Von Professorin Helga Spindler.

Heiner Geißler hat in den siebziger Jahren die zynische These vertreten, dass eine Partei, die die Macht erobern will, die „Begriffe besetzen“ muss. Wer die Macht haben will, muss das Sagen haben. Deshalb hat er damals den Begriff der „neuen sozialen Frage“ erfunden, um von der wirklichen sozialen Frage abzulenken.
Auf diese geißlersche Manipulation des öffentlichen Bewusstseins mittels Sprache, dass eben nicht die Wahrheit oder die nüchternen Tatsachen auszusprechen, sondern das Besetzen von Begriffen Macht verschafft, hat sich offenbar die CDU wieder besonnen, als sie mit ihrer sog. Mainzer Erklärung vom 7.1.06 den Begriff „Neue Gerechtigkeit“ besetzte. Ganz ähnlich hat wohl auch Guido Westerwelle gedacht, als er jüngst für seine FDP das neue Etikett „neosozial“ erfunden hat.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Das ist das Fazit einer empirischen Untersuchung des Instituts Arbeit und Technik (IAT). Wer sich einmal jenseits der marktdogmatischen Formeln der Sinns & Co, wonach die Arbeitslosigkeit nur eine Frage der zu hohen (rigiden) Löhne ist, mit der Wirklichkeit – also den empirischen Sachverhalten – beschäftigen will, der sollte sich die umfängliche Studie [PDF – 2.3 MB], die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, im Oktober 2005 vorgelegt wurde, einmal genauer ansehen. Hier nur das kurze Fazit.

Bei keiner Ansprache und keinem Interview deutscher Staatsoberhäupter und Parteipolitiker zum Neuen Jahr darf der Hinweis fehlen, dass wir Deutsche „alle Chancen haben“, wenn schon nicht wirtschaftlich erfolgreich, so doch wenigstens Fußballweltmeister zu werden: Statt Schwarz-Rotes wenig erfolgversprechendes weiterwursteln, lieber nur noch das Grün des Fußballrasens vor Augen.
Und: Wie auf geheimes Kommando appellieren unsere Politiker nur noch an „unsere“ Sekundärtugenden. Haben Sie etwa erkannt, dass „wir“ an ihren Werten zweifeln?

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass das ALG II den Bundeshalt mehr kostet als der damalige Wirtschaftsminister Clement geschätzt hat – nämlich statt 14,6 Milliarden 25,6 Milliarden – kommt der Autor Carsten Germis in FAZ.NET zu dem Schluss, dass Hartz IV statt Sozialabbau für viele mehr in die private Haushaltskasse bringe und dass es sich dabei um die „größte wohlfahrtsstaatliche Umverteilung seit langem“ handle. Nach der „Parasiten“-Kampagne Clements und der Hetze gegen „Sozialabzocker“ in BILD über „Florida-Rolf“ oder jüngst über „Karibik-Klaus“ wird hier nun auch in der angeblich seriösen FAZ Stimmung gegen die Arbeitslosen und für eine Senkung der ALG II – Leistungen gemacht.

Nach dem WSI-FrauenDatenReport2005 steigt die Zahl der Studentinnen seit den 70er Jahren stetig. Frauen stellen knapp die Hälfte der Erstsemester. Allerdings erreichen nur wenige Frauen eine Hochschullehrerkarriere, auf gerade mal 9,2 Prozent der C4-Lehrstühle sitzen Professorinnen.

Weil Angela Merkel wohl selber das Gefühl hat, dass die Vorschläge, die die Regierung anbietet, wohl kaum Zuversicht und Optimismus auslösen können, versucht sie im Fußball-WM-Jahr den Ball an die Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück zu spielen. Wie eine Motivationstrainerin redet sie auf uns ein und tut so, als ob es eigentlich nur an uns liege, das Land voran zu bringen. Motto: Jeder ist selbst seines Glückes Schmied!