Unter besonderer Berücksichtigung der Nichtwähler hinterfragt Sven Brajer hier die Parteien in der Demokratie. Die Wahlbeteiligung sei seit den 1970er Jahren um 15 Prozent zurückgegangen. Den Regierungen sei es völlig egal, ob ein Bundeskanzler wie Helmut Kohl 1983 von fast jedem Zweiten gewählt worden sei, während sich heute „nicht einmal mehr jeder Vierte für die Partei, die den Kanzler stellt, erwärmen konnte“. Es habe eine „Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme“ stattgefunden. „Zum Vorschein“ sei in den letzten Jahren „immer deutlicher“ auch die „Verflechtung der Parteien mit den Medien“ getreten. So werde „eine einigermaßen neutrale Berichterstattung bzw. Meinungsbildung mit Füßen getreten“. In der Konsequenz sei es wenig verwunderlich, wenn der potentielle Wähler immer öfter zuhause bleibe oder aus Frust den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig mache. Generell zeige sich, dass „jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet“. Danke für die Zuschriften, in denen interessante Eindrücke und Erlebnisse, aber auch Kritik mitgeteilt wird. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Über die militärische Rivalität der drei Großmächte[1] beraten ab 11. Oktober über 300 Führungskräfte der NATO mit politischen Spitzenkräften und Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Militärstrategen in der Messe in Essen. Bereits das martialische Ankündigungsvideo macht deutlich, welcher Geist hier einlädt: Es geht um das, was in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Militärministers Theodor zu Guttenberg ‚umgangssprachlich Krieg‘[2] heißt. Bei den staatlichen Großmächten USA mit ihren NATO-Vasallen versus China und Russland geht es um die Vorbereitung einer Eskalation zwischen den Weltmächten, die über 90 Prozent der nuklearen Arsenale bereit halten – damit geht es um die Gefahr eines Weltuntergangs. Von Bernhard Trautvetter.

Wenn man Robert Habeck fragt, ob er eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen sieht, schüttelt der ehemalige Kinderbuchautor sein keck frisiertes Denkerhaupt. Nein! Insolvenzen sehe er nicht. Er könne sich aber vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach mal aufhören, zu produzieren“. Und auch Geschäfte wie Bäcker oder Floristen „sind nicht insolvent, sie hören“, so Habeck, „einfach auf zu verkaufen“. So sieht sie aus, die grüne Wirtschaftskompetenz. Diese Zitate kommen übrigens nicht von „kremlnahen Twitteraccounts“ und sind auch nicht sinnentstellend zusammengeschnitten, sondern sind so 1:1 in der gestrigen Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD gefallen. Oder ist Frau Maischberger etwa auf einen als Habeck verkleideten Kreml-Troll hereingefallen? Ein Glosse von Jens Berger.

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Man erinnere sich: Dass Bürger Bürger verraten – an die Polizei und/oder an andere Behörden – in den vergangenen zwei Jahren der Pandemie geschah dies in unserem Land sehr oft. Zu oft. Und nun? Jetzt, nachdem wieder passend zu einer weiteren Krise (die nicht vom Himmel fiel) eine neues, maßregelndes Regulierungswerk von den Mitverursachern der Krise geschaffen wurde, die heißt Energieeinsparverordnung, geht der Schuss erneut nach hinten los: Menschen melden wieder Menschen. Nein, in der Verordnung steht nicht, zum Denunzianten zu werden. Schon beginnt das Petzen, wie ein Beispiel derlei Verrats aus meiner Heimatstadt zeigt, welches unter Bürgern für Empörung sorgt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Über 1.000 Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses „Für Heizung, Brot und Frieden“ gefolgt und hatten sich zum Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen eingefunden. Redebeiträge kamen unter anderem von Vertretern der Linkspartei, der Sammlungsbewegung Aufstehen, der Naturfreunde und Gewerkschaftsgruppen. Die Kundgebungsteilnehmer und Redner forderten unter anderem eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft sowie die Aufhebung der Sanktionen. Von Florian Warweg.

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In diesem Beitrag wird über das Zwei-Klassen-System des Regierungs-Airbus A340 berichtet. Während das Kabinenpersonal und die Piloten eine Maskenpflicht habe einhalten müssen, seien Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada geflogen. Sie würden sich auf eine „Sonderregelung“, „auf einen mutmaßlichen ´Geschwaderbefehl´ (den bis heute kein Journalist hat einsehen können)“ berufen. Prominente Staatsrechtler hätten diese Argumentation „buchstäblich in der Luft zerrissen und als rechtswidrig eingestuft“. Florian Warweg meint, das sei ein „Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Unten angefügt ist auch eine Zuschrift, in der zu einer Masken-Petition angeregt wird. Christian Reimann hat die Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wir befinden uns im Jahre 2022 n.u.Z. Ganz Deutschland ist von einer angeblichen „prorussischen Kampagne“ gegen Außenministerin Annalena Baerbock erfasst. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen „Investigativ-Journalisten“ bevölkerte Bubble hört nicht auf, Widerstand zu leisten und jede Art von Kritik an der amtierenden Außenministerin mit Grünen-Parteibuch abzuweisen. Und das Leben ist nicht leicht für die bundesdeutschen Leser, die sich in den abgeschirmten medialen Lagern von SPIEGEL, FAZ und Tagesschau „informieren“. Von Florian Warweg.

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In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Die sitzen vor allem in den USA, während die Verlierer vor allem in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland sitzen. Der Ökonom Christian Kreiß analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen und ordnet sie in die geopolitische Debatte ein.

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In diesem Beitrag wird auf den Tod von Michail Gorbatschow und unterschiedliche Reaktionen darauf hingewiesen. Verglichen werden die Aussagen einer kurzen Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer mit einem Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing. Albrecht Müller meint, ein „Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht“. Die Überschrift „Nie wieder Krieg“ passe zu Gorbatschow, sei jedoch „ein ganzes Stück älter und hatte mehrmals in der Nachkriegsgeschichte eine große Bedeutung“. Es wird auch darauf hingewiesen, dass „der Aufbau von Vertrauen zwischen den Völkern und zwischen den politisch Verantwortlichen im Westen und im Osten“ eine „wichtige Voraussetzung für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten war“. Was das Handelsblatt schreibe, sei „das Gegenteil von Vertrauensbildung. Es ist Hetze – ohne Verstand“. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

Gegenüber der BILD am Sonntag erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine: „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung „Unterstützung, solange es nötig ist“ steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird. Von Jürgen Hübschen.

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