Seit den Landtagswahlen gibt es in der Propaganda gegen Rüstungs- und Regierungskritiker kein Halten mehr, täglich werden neue verzerrende und beleidigende Tiefpunkte erreicht: Hier folgt eine Übersicht. Gleichzeitig wird mit „Hass und Hetze“ Zensur gegen Bürger gerechtfertigt. Dabei richten die „offiziellen“ Entgleisungen viel mehr Schaden an, als es Bürgerkommentare je könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei der Regierungspressekonferenz am 4. September hatte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Bezug auf Israel/Gaza betont, dass es das „Kerngeschäft der Diplomatie“ sei, mittels Gesprächen und Verhandlungen auf Lösungen von Konflikten hinzuwirken – auch wenn nur minimale Fortschritte möglich seien. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Aussage wissen, wieso für das Auswärtige Amt das Primat von Gespräch und Verhandlung im Falle von Israel/Gaza gilt, nicht aber im Umgang mit der russischen Regierung zur Beendigung des Ukrainekriegs. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Doppelmoral. Von Florian Warweg.

Leider musste die Volkshochschule Bad Bergzabern die angekündigte Veranstaltung zu meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“, die am 14. September vorgesehen war, streichen, weil die Stadt den Raum nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Das tut mir leid, aber ich kann das nicht ändern. – Am Samstag, den 26. Oktober, um 14:00 Uhr wird ein weiteres Pleisweiler Gespräch stattfinden. Gesprächspartner ist der Ökonom Heinz Klippert. Das Thema: „Frieden lernen – Wider das Gespenst der Kriegsertüchtigung“. Bitte vormerken. Näheres dazu Anfang nächster Woche in einem gesonderten Beitrag. Albrecht Müller.

Bundesverkehrsminister Wissing verlangt „Besserung“ bei der DB und hat in seiner Amtszeit alles noch schlimmer gemacht. Er will „Sanierung“ und meint doch bloß die Zerschlagung des integrierten Konzerns mit Zielrichtung Privatisierung. Die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Nur sie können den Laden retten. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

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Die Aktivisten von FreeAssange Berlin haben sich seit Ende 2018, wie unzählige Menschen weltweit, für die Freiheit von Julian Assange eingesetzt. Ende Juni wurde dieser Einsatz von Erfolg gekrönt, und Julian Assange kam aufgrund einer Vereinbarung mit den USA frei. Nachfolgend eine Art Nachlese-Newsletter mit interessanten weiterführenden Links, zusammengetragen von Almut Stackmann, und einige zusätzliche Gedanken von Moritz Müller.

Die NachDenkSeiten haben am 2. September das neue Buch von Heiner Flassbeck vorgestellt. Mit großem Interesse habe ich begonnen, das Buch zu lesen. Und dann habe ich nach einem Teil der Volkswirtschaftslehre gesucht, der schon vor über 50 Jahren oft vergessen wurde. Die Wissenschaft von der Nationalökonomie besteht nicht nur aus der Makroökonomie, also der Betrachtung der Konjunktur, des Wachstums, der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung. Zur „Ökonomik“, wie Heiner Flassbeck sagt und schreibt, gehört auch die Theorie von der optimalen Allokation der Ressourcen – man könnte auch von der Theorie der Marktwirtschaft sprechen oder – bei Benutzung eines englischen Begriffs – von „Welfare Economics“. Albrecht Müller.

Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem Lot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 2. September haben US-Behörden mit Verweis auf angebliche „Sanktionsverstöße und Misswirtschaft“ das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Äquivalent zur US-amerikanischen „Air Force One“ oder dem deutschen „Regierungsflieger“, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso völkerrechtswidrig wie deren extraterritoriale Anwendung. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet. Von Florian Warweg.

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Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die der ARD zu durchstöbern, bringt mitunter einen interessanten Erkenntnisgewinn. So lassen sich unter der Überschrift „Wahlen im Osten“ zahlreiche Filme und Dokumentationen abrufen. Die Aufmacher dieser Rubrik und die darauffolgende Auswahl samt deren optischer Präsentation, die Wortwahl der Überschriften der Filmbeiträge und mutmaßlich die inhaltliche Ausrichtung und deren Wirkungsabsicht sind gelinde gesagt provokativ. Sie wirken von unterschwellig bis aggressiv so wie eine Art Vorführen und Anprangern Ostdeutschlands. Seht her, die da drüben im Spannungsfeld … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Der Hauptstadtsenat will seine maroden Lehranstalten in Schuss bringen. Nicht für die einst geplanten 5,5 Milliarden Euro, sondern für vielleicht dreimal so viel Geld – mindestens. Allein die 40 Projekte in Regie der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge könnten zwölf Mal so teuer werden – mindestens. Dafür gingen die Arbeiten reichlich verspätet los und werden wohl bis 2031 andauern – mindestens. Das ist der Preis, den die Berliner zahlen müssen, für eine Privatisierung, von der die Macher sagen, es sei gar keine. Baulöwen, Banken, Versicherer und Hedgefonds können sich freuen – maximal. Von Ralf Wurzbacher.

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Sahra Wagenknecht ist der „menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt.“ Das sagte gerade CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt. Und damit ist heute schon ein neuer Tiefpunkt in einer immer verwahrlosteren Debatte um das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht. Gestern noch kommentierten die NachDenkSeiten die Äußerung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, wonach Wagenknecht „eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben“, sei. Und heute also wird Wagenknecht quasi zum neuen Hitler. Damit dürfte dann aber vermutlich der Höhepunkt des Tiefpunkts erreicht sein. Schlimmer als Hitler geht nicht. Und jeder kann sehen: Wo Wut Argumente ersetzt, steht am Ende irgendwas mit „Hitler“. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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In diesem Artikel kommentiert Jens Berger die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die Erfolge der AfD und des BSW in beiden Bundesländern seien keine Zäsur. Die Ampelparteien plus Linkspartei hätten „die Quittung“ dafür bekommen, „dass sie die Sorgen der Wählerschaft schon lange nicht mehr ernst nehmen und lediglich dazu im Stande sind, `Lösungen` anzubieten, die nicht überzeugen können“. Es scheine, als hätten sich die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch gegen das BSW totgelaufen. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.