Wolfgang Bittner bezieht in diesem Beitrag Stellung zu einem Vorgang, bei dem eigentlich, „wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler“ intervenieren und die „Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger“ durch die ukrainische Regierung stoppen müsste: „Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen“, die eine kritische Position zum Ukraine-Konflikt beziehen. Diese würden verfolgt, „mit Gewalt bedroht“, müssten um ihr Leben fürchten. „Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen“ nehme „ Formen eines ungebremsten Faschismus“ an, bei dem man davon ausgehen müsse, dass dies „mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet.“ Dieser „Staatsterrorismus“ und die Unterstützung der ukrainischen Regierung müsse sofort eingestellt werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die auch neue, erhellende Informationen enthalten. Die Auswahl hat Ala Goldbrunner zusammengestellt.

„Der Krieg in der Ukraine ist bei uns medial am 24. Februar 2022 ausgebrochen. Jedoch gibt es diesen Krieg schon seit über acht Jahren gegen die russische Zivilbevölkerung in der Ostukraine.“ Das sagt der ehemalige Triathlet und Extremschwimmer Marco Henrichs im NachDenkSeiten-Interview. Henrichs, der auch über einige Jahre unter anderem als Schwimmtrainer den russischen Schwimmsport repräsentiert hat, hatte bereits im Januar 2020 im Interview mit den NachDenkSeiten große Sorge um die Entwicklungen in Sachen Russlandpolitik geäußert. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen meldet er sich nochmal zu Wort. Von Marcus Klöckner.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Anfang August an der New School in New York eine „Grundsatzrede“ zu den transatlantischen Beziehungen gehalten. Dabei erinnerte sie an die Philosophin Hannah Arendt, die an eben jener Universität gelehrt und auch über das „Denken ohne Geländer“ gesprochen habe. Das werde heute gebraucht, sagte Baerbock: „Wir müssen frische Ideen entwickeln.“ Die „frischen Ideen“, die die deutsche Außenministerin in ihrer „Grundsatzrede“ entwickelte, waren nicht weniger als eine 180-Grad-Kehrtwendung deutscher Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik war seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf die Annäherung an die Nachbarstaaten und eine Versöhnung mit Osteuropa, vor allem mit Russland, gerichtet. Baerbock instrumentalisierte nun die Denkleistung von Hannah Arendt für die umstrittene „Zeitenwende“ der Bundesregierung. „Denken ohne Geländer“ bedeute für sie und die Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt zu haben, um die Bundeswehr zu stärken, sagte Baerbock. Grundsätze, die in Deutschland existiert hätten, würden revidiert. Von Karin Leukefeld.

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Diese Woche tourt der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken durch den afrikanischen Kontinent, mit dem erklärten Ziel, die Länder Afrikas im Ukraine-Konflikt auf die Seite des Westens zu ziehen. Viele Beobachter sehen dies als direkte Reaktion auf die zuvor erfolgte Afrika-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Doch schon bei seiner ersten Station in Südafrika bekam Blinken ungewohnten Gegenwind. Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor stellte selbstbewusst klar, dass ihr Land alle Einschüchterungsversuche durch Washington und Brüssel in Afrika ablehne und Pretoria souverän über die eigene Außenpolitik entscheide. Von Florian Warweg.

