„Obama sollte den Friedensnobelpreis zurückgeben“. Das habe ich auf den NachDenkSeiten schon gefordert, als der amerikanische Präsident wenige Tage vor der Verleihung des Friedensnobelpreises – Anfang Dezember letzten Jahres – in der Militärakademie West Point ankündigte, dass er 30.000 zusätzliche Soldaten in den Kampf nach Afghanistan schicken wolle.
Gestern hat nun der US-Kongress weitere 33 Milliarden Dollar für diese Truppenaufstockung bewilligt – über die 160 Milliarden Dollar hinaus, die der Krieg allein im laufenden Jahr verschlingt. Spätestens seit gestern ist der Afghanistan Krieg Obamas Krieg.
An meiner Kritik von damals brauche ich nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil sie wird durch die jetzt öffentlich gewordenen „Afghanistan-Protokolle“ nur noch untermauert. Wolfgang Lieb

Wir werden auf die Verantwortung der Medien und diese Ursache für die Schonung des Duisburger OB in den Medien aufmerksam gemacht. In einem Nachtrag zum Artikel „Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen“ haben wir in den Hinweisen schon von diesen Einwänden berichtet. Siehe letzten Hinweis von heute.
Ein Nutzer der NDS macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Lokalmedien (z.B. WAZ) im Vorfeld nicht gerade kritisch mit den Organisatoren umgegangen seien und notiert: „Wahrscheinlich auch ein Grund dafür, warum man Berichte aus der Zeit vor der Veranstaltung nicht mehr abrufen kann“. Siehe hier. Albrecht Müller

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Nutzern der NachDenkSeiten, die uns ermahnen, mit der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Parteien weniger freundlich umzugehen. – Wir versuchen, bei aller grundsätzlichen Neigung für soziale und fortschrittliche Lösungen der Probleme unseres Landes fair und gerecht mit den einzelnen Parteien umzugehen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, dass sich CDU, CSU, FDP und leider auch SPD und Grüne sowohl innen- als außenpolitisch der allgemein herrschenden rechtskonservativen Linie angepasst haben. Wir haben den so genannten Reformkurs Schröders nicht erfunden und auch nicht die These, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. – Die Richtigkeit von Positionen der Linkspartei wird aktuell dadurch bestätigt, dass die anderen und auch einige Medien ihren Kurs in Richtung der Positionen der Linkspartei korrigieren. Drei Beispiele dafür: Albrecht Müller

Wäre ein/e linke/r Sozialdemokrat/in Oberbürgermeister von Duisburg, hätte diese/r gegen die Bedenken von Polizei und Feuerwehr und des eigenen Bauordnungsamtes die Genehmigung für die Loveparade durchsetzen lassen und sich hinterher auch noch so billig aus der Verantwortung gestohlen, wie der Oberbürgermeister Sauerland von der CDU dies tut, dann wäre diese Person von Deutschlands Medien in der Luft zerrissen worden. Mit dem CDU-Mann gehen sie ausgesprochen sanft um. Albrecht Müller.

Kurz vor dem „Sommerloch“ für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich „20 Jahre Deutsche Einheit“ [PDF – 7.6 MB] heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der „Krise der DDR“ bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess.
Leider kommt man auch hier nicht ohne Beschönigungen der Lage aus – wie nicht anders zu erwarten. Besonders auf ökonomischem Gebiet fallen solche Schönfärbereien ins Auge, so dass hier speziell darauf eingegangen werden soll. Von Karl Mai

Der ehemalige stellvertretende Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, Joachim Wagner, plädiert in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel für die Beibehaltung der Rente mit 67. Dieser Kommentar ist mit der fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern, nämlich Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Hilmar Schneider, ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat und die Rente mit 67 für ihn offensichtlich viel zu spät kommt. Wolfgang Lieb

In der Finanzbranche werden Banken und Versicherungen Stresstests unterzogen. Banken werden überprüft, ob diese bei künftigen Krisen ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet sind. Im Zentrum stehen die Auswirkungen einer dramatischen Verschlechterung der Konjunktur sowie hohe Kursverluste der Wertpapiere. Die strategische Messgröße für die Belastbarkeitstests ist die Eigenkapitalquote, also das Eigenkapital einer Bank im Verhältnis zur Bilanzsumme. Von Rudolf Hickel

Den ersten Teil ihres Sparpakets hat die Bundesregierung umgesetzt: Am 7. Juli 2010 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis 2014. Vor dem Hintergrund einer „Schuldenbremse“, einer „geringeren Neuverschuldung“ sind Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Nach dem Sozialetat ist es der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem erhebliche Kürzungen vorgenommen werden sollen. Gemäß den Planungen der schwarz-gelben Regierung wird die Städtebauförderung als Steuerungsinstrument des Bundes drastisch gekürzt. Nach 2009 mit 569 Mio. Euro Fördermitteln waren 2010 nur noch 535 Mio. Euro im Fördertopf. 2011 droht die nahezu Halbierung auf 305 Mio. Euro. Dazu ein Kommentar von Axel Ulrich