In dem Prozess wegen öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist diese Woche das Urteil gegen die Ex-Präsidentin und aktuelle Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner und weitere Angeklagte verkündet worden. Kirchner wurde wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, verurteilt. Acht Angeklagte bekamen Strafen zwischen drei und sieben Jahren, vier wurden freigesprochen. Im Anklagepunkt “Bildung einer illegalen Vereinigung” gab es für alle einen Freispruch. Auch die Beschlagnahmung von 84 Milliarden Pesos wurde angeordnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als die angebliche Schadenssumme während des Prozesses schwankte und keine davon mit diesem Betrag übereinstimmt. Von Miguel Arndt.

Wir dokumentieren heute die Reden des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (West), Willy Brandt (SPD). Was auffällt: Die Rede des Regierenden Bürgermeisters war emotional bis aggressiv; erstaunlich, dass der gleiche Politiker dann nur knappe zwei Jahre später in Tutzing die Formel zur Verständigung – Wandel durch Annäherung – propagierte. Albrecht Müller

In diesem Beitrag wird der Gebrauch von Fremdwörtern hinterfragt. Wir alle müssten wohl hinnehmen, „nicht mehr ohne Narrativ, Check und Fokus leben zu können und auch nicht ohne Security“. Albrecht Müller meint, es dürfe doch wohl noch gefragt werden: „Sind diese Wörter wirklich nötig?“. Die Leserinnen und Leser sind gebeten worden, weitere Fremdwörter mitzuteilen. Es könne eine lustige Leserbriefsammlung werden. Danke für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Christian Reimann hat für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Am 5. und 6. Dezember 2022 wurden zum ersten Mal russische Militärflugplätze im russischen Hinterland angegriffen. Getroffen wurden die Flugplätze „Djagiljewo“ im Gebiet Rjasan, „Engels“ im Gebiet Saratow sowie ein Militärflugplatz in der Nähe von Kursk. Die Flugplätze liegen bis zu ca. 700 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Während die Ukraine bislang nur ausgesprochen vage zu den Operationen Stellung nimmt, hat die russische Führung die Angriffe grundsätzlich bestätigt, behauptet aber, die ukrainischen Drohnen abgeschossen zu haben. Die Schäden seien durch die herabfallenden Trümmer der Flugkörper entstanden. Mit diesen Angriffen wurde im Ukrainekrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht, die von vielen westlichen Beobachtern unterschätzt wird. Von Jürgen Hübschen.

Im Gespräch mit Dirk Pohlmann erläutert Albrecht Müller u.a., wie derzeit versucht wird, den „NachDenkSeiten“ die Existenz zu erschweren, indem man dem Portal zum Jahresende die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Im Interview wird auch klar, in welch verheerendem Zustand die demokratische Willensbildung hierzulande inzwischen ist. Albrecht Müller

Das deutsche Krankenhaussystem soll umgebaut werden. Wieder einmal. In dieser Woche nahm Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Reformvorschläge einer von ihm einberufenen Expertenkommission entgegen. Um es vorwegzunehmen: Das Papier enthält viele gute Ansätze, deren Erfolg jedoch ganz massiv von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Und hier sind durchaus Zweifel angebracht. Das Papier eignet sich nämlich auch als Blaupause für den vor Corona bereits geplanten Kahlschlag im Krankenhaussystem. Scharf zu kritisieren ist auch der PR-Rummel, den Lauterbach selbst veranstaltet. Von dem von ihm angekündigten „Ende der Fallpauschalen“ kann keine Rede sein und eine „Revolution“ ist die geplante Reform auch nicht. Auch wenn alle Reformvorschläge sinnvoll umgesetzt würden, wären die Probleme nicht weg, sondern nur auf andere Ebenen verschoben. Von Jens Berger.

