Derzeit sorgt eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts bundesweit für viel Aufsehen. Aus dem Beschluss vom 13. Juni 2022 geht hervor, dass Gesundheitsämter vom Pflegepersonal keine Impfnachweise durch Verwaltungsakte verlangen dürfen. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Wie sie erhalten seit mehreren Wochen viele Arbeitnehmer aus dem Gesundheitswesen verschiedene Schreiben, in denen die jeweilige Behörde auf die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März verweist. Die Angeschriebenen haben den Nachweis in den meisten Fällen nicht erbracht. Das gilt selbst für jene, die seit dem Stichtag als genesen gelten. Nach gesetzlichen Vorgaben hätten sie „einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ dem Arbeitgeber vorlegen müssen. Wer dem nicht nachgekommen ist, wird nun in den Briefen vom Gesundheitsamt aufgefordert, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Von Eugen Zentner.

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Gelegentlich werden wir von Kommentatoren nach der Finanzierung der NachDenkSeiten gefragt; manchmal enthalten diese Kommentare erkennbare Unterstellungen, offensichtlich von Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass ein gegenüber den USA-, NATO- und anderen westlichen Erzählungen kritisches Organ wie die NDS existieren könne, ohne von der anderen Seite finanziert zu werden. Wer so etwas unterstellt, unterschätzt das Potenzial von Menschen, die sich kritische, aufklärende Berichterstattung und Analysen etwas kosten lassen. Seit 2005 gibt es den IQM e.V. Dieser Förderverein der NachDenkSeiten ist als gemeinnützig anerkannt, so dass das Finanzamt regelmäßig den verantwortungsvollen Umgang mit den Spenden kontrolliert. Die Spenden kommen von unseren Leserinnen und Lesern, und sie allein sorgen mit ihren meist kleinen Beiträgen dafür, dass Redaktion und Technik finanziert werden können.

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Warum lassen die großen deutschen Konzerne nicht ihre Lobbyisten aufmarschieren, um gegen die ökonomisch selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu lobbyieren? Diese Frage stellte sich neulich Tobias Riegel und auch unser Gastautor Michael Fitz hat sich damit beschäftigt und erinnert an den Einfluss von BlackRock und Co.

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Im ersten Teil wurde die Genese des Niedergangs der LINKEN nachgezeichnet, die eng mit der objektiv gescheiterten Strategie zusammenhängt, die Partei maßgeblich auf junge, aktivistische Großstadtakademiker auszurichten und sich bei Wählern der Grünen beliebt zu machen. Auch der allermeiste Streit, der in die Medien gezerrt wird, hat direkt mit der Frage, welche Strategie die Partei wählen sollte, zu tun. Im zweiten Teil soll es nun darum gehen, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Dafür ist es zunächst wichtig zu erklären, welche widerstreitenden Kräfte es in der Partei gibt. Von Robert Schiffmann.

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In diesem Artikel thematisiert Tobias Riegel die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die könne „fatale Folgen für die industrielle Basis Deutschlands und damit indirekt und langfristig für die Bürger haben“. Das hätten zahlreiche Beobachter in den letzten Wochen beschrieben – von einem „wirtschaftlichen Selbstmord“ sei dort gar die Rede. Dennoch herrsche bei Machtgruppen wie dem BDI oder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ weitgehend Funkstille. Das wird hinterfragt – gefragt wird u.a., ob momentan verschiedene Interessen wirken, die sich neutralisieren und ob „eine ´hausgemachte´ Wirtschaftskrise gar gelegen käme, weil man dann die Massenentlassungen, die ohnehin wegen Automation etc. anstehen könnten, dem russischen Präsidenten anlasten kann“. Abschließend wird die Leserschaft um ihre Einschätzung gebeten. Wir haben zahlreiche interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Präsident der Reichen, wie Emmanuel Macron in Frankreich auch genannt wird, macht diesem Namen weiterhin alle Ehre: Gerade hat sein politisches Bündnis „Die Marschierer“ die absolute Mehrheit im Parlament verloren, schon kuschelt Macron sich an die rechtsextreme Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN) ist ebenfalls im Parlament, und zwar als zunehmend aufstrebende Oppositionspartei. Gemeinsam sind wir stark, denkt sich also Macron, egal, ob es die extremen Rechten sind. Das ist ein bewusst kalkulierter und vollzogener Tabubruch, der die engagierten Mühen progressiver Kräfte für ein sozialeres, gerechteres Frankreich zurückdrängt. Hauptsache an der Macht bleiben, so das Kalkül Macrons. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Anfang des Jahres konnte man lesen, dass Gregor Gysi für einige Tage die Rolle des Erzählers im Musical „Rocky Horror Show“ übernehmen würde. Um eine Horror-Show zu erleben, musste man als der LINKEN zugeneigter Bürger in den vergangenen Jahren aber gewiss nicht das frivole Grusel-Musical von Richard O’Brien besuchen – da reichte es, wenn man die Geschehnisse der Partei verfolgte: Das Festhalten an gescheiterten Strategien, der öffentliche Streit und die um sich greifende politische Anpassung gaben kein gutes Bild ab. An diesem Wochenende nun findet in Erfurt der Bundesparteitag der LINKEN statt, der vermutlich wegweisende Entscheidungen darüber treffen wird, ob diese Partei eine Zukunft haben wird oder nicht. In diesem ersten Teil wird skizziert, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Frage, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Von Robert Schiffmann.

