Die Wirtschaftsweisen fordern Neuregelungen der Verschuldungsgrenzen für den Bund und die Länder [PDF – 102 KB]. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Elemente des Artikel 115 Grundgesetz und der analogen Vorschriften in den einzelnen Landesverfassungen — Nettoneuverschuldung allenfalls in Höhe der das öffentliche Vermögen erhöhenden Nettoinvestitionen und Verhinderung einer prozyklischen Haushaltspolitik — mit einer sanktionsbewehrten, an der Entwicklung der regulären Staatseinnahmen orientierten Ausgabenpolitik zu verbinden.
Es ist schon ziemlich dreist, wie die Mehrheit des Sachverständigenrats, die seit Jahren vor allem Unternehmensteuersenkungen empfohlen hat, nunmehr noch „einen drauf sattelt“ und eine Verschuldensgrenze empfiehlt, um damit den fiskalischen Handlungsspielraum des Staates noch mehr zu beschränken. Das würde im Klartext bedeuten, per Grundgesetz eine aktive Konjunkturpolitik zu verbieten und Haushaltsdefizite ausschließlich über die Kürzung von Sozialstandards auszugleichen.

Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine „Rentenkürzung“. Was wir immer zu erklären versuchen, sagt Raffelhüschen frank und frei, nachdem der Bundestag das Werk der Erhöhung des Renteneintrittsalters vollbracht hat.

Der NDS-Leser und Statistikfachmann J.Voß schickt uns einen interessanten Leserbrief.

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit (65,6%) wurde der CDU-Politiker Helmut Müller zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt. Auf ein so klares Ergebnis habe er nicht zu hoffen gewagt, sagte Müller laut FAZ Scontent..
Das „klare Ergebnis“ sieht in Wirklichkeit so aus: Von 203.000 wahlberechtigten Wiesbadener/innen sind nur knapp 55.000 oder 26,9% zur Wahl gegangen, davon haben wiederum knapp 36.000 oder 17,6% den „Teebeutel“ Müller, der sich angeblich in alles reinhängt, gewählt.

Nachdem mein letzter Blick zurück auf eine Woche von vielen Lesern als hilfreich empfunden worden ist, könnte daraus – allerdings nicht zwanghaft und nur, wenn genügend Steine des Anstoßes herumliegen – eine Gewohnheit werden. Im Rückblick auf die vergangene Woche wundere ich mich über den Tornado-Einsatz-Beschluss, die Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, dass Medien-Echo auf den Klimagipfel der EU und noch einmal über die Gemengelage zum Börsengang der Bahn.

Udo Achten, Petra Gerstenkorn, Holger Menze
Arbeit: Haben oder Nichthaben bestimmt das Sein
Dazu die Besprechung von Gunter Lange in „ver.di NEWS“ 04/2007

„BILD nennt die wahren Zahlen. Für so wenig Rente haben wir das ganze Leben gearbeitet“, heißt es am 7.3..
Auch dieser redaktionelle Artikel ist Teil einer Kampagne zur Erschütterung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Diese Kampagne soll der Versicherungswirtschaft und den Banken die Hasen in die Küche treiben und ist mit der Allianz Lebensversicherungs-AG abgesprochen. Mir liegt die Vertreterinformation der Allianz Lebensversicherungs-AG vom August 2005 vor, in der die redaktionelle(!) Zuarbeit von BILD sogar angekündigt ist. Auszug siehe unten. – Diese Propaganda würde nicht so verfangen, wenn die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente nicht systematisch und parallel zur Propaganda mithilfe politische Entscheidungen zerstört würde.

Von Brigitta Huhnke

Mit der Veröffentlichung des Interviews mit Peter Struck im Tagesspiegel vom 25. Februar 2007 haben Sie ein feines Händchen bewiesen. Seine Antworten und Ausführungen entlarven in meinen Augen dreierlei:

• ein Denken, das die europäische Aufklärung schlicht verschlafen hat oder sie bewusst ausblendet
• folglich ein Reden und Denken in Aussageweisen, die militärisch geprägt sind und schließlich
• ein Sprechen im Jargon der Redeweise, die augenblicklich „in“ ist.

Das begründet unser Leser Josef Martin folgendermaßen.