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Das ist ja gerade nochmal gut gegangen: Mit 3.000 Polizisten ist es wohl in letzter Minute gelungen, einen veritablen Staatsstreich durch Heinrich XIII und seinen spezialausgebildeten bewaffneten Arm abzuwenden. Wegen der besonderen Brisanz des Einsatzes und des hohen Niveaus der Logistik der Terroristen wurden für die Razzien noch zusätzlich Journalisten angeheuert. „Nur 3.000 Beamte erschienen uns angesichts von 25 hochgebildeten Terroristen dann doch als sehr unvorsichtig. Darum haben wir bereits Wochen im Vorfeld Hilfstruppen bei ausgesuchten Medien rekrutiert, auch als menschliche Schutzschilde für die Beamten – schließlich stammen einige der Terroristen aus den spezialausgebildeten Milieus pensionierter Richter oder prominenter Starköche“, erklärte die Pressestelle der Polizei. Die Entscheidung, zu den jüngsten Razzien in der martialisch hochgerüsteten Reichsbürgerszene zahlreiche Medienvertreter mitzunehmen, war auch auf Kritik durch sogenannte Juristen gestoßen – etwa, dass durch Live-Bilder der Verhaftungen die Unschuldsvermutung verletzt worden sei. Unabhängige Experten treten dem entgegen: „Dass die Verhafteten unschuldig sein sollen, das möchte ich doch stark bezweifeln angesichts der Bilder, die ich gerade im TV gesehen habe – also die sehen mir schon sehr verdächtig aus“, führt etwa ein Sprecher der zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ ins Feld. „Und wer nichts zu verbergen hat, der hat doch auch nichts befürchten.“ Die Bevölkerung habe aber ein Recht darauf, an derartigen Spektakeln direkt teilzuhaben, sie bezahle schließlich den ganzen Aufwand. „Und gerade jetzt – nach dem Ausscheiden bei der WM – ist es wichtig und richtig, die emotionale Leere mit ein bisschen Terrorzirkus zu füllen.“ Hier folgen weitere satirische Agenturmeldungen. Von Tobias Riegel.

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In Großbritannien gärt es schon lange: Den Arbeitnehmern geht es immer schlechter, vom Sozialstaat ist nicht mehr viel übrig. Das staatliche Gesundheitswesen verdient diesen Namen eigentlich nicht mehr. Die Krankenhäuser sind personell ausgeblutet. Und die Löhne sinken, die Arbeitslosigkeit steigt derzeit nur leicht und liegt aktuell noch bei 3,8 Prozent. Angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten rechnen Experten der Bank of England mit einer langen konjunkturellen Talfahrt. „Briten am Limit – Millionen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen“ – titelt dieser Tage die „Welt“. „In einem seltenen wie dramatischen Schritt hat der Chef der britischen Zentralbank vor ‚apokalyptischen‘ Lebensmittelpreisen gewarnt“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Von Hermann Zoller.

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Ganz unerwartet habe ich gestern den Mann einer Bekannten kennengelernt, der seit 1997 in Kiew lebt. Nennen wir ihn Alex. Er ist Russe mit russischer Staatsbürgerschaft und unbefristeter Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine. Seine Frau, Natascha, hat einen ukrainischen Pass, auch sie ist Russin und lebt seit vierzig Jahren in Kiew. Spätestens seit 2014 ist die Ukraine gespalten – und diese Spaltung geht durch die Familien. Alex konnte es bis gestern nicht glauben, dass er diesem ganzen Wahnsinn entkommen konnte! Die letzten neun Monate waren äußerst schwierig: Man muss genau darauf achten, was man sagt, jedes zu schnelle Wort kann einem zum Verhängnis werden. Auf keinen Fall durfte Alex seinen russischen Pass bei sich haben. Von Maria Popow[*].

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Während die europäischen Mainstream-Medien die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine konsequent ausblenden, um ihren Leserinnen und Lesern – im Interesse der USA und der NATO – eine Alleinschuld Putins zu suggerieren, gibt es glücklicherweise noch einige hochstehende ehemalige Politiker, die diese Vorgeschichte genau kennen und die es wagen, auch öffentlich darauf aufmerksam machen. Zu ihnen gehört der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek. Sein Rückblick ist auch ausserhalb der Tschechischen Republik absolut lesenswert. Von Jiří Paroubek, aus dem Tschechischen von Anna Wetlinska. Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.

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Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden. Von Michael Hudson.

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„Unerwünscht – Covid-Impfgeschädigte aus der Schweiz erzählen ihre Geschichte“ – so lautet der Titel eines Projektes, das der Schweizer Regisseur und Kameramann Mike Wyniger vor kurzem ins Leben gerufen hat. Wyniger macht durch sein Projekt Impfgeschädigte sichtbar. In Videos stellen sich Schweizer vor, die durch die „Corona-Impfung“ einen Schaden davongetragen haben, und erzählen ihre Geschichte. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt der Filmemacher, was ihn zu dem Projekt bewogen hat, und erhebt Vorwürfe sowohl gegen die Ärzteschaft als auch die Leitmedien, die aus seiner Sicht das Thema noch immer nicht den Ausmaßen entsprechend aufgreifen. Darüber hinaus sagt Wyniger: „Wenn alle, die Probleme im Zusammenhang mit der Injektion hatten, darüber reden würden, wäre schon viel gewonnen.“ Von Marcus Klöckner.

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