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Auch dazu Willy Wimmer (CDU): Der österreichische Diplomat redete pausenlos auf den amerikanischen Repräsentanten ein. Das Gespräch war derart laut in der Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Belgrad nach Frankfurt, dass die anderen Passagiere nicht umhinkonnten, dem zuzuhören, was der Mann aus Wien dem Mann aus Washington pausenlos nahelegte. Amerika müsse auf dem Balkan „Führung“ zeigen, Führung, Führung. Beide Herren waren auf dem Weg nach Rambouillet, dem letzten Sargnagel für den Krieg gegen Jugoslawien.

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Kriege in Europa verhindern, indem man den tief verinnerlichten aggressiven Nationalismus der vormals verfeindeten Nationen in eine einvernehmliche Zusammenarbeit umwandelt; dieses kreative Lebenszeichen von empathischer Politik fand ausnahmsweise damals nach dem Zweiten Weltkrieg Zustimmung, wurde stetig bis heute weiterentwickelt und bleibt eine wesentliche Berechtigung der Europäischen Union. Bei der Realisierung dieses vorausschauenden Vorhabens hat man offensichtlich nicht an die Möglichkeit gedacht, dass ein aufgebrachter Nationalismus in einer eurozentrischen Gestalt die EU infizieren könnte. Von Pentti Turpeinen.

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Gestern kam es durch einen Stromausfall mit anschließendem Feuer in einem Rechenzentrum unseres Serverbetreibers leider zu länger anhaltenden technischen Problemen, die zu einer zeitweise schlechten Erreichbarkeit der Seite führten. Wir bitten diesen Fehler, der nicht in unserem direkten Verantwortungsbereich liegt, zu entschuldigen. Unsere Technik hat die Nacht durchgearbeitet, um unsere Systeme wieder ans Netz zu bringen. Nach unserem Kenntnisstand sind die Probleme behoben und Sie können die NachDenkSeiten wie gewohnt wieder in vollem Umfang nutzen.

Tobias Riegel kommentiert hier die Gefahren, die potenziell von „emotionalisierten und enthemmten“ Journalisten ausgehen könnten. Anlässlich der neuen Dokumentation „Gladbeck: Das Geiseldrama“ findet ein Vergleich mit der „überwältigenden aktuellen Kampagne zum Ukrainekrieg“ statt. Der Film dokumentiere „den moralischen Offenbarungseid eines ganzen Berufstandes“. Festgestellt wird: „Eine Parallele könnte aber sein, dass in beiden Fällen eine emotionale Besoffenheit zugelassen oder gar geschürt wird, um die Regeln des Anstands und der Vernunft zeitweise außer Kraft zu setzen.“ Abschließend wird gefordert, dass Emotionen aus den Berichten und den Redaktionen möglichst ferngehalten werden müssten, denn „wer etwas anderes fordert, führt mutmaßlich nichts Gutes im Schilde“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier also nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Liane Kilinc aus Wandlitz organisiert seit acht Jahren humanitäre Hilfe für die Menschen in der international nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk. In diesen Tagen ist die Aktivistin in Moskau, wo sie den 40. Hilfstransport – drei Lastwagen mit jeweils 20 Tonnen Hilfsgütern – von Moskau nach Donezk mit organisiert hat. Der Transport traf am Sonntag in Donezk ein. Er wurde mitfinanziert von dem deutschen Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“, den Kilinc vor acht Jahren zusammen mit Gleichgesinnten im brandenburgischen Wandlitz gründete. Ulrich Heyden traf sich in Moskau mit Liane Kilinc.

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