Am 24. Januar wurde die bekannte „Weltuntergangsuhr“ um 10 Sekunden nach vorne gerückt. Demnach sind es nun 90 Sekunden, also genau anderthalb Minuten vor zwölf! Für mindestens 99 Prozent der Zeitgenossen kein Grund zur Beunruhigung. Von Leo Ensel.

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Florian Warweg thematisiert hier den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker. Auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 im Juni 2022 habe er u.a. geäußert „Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Dafür hat ihn das Gericht zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Die Rede Bückers habe das Potential, „das psychische Klima in der Bevölkerung“ aufzuhetzen und „das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Die US-Politikerin Victoria Nuland („Fuck The EU“) hat in einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag unverhohlen ihre Freude über einen Terroranschlag gegen deutsche Infrastruktur geäußert. Das erinnert an weitere Skandale innerhalb des Vorgangs um die Pipeline-Anschläge, etwa die Verweigerung einer Aufklärung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Bundesfinanzminister hat geliefert, allerdings nicht das, was seine Einflüsterer bestellt haben. Statt einer waschechten Aktienrente nach schwedischem Vorbild sieht sein Konzept eine Art Aktienrücklage namens „Generationenkapital“ vor. Das sei zwar nicht die „vielleicht größte Rentenreform seit Bismarck“, mache aber trotzdem eine weitere Front gegen das gesetzliche Umlagesystem auf, glaubt Statistik- und Rentenfachmann Gerd Bosbach. Was mit zehn Milliarden Euro losgehe, werde über kurz oder lang ein Vielfaches an Steuermitteln verschlingen, aber keinem Ruheständler auch nur einen Euro mehr bescheren, äußert er im Interview mit den NachDenkSeiten. Und wie Riester und Rürup sei das Projekt zum Scheitern verdammt. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, welcher aus der vom ehemaligen Chef der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) der Wehrmacht, Reinhard Gehlen, gegründeten Organisation gleichen Namens hervorging, setzt nach wie vor Journalisten als Informanten oder wie es im BND-Fachjargon so schön heißt als „nachrichtendienstliche Verbindungen (NDV)“ ein. Dies geht aus einem Schriftsatz des BND an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hervor. Pikant dabei: Eigentlich hatte das Bundeskanzleramt, dem der BND direkt untersteht, 2006 nach einem Bespitzelungsskandal mit sofortiger Wirkung verfügt, dass Medienvertreter nicht mehr vom BND als Quellen oder Informanten geführt werden dürfen. Selbst die staatstragende Führung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) spricht von einem Skandal. Von Florian Warweg.

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Jens Berger kommentiert hier die Äußerung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, Scholz’ Entscheidung, vorerst keine Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, habe „Deutschlands Ansehen in der Welt zerdeppert“. Ähnliches sei auch aus den Reihen der FDP, CDU und aus den Redaktionen der großen Medien zu vernehmen. Erinnert wird an die Euro- und an die Flüchtlingskrise. Damals sei „gerade diesen Stimmen Deutschlands Ansehen in der Welt schnurzegal“ gewesen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Christian Reimann hat eine Auswahl der Leserbriefe für Sie zusammengestellt.

Die Vorgänge in Dortmund und die in Leserbrief Nr. 7 – siehe unten – wiedergegebene Erfahrung in Bensheim an der Bergstraße geben den Anstoß für eine Frage und Bitte an Sie, liebe Leser der NachDenkSeiten, davon zu berichten, wenn Ihnen Ähnliches in Ihrer Stadt oder in Ihrer Region begegnet. Wir würden dann diese verschiedenen Erfahrungen dokumentieren. – Bitte nutzen Sie für Ihren Bericht die E-Mail-Adresse [email protected] und noch eine Bitte: halten Sie Ihren Bericht kurz und konzentriert auf das Wesentliche. Danke. Albrecht Müller.

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.

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Ein euphorisches Gespenst geht um in der westlichen Wertegemeinschaft, das Gespenst des neuen Weltreiches unserer christlich-abendländischen Zivilisation. Mit Jahrhunderte bewährten Legitimationsmethoden unserer vergangenen Kaiserlich-Königlichen Herrschaftsgebilde und der demokratischen Kolonialmächte ist es nun gelungen, die mächtigen Demokratien des Westens als westliche Wertegemeinschaft zu vereinen und unsere fast in Vergessenheit geratene Verpflichtung zu beleben, als ein außerordentlich begabter Menschenschlag einer außerordentlichen Zivilisation die Menschheit mit unseren freiheitlichen Werten in eine regelbasierte Weltordnung zu führen. Von Pentti Turpeinen.

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Das Folgende ist ein Leserbrief:

Der Leopard 2 scheint ein relativ kompliziertes Waffensystem zu sein, zu dessen effektiver Nutzung etliche Wochen Schulung erforderlich sind. Diese Zeit hat die ukrainische Regierung nicht; sie muss die Russische Föderation vorher in den Pazifik treiben – bei Wladiwostok. Dazu braucht sie fähiges Personal, es sollte mitgeliefert werden!

Vor gut acht Jahren, im Dezember 2014, haben 60 Personen des öffentlichen Lebens in einem Aufruf vor einem Krieg mit Russland gewarnt. Sie kamen aus verschiedenen politischen Lagern und verschiedenen Berufen und Lebenserfahrungen. Den aktuellen Hinweis auf den Aufruf verdanken wir Hans Bleibinhaus. Wir dokumentieren im Folgenden Einleitung, Text und Liste der Unterzeichner dieses Aufrufs, wie er von „Die Zeit“ vom 5. Dezember 2014 veröffentlicht worden war. Albrecht Müller.