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In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel einen Appell zahlreicher Sprachwissenschaftler zur Gendersprache und es wird gefragt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk berechtigt sei, die Bürger zur Nutzung einer Kunstsprache zu „erziehen“. Das Gendern sei eine umstrittene Thematik, die einerseits als „Veränderung evolutionärer Natur“ bezeichnet werde, andererseits als Zwang wahrgenommen werde, der „einer unwilligen Bevölkerung aktiv übergestülpt“ werde. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Wenn der Gasverbrauch von Deutschland und seinen Nachbarn in diesem Winterhalbjahr auf dem Niveau der Vorjahre bleibt, ist bereits im November die Situation erreicht, in der nicht jeder Kunde mehr mit Gas versorgt werden kann. Selbst bei optimistischen – und dabei unrealistischen – Szenarien lässt sich der „Gas-Blackout“ bestenfalls nach hinten verschieben. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Bundesnetzagentur. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Deutschland ist nämlich nicht nur Importeur, sondern auch (Re-)Exporteur von Gas und vor allem die Schweiz und Tschechien hängen direkt von deutschen Gasexporten ab. Vor allem für die gasintensive chemische Industrie wird der Winter hart – Kollateralschäden wie eine Störung der Lieferketten, massive Schäden der Volkswirtschaft und Arbeitslosigkeit inklusive. Die Prognosen sind schockierend. Um so wichtiger wäre es, bereits jetzt umzudenken und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Von Jens Berger.

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Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.

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Innerhalb von nur sieben Tagen sind in Deutschland bei Polizeieinsätzen drei Personen erschossen worden: Ein Flüchtling, ein Obdachloser sowie ein Straßenmusiker im Zuge einer Zwangsräumung. Des Weiteren starb ein 39-Jähriger nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Diese Häufung an Todesfällen ist zumindest für bisherige deutsche Verhältnisse ungewöhnlich und sie zeugen auch von den zunehmenden sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik. Von Florian Warweg.

Kaum ein aktiver Maßnahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein – meist unangenehmes – Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in Österreich waren bzw. sind polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen nichts Ungewöhnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen, ob persönlich oder familiär. Der e.V. „Polizisten für Aufklärung“, der 2020 in Deutschland gegründet wurde, sieht es als Hauptaufgabe an, eine Brücke zwischen beiden Welten zu bilden und einer weiter eskalierenden Entwicklung entgegenzuwirken. Björn Lars Oberndorf, M.A., erster Vorsitzender des Vereins, geht im Gespräch mit Andrea Drescher auf die besondere Situation der Polizisten ein, die seit März 2020 auf der Straße im Einsatz sind. Bei allem Verständnis, das er dadurch schafft, macht er aber auch die besondere Verantwortung deutlich, die die Exekutive in der derzeitigen Lage innehat.

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Der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, geht in einem interessanten CNN-Interview ins Gericht: mit der NATO-Position vor und während des Ukrainekriegs und mit der Haltung vieler westlicher Journalisten dazu. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen, aber Waters ist im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler, die sich wahrnehmbar gegen die verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren. Von Tobias Riegel.

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In diesem Artikel untersucht Florian Warweg die Vorgänge, die zur Löschung aller vier Kanäle der Produktionsfirma OVALmedia durch YouTube führten. OVALmedia sei „in mehreren Sprachräumen tätig“ gewesen und „veröffentlicht kritische Informationen“ in unterschiedlichen Medienformaten, was es ihnen ermöglichte, „kritische und demokratische Diskurse in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Großbritannien miteinander zu verbinden“. OVALmedia-Chef Robert Cibis vermutet „politische Zensur, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auf der Ebene der EU getroffen worden“ sei, um die „stetige Expansion der multimedialen Firma OVALmedia zu unterbinden“. Eigentlich wäre es aber „Aufgabe der Politik und Judikative gewesen“, ein „privates US-Unternehmen und de facto Monopolist wie YouTube“ in seiner „beinahe uneingeschränkten Macht und Willkür“ in die Schranken zu weisen. Wir danken für die Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Der Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Justiz für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass ab Oktober 2022 weiter in bestimmten Bereichen eine Masken- und Testpflicht sowie Abstandsregeln und Beschränkungen von Veranstaltungen gelten sollen. „Frisch Geimpfte“ und Genesene, deren Impfung beziehungsweise deren Erkrankung maximal drei Monate zurückliegen darf, sowie Getestete sollen teilweise von der Maskenpflicht befreit sein. Von Karsten Montag.

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