Anmerkungen zum Jahreswechsel-Brief der Bundeskanzlerin und einem Bundespräsidenten-Interview mit dem Stern:
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel zusätzlich zur Fernsehansprache auch noch einen Brief an uns schreibt, selbst wenn er wie im konkreten Fall uns Steuerzahler 2,95 Millionen Euro kostet. Aber dann erwarten wir auch, dass etwas drin steht, was über den jetzt schon erfolgten Nachdruck in den Zeitungen hinausreicht. Wenigstens irgend einen neuen und weiterführenden Gedanken. Das kann man von Merkels Brief leider nicht behaupten. Siehe unten. – Die neuesten Interview-Interventionen des Bundespräsidenten enthalten zwar ein bisschen was. Aber eher wieder Einseitiges zulasten der Arbeitnehmer und vor allem Unausgegorenes. Beiden Texten gemeinsam sind die Sprüche: Freiheit, gemeinsam sind wir stärker, Mut und Menschlichkeit, Bereitschaft für Veränderungen, usw.

Welche Gefahren und Qualitätsverluste eine Privatisierung des Eisenbahnnetzes nach sich zog, haben die Briten leidvoll erfahren. Die Privatisierung der Infrastruktur der Bahn gilt in Großbritannien und in Neuseeland als gescheitert. Das sagt sogar eine Studie [PDF – 204 KB] im Auftrag von BDI und DIHK.
Dennoch verfolgt der Vorstand der DB seine Börsenstrategie für die DB Netz AG mit Nachdruck weiter. Das Resultat ist jetzt schon erkennbar: Die Bahn spart sich auf dem Weg zum Kapitalmarkt und zur Börse kaputt.

Dreiviertel aller Deutschen rechnen auf Dauer mit weiter sinkenden Renten, nur 9% haben noch Hoffnung auf höhere Renten. 69% halten inzwischen eine private Altersvorsorge für nötig, aber nur jeder Zweite spart fürs Alter. Das meldet die Bild-Zeitung am 27. Dezember unter Bezugnahme auf eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK, die pikanterweise von der AachenMünchner-Versicherung in Auftrag gegeben wurde. Die Versicherungswirtschaft hat also ihr erstes Teilziel erreicht:
Das Vertrauen in die Rente ist gründlich zerstört. Jetzt muss es die Versicherungslobby, um ihr Endziel zu erreichen, nur noch schaffen, dass die Menschen auch Altersversicherungsverträge abschließen – am Besten mittels gesetzlichem Zwang, unabhängig davon, ob sich die Menschen eine zusätzliche private Versicherung leisten können oder nicht.

Die Hartz-Arbeitsmarktreformen sind zum scheitern verurteilt, weil sie allenfalls an Symptomen kurieren aber nicht an den Ursachen der Arbeitslosigkeit ansetzen, das haben wir auf den NachDenkSeiten durch schlichtes Nachdenken von Anfang an prognostiziert. Eine interne Evaluierung von drei der vier Reformpakete durch das Wissenschaftszentrum Berlin sowie durch die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW im Auftrag der Bundesregierung bestätigt nun einmal mehr unsere Prognose. Nur zu Erinnerung: Versprochen wurde eine Halbierung der Arbeitslosigkeit. Die wissenschaftlichen Befunde liefern ein weiteres Beispiel für das immer deutlicher werdende Scheitern der sog. „Reformpolitik“.

Große Teile der Hartz-Reformen verfehlen ihr Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken. Einzelne Teile wirken sogar kontraproduktiv. Das ist das Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluierung der Reformpakete Hartz I bis III durch eine Reihe von Forschungsinstituten im Auftrag der Bundesregierung.“ Meldet das Handelsblatt am 26.12.2005.
Grundlage dieses Urteils ist ein mehrere tausend Seiten umfassendes Gutachten verschiedener Forschungsinstitute. Wieder wurde eine Menge Geld ausgegeben, um etwas festzustellen, was wir schon lange wissen. Durch Erfahrung und durch Zeitung- beziehungsweise NachDenkSeiten-Lesen. Nur unsere führenden Köpfe wissen es nicht und wollen es offenbar nicht wissen. Dazu eine kleine Dokumentation.

Der Bundespräsident freut sich über die Große Koalition. Kein Wunder, er hat sie ja ermöglicht, als er das getürkte Misstrauensvotum als Anlass für Neuwahlen sah und verfassungsrechtliche Bedenken beiseite schob.
„Jetzt haben wir eine handlungsfähige Regierung“! Ja, so fragt man sich verdutzt, war die rot-grüne Bundesregierung eigentlich nicht handlungsfähig? Sicher, sie passte Köhler nicht und sie ging ihm bei den von Köhler für nötig erachteten „Veränderungen“ nicht weit genug.

Herausragender Beleg für diese Entwicklung ist die Weihnachtansprache des Bundespräsidenten. Am Weihnachtsfeiertag kam uns auch ein Beitrag von Gert G. Wagner zu Familie, Elterngeld und Erziehung auf den Tisch. Wer sich dafür interessiert, auf welchem dürftigen Niveau sich die öffentliche Debatte zu wichtigen Themen vollzieht, sollte sowohl die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten als auch diesen Beitrag lesen. Auszüge:

Liebe Besucherin, lieber Besucher der NachDenkSeiten,

Viel gelobter EU-Finanzkompromiss kommt Deutsche teuer zu stehen Nettobeitrag steigt um zwei Milliarden im Jahr“
So titelt die Berliner Zeitung. Lohnt sich, zu lesen.
Dieser Vorgang interessiert uns, weil an ihm sichtbar wird, in welch weitem Maße unsere Medien steuerbar sind. Die Medien vom 18. und 19. Dezember waren voll von Lobeshymnen auf Angela Merkel. Es gab sich überschlagende Lobhudeleien. Manche Zeitgenossen haben daraufhin vermutlich schon begonnen, ihr Urteil über Angela Merkel zu revidieren.

Heute sitzen sie hoffnungslos am kürzeren Hebel. Das muss anders werden. Das wäre der Kern einer arbeitnehmernahen Strategie. In der FR vom 21.12. ist unter dem Titel „Eine linke Agenda – Reflexionen über eine Neuordnung der Alterssicherung, des Arbeitsmarkts und des Gesundheitswesen“ ein Vortrag von Josef Esser dokumentiert.
Vieles könnte ich ohne weiteres unterschreiben. Bei anderem wundere ich mich nur noch über die Naivität, denn diese „Linke“ arbeitet im Ergebnis dem „herrschenden Diskurs“ zu und kaschiert das Scheitern der Neoliberalen.

Um Missverständnisse gleich auszuschließen: Die Zahl meiner Kinder liegt mehr als doppelt so hoch wie beim Durchschnitt der Männer. Ich könnte also mit Genugtuung verfolgen, wie eine Meldung und ein Kommissionsergebnis nach dem andern die Kinderreichen lobt und die Kinderlosen anprangert. Ich neige eher dazu, die Kinderlosen unter unseren Lesern aufzurufen, sich endlich gegen diese Diffamierung zu wehren. Denn hier werden von verschiedenen Akteuren die Probleme der Belastung aller in einer wirtschaftlich schwierigen Situation vornehmlich der Kinderlosigkeit zugeschoben. Dies geschieht obendrein mit unlauteren Argumenten und Berechnungen.