Zum Ende des Tages noch eine Anmerkung zu einer auffallend einheitlich laufenden Debatte: Was heute von Medien und Politik so penetrant zu den Lieferungen der Panzer verlautbart wird, ist ein gutes Beispiel für die Anwendung der Methode „B sagen und A meinen“. Die Botschaft, die Panzerlieferungen hätten schon früher erfolgen müssen, sie kämen zu spät oder ähnlich, wird seit gestern Abend penetrant verbreitet. Einige Quellen siehe unten. Diese vielen kritischen Anmerkungen erfolgen nicht aus irgendwelchen sachlichen Erwägungen über die Notwendigkeit, die Entscheidung für die Panzerlieferung schon vor einem Monat oder vor einem halben Jahr getroffen zu haben. Das Argument – zu spät = Botschaft B – wird wiederholt und ständig verbreitet, weil damit die Botschaft A – Panzerlieferungen sind sinnvoll – als jedem Zweifel enthoben und als richtig festgeklopft wird. Prüfen Sie einfach mal an sich selbst oder in Ihrem Bekannten- und Familienkreis, wie die Manipulationsmethode funktioniert. Albrecht Müller.

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Sie haben die Nazis nicht durchschaut. Sie haben die Gefahren des Krieges nicht erkannt. Von Demokratie haben sie sowieso nicht viel gehalten. Die Gleichschaltung der Medien haben sie nicht gesehen, sie fühlten sich wohl in der damit vermittelten Volksgemeinschaft. Was ist heute anders? Ich habe mir gestern Abend und heute das Medienecho auf die Entscheidung von Scholz, Panzer in die Ukraine zu liefern, angeschaut, zum Beispiel das Heute Journal und heute früh die Regionalzeitung und hier zum Beispiel die deutsche Außenministerin mit ihrer freihändig verkündeten Kriegserklärung „We are fighting a war against Russia“. Was wir uns heute an Feindseligkeit gegenüber anderen Völkern, an Gleichschaltung und an Agitation gefallen lassen und dem folgen, ist so schlimm wie die Agitation der Nazis. Es kommt auf feinere Weise daher, verkündet von harmlos aussehenden Akteuren wie Annalena Baerbock und eben nicht in SS-Uniform. Aber es ist das Gleiche. Die gleiche Verführung der Menschen mit dem Trick, ihnen einen Feind zu bieten. Und alle zusammen gegen diesen Feind aufzustehen. Heute das Gleiche wie bei meinen Eltern zu Zeiten meiner Geburt im Jahre 1938. Albrecht Müller.

Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.

Hier thematisiert Florian Warweg eine Antwort des Auswärtigen Amtes, aus der hervorgeht, dass die Bundesregierung nur den „aktuellen Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“ bewertet. Das sei an „praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten“. Völkerrechtliche Bewertungen anderer Konflikte und Kriege seien laut Bundesregierung nicht zielführend und würden mit Verweis auf „nur aus aktuellem Anlass“ sowie den „zeitlichen Rahmen“ abgelehnt. Diese Begründungen werden hinterfragt. Es wird hierzu u.a. auf eine aktuell veröffentlichte Oxfam-Studie und auf die personellen Ressourcen, über die das Auswärtige Amt verfüge, hingewiesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.

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Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Von Florian Warweg.

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Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gibt es Hinweise, dass möglicherweise diesmal auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine durch die NATO-Partner USA und Großbritannien zu verhindern. Von Jürgen Hübschen.

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Die Pfarrer i.R. Jürgen Fliege und Hanns-Martin Hager widersprechen hier „in bester protestantischer Tradition“ in einem Offenen Brief dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Dr. Heinrich Bedford-Strohm. Der sei zugleich Inhaber des höchsten Amtes im Weltkirchenrat und spreche damit für 352 Kirchen mit insgesamt 580 Millionen Mitgliedern. In einem Interview habe er sich zur Corona-Krise und zum Ukrainekrieg geäußert. Kritisiert wird u.a., dass es während der gesamten Dauer der Corona-Krise „nur ein gemeinsames, donnerndes Schweigen der Lämmerhirten“ gegeben habe. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: “Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd hat darauf hingewiesen, dass eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Von Oskar Lafontaine.

