses Beitrags betreffend, Opfer einer PR-Kampagne geworden sind. Offenbar vertraue ich ARD und Phoenix immer noch zu viel. Albrecht Müller.

Der NachDenkSeiten-Leser Hans Grunwald aus Köln gab „Ehrensenf“ ein Interview – versehen mit einem dicken Lob für die NachDenkSeiten (ab ca.3.50 Min). Danke sehr. Das Lob geben wir mit Freuden an die vielen ehrenamtlichen Mitwirkenden an unserem Projekt weiter.
Im Forum von „Ehrensenf“ gibt es viele positive Reaktionen. Auch das ist gut. Vermutlich auch für „Ehrensenf“.

Mehrere Leser machen darauf aufmerksam, das man die Überschrift im Artikel von gestern kräftig missverstehen kann. Das tut mir echt leid. Gemeint ist natürlich, dass Konstantin Wecker ein außergewöhnlich verlässlicher und kreativer Mitstreiter ist. Das fällt besonders auch deshalb auf, weil andere wie z.B. Günter Grass sich von Gerhard Schröder bezirzen haben lassen. Albrecht Müller.

Vorgestern Abend Marius Müller-Westernhagen bei Reinhold Beckmann mit den üblichen Sprüchen: die sozialdemokratisierte Angela Merkel. Wenn man diese nachgeplapperten Elemente einer bewusst inszenierten Imagekampagne hört und dann auch noch von N24.de an das Günter-Grass-Lob für Schröders Agenda 2010 erinnert wird, dann weiß man, was wir an Konstantin Wecker haben – einer aus der Kulturszene, der sich noch seine eigenen Gedanken macht. Albrecht Müller

Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus. Zehn Prozent können als Mitläufer gelten, und nur etwa weitere zehn Prozent stimmten häufiger gegen die Vorschläge der Fraktionsführung. Von Kai Ruhsert

Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.
Besonders die FDP macht sich für Steuersenkungen stark. Westerwelle ist an sein Wahlversprechen gebunden: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die bindende Zusage einer Steuersenkung enthält, hat er in seinen Reden immer wieder bekräftigt. Wolfgang Lieb