Eine außergewöhnliche Geschäftsidee zeigt, welche Kreativität Unternehmen entfalten können, um Steuern und Arbeitsstandards des eigenen Landes zu umgehen.

Wir haben in unserem vorausgegangenen Beitrag Meinhard Miegel als „Ökonom“ bezeichnet, das lag vielleicht daran, dass ihn die INSM gar als „Wirtschaftsweisen“ titulierte. Miegel ist laut seiner eigenen Vita aber Jurist, er ist auch nicht ordentlicher sondern außerplanmäßiger Professor, was man mit guten politischen Beziehungen leicht wird. Miegel war Mitarbeiter des ehemaligen CDU-Generalsekretäre Biedenkopf und hat mit diesem zusammen einen Verein gegründet, der sich „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ nennt. Als dessen heutiger Leiter berät Miegel das von der Deutschen Bank getragene „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (DIA) und ist u.a. Mitglied des Konzernbeirates der AXA- Versicherungskonzerns. Miegel gehört zum Kern des Netzwerkes der CDU und ist Sprecher eines „BürgerKonvents“, einer bürgerlichen außerparlamentarischen Systemveränderungslobby, die ihr Geldgeber verschweigt, aber für Werbekampagnen Millionen von Euro ausgeben konnte.

„Minus-Rente. Hier sehen Sie, ob Sie ein Gewinner oder Verlierer sind.“ Mit dieser Balkenüberschrift auf der zweiten Seite setzt die BILD-Zeitung ihren Propagandafeldzug gegen die gesetzliche Rente und ihre Kampagne zur Verunsicherung der Rentenbeitragszahler fort.

CSU-Mitglied Papier hat sich zwar bisher als erzkonservativer Jurist, aber nicht gerade als Rentenversicherungsexperte einen Namen gemacht. Nun schlägt er in der WELT Alarm und stellt in Frage, ob angesichts des Absinkens der gesetzlichen Rente, die Beitragserhebung noch verfassungsrechtlich legitimiert wäre.
Er stützt sich dabei offenbar auf eine Behauptung des bekannten Freiburger Versicherungslobbyisten Raffelhüschen, wonach junge Menschen „aus der Rentenversicherung weniger herausbekommen, als sie eingezahlt haben.“ Alle Leitmedien plappern diese „Meldung“ unkommentiert und unkritisch nahezu wortwörtlich nach. Bedarf es eines konkreteren Beweis dafür, dass wir eine freiwillige Gleichschaltung der Medien haben, zumal wenn es gegen die sozialstaatlichen Sicherungssystem geht?

Der letztverbliebene Repräsentant einer vom Wähler verhinderten schwarz-gelben Koalition, Bundespräsident Köhler wird, wie das ZDF schreibt, „nicht müde die Große Koalition zu kritisieren“.

„Während in den letzten Jahren viel darüber geschrieben und gestritten worden ist, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, hat sich im Windschatten fast unbemerkt eine ganz andere Entwicklung vollzogen: Deutschland wird zum Auswanderungsland!“ Und, oh Schreck, bei den Auswanderern handle es sich um „Menschen, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft werden könnten und müssten: Wissenschaftler, Handwerker, Ingenieure.“ So wird Roland Koch in Bild am Sonntag vom 16.07.06 zitiert.
Auch die Bundesforschungsministerin Anette Schavan und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und die üblichen Alarmisten, also Arbeitgeberpräsident Hundt und Industrie-Präsident Thuman, blasen in der BamS Alarm.

Laut Bild am Sonntag streiten CDU und SPD über die Verwendung eines in diesem Jahr anfallenden Überschusses von 7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit.
CDU-Politiker wollen die paritätisch finanzierten Beiträge, die ja schon von 6,5 auf 4,5 % gekürzt worden sind, noch weiter kürzen. SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück wollen die Versicherungsbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts abschöpfen. Auf die Idee, die Überschüsse wieder den versicherten Arbeitslosen zugute kommen zu lassen oder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen, kommt bei den Großkoalitionären und bei der Bundesagentur offenbar niemand.

Die Tagesschau meldete am 15.7. „Zuschüsse für ältere Arbeitslose. Müntefering kündigt Kombilohn an.“
Das ist wieder der übliche Aktionismus. Nicht durchdacht, nicht bedacht, dass die Beschäftigungseffekte bescheiden sein werden und die Mitnahme- und Verdrängungseffekte beachtlich. Siehe dazu auch den Böckler Impuls 06/2006.

Einer unserer Leser in Mexiko hat uns eine Wahlanalyse der dortigen Wahl vom 2. Juli von Onel Ortíz Fragoso, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion der sozialdemokratischen Partido de la Revolución Democratica (PRD) im Senat, zur Verfügung gestellt. Da der Wahlausgang große Bedeutung für die weitere politische Entwicklung in Süd- und Mittelamerika, vor allem für das Verhältnis dieser Staaten zu den USA hat, wollen wir Ihnen diesen Bericht zur Kenntnis bringen. Wir haben bisher jedenfalls keine vergleichbare Innenansicht der Wahlen in Mexiko nachlesen können.

In der Financial Times gibt es von einigen wenigen Autoren immer wieder Beiträge von erstaunlicher kritischer Qualität. Dann aber immer wieder solche, deren manipulative Absicht aus allen Zeilen quillt. Das folgende angebliche Dossier mit dem Titel „Wahre Staatsschuld liegt fünfmal höher“ von Birgit Marschall (Berlin) verdient die Einordnung in die Rubrik „Manipulation des Monats“.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 14. Juli im Aufmacher: „Angela Merkel (CDU) begrüßte George W. Bush vor ausgewählten Bürgern auf dem Marktplatz von Stralsund.“ – Das ist wie zu Zeiten der DDR. Es ist sogar schlimmer als z.B. in Erfurt 1970 anläßlich des Besuchs von Willy Brandt. Wo bleibt der Protest? Wo bleibt die breite kritische Kommentierung? Angela Merkel kommentiert auf ihre Weise: Gemeinsam könnten Deutsche und Amerikaner “Tyrannen und Diktatoren in die Schranken weisen”, meint sie. Das ist fundamentalistische Propaganda. Sonst nichts.
Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht über den Bush-Besuch – er enthält noch andere Blüten – und einen Kommentar der FR. Lesen Sie einfach beides hinter einander.