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Das gibt es heutzutage auch noch, dachte ich beim Hören eines Radio-Kommentars bei MDR-AKTUELL. Der Beitrag fiel mir, zugegeben, erst dann und deshalb auf, weil Autorin und Redakteurin Rommy Arndt sich nach der Ausstrahlung ihres Kommentars massiver Kritiken gegen ihre Meinung ausgesetzt sieht und dies heftig in den be-herrschenden Medien ausgetragen wird, wo doch ihre Worte herzerwärmend und energisch Einspruch gegenüber der gerade vor-herrschenden Meinungseinheit der von ihr kritisierten Politiker und Medienkollegen erheben. Sie artikulierte ihre Angst vor einer Kriegsbeteiligung unserer Seite, ihre Empörung gegen die Kriegstreiberei und sie erinnerte, dass Deutschland schon mal weltweit viel Leid und Zerstörung verursacht hat. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Im Herbst 2016 haben die NachDenkSeiten für eine Veranstaltung mit Daniele Ganser in Landau geworben und darüber berichtet. Die Veranstaltung war von Leuchtturm e.V. initiiert worden. Es war eine großartige Veranstaltung. Volles Haus. Gute Diskussion. Keine feindseligen Kommentare. Heute ist eine wütende Diskussion um eine für den 27. März 2023 in Dortmund geplante Veranstaltung mit Daniele Ganser ausgebrochen. Mit aggressiven Unterstellungen übelster Art. Die wortreiche Aggression gegen Daniele Ganser kommt nicht nur aus Antifa-Kreisen, die etablierten Parteien beteiligen sich daran – von der CDU über die Grünen und die SPD bis zu Die Fraktion/Die Partei. Die Zeiten werden schlimmer. Wer gegen den Stachel löckt, wird diffamiert. Albrecht Müller.

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Scholz’ Entscheidung, vorerst keine Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, habe „Deutschlands Ansehen in der Welt zerdeppert“ – diese eigenwillige Äußerung stammt ausnahmsweise mal nicht vom ukrainischen Tourette-Diplomaten-Troll Andrij Melnyk, sondern vom Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Doch er ist mit dieser Sichtweise nicht allein. Auch aus den Reihen der FDP und der CDU ist von seinen Waffenbrüdern im Geiste Ähnliches zu vernehmen und selbstverständlich stimmen auch die Streibtischgeneräle aus den Redaktionen der großen Medien in Tonis Panzer-Blues mit ein. Das ist – vorsichtig formuliert – erstaunlich. Denn als es um die Eurokrise oder die Flüchtlingskrise ging, war gerade diesen Stimmen Deutschlands Ansehen in der Welt schnurzegal. Und ob es dem Ansehen des Landes, das im letzten Jahrhundert halb Europa mit seinen Panzern überrollt und vernichtet hat, wirklich so abträglich ist, wenn es ausnahmsweise mal auf Diplomatie statt auf militärische Gewalt setzen würde, sei auch einmal dahingestellt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Es waberte erst als Gerücht „Aus gut vernetzten Kreisen…“ durch die Berliner Blase der Hauptstadtkorrespondenten und wurde dann am 23. Januar offiziell bestätigt: Michael Stempfle, zuvor Korrespondent des ARD-Hauptstadtstudios mit Schwerpunkt Innenpolitik, wechselt als Sprecher von Boris Pistorius in das Verteidigungsministerium (BMVG). Wenige Tage vor seiner Ernennung hatte er noch eine Jubel-Arie unter dem Titel „Ein Vollblutpolitiker, der anpackt“ auf den neuen Verteidigungsminister verfasst. Einen größeren Bekanntheitsgrad hatte Stempfle bereits erworben, als er sich im September 2021 in der Tagesschau dafür aussprach, Ungeimpften im Quarantänefall die Lohnfortzahlung zu streichen. Von Florian Warweg.

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