Bisher, das gebe ich zu, war ich so naiv zu hoffen, wir würden wenigstens vor den größten gesundheitlichen Schäden durch Kontrollen unserer Behörden geschützt. Vermutlich kann ich diese Hoffnung in den Kamin schreiben. Dafür spricht die neuerliche Erfahrung mit den Fleischskandalen: die Kontrollen funktionieren nicht, auch weil sie falsch angesiedelt sind und Kontrolleure mit den zu Kontrollierenden verflochten sind, es wird verharmlost und abgewiegelt. An diesem Beispiel wird wieder einmal sichtbar, wie verheerend der Drang nach De-Regulierung und Dezentralisierung ist, und wie mafios die Verhältnisse vermutlich bei uns auch schon sind.

Der SPD-Vorsitzende hält die Leistungsträger für eine der wichtigen Zielgruppen der SPD. Klingt ja prima und wird entsprechend freundlich kommentiert. Aber eigentlich ist das ein Witz, denn die so genannten Leistungsträger, rund 25 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sind von Rot-grün mit Zustimmung des jetzigen Koalitionspartners Union vor zwei Jahren kräftig rassiert worden. Mit Hartz IV. Neben den davon betroffenen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger hat Hartz IV eine „wichtige“ Funktion bei den (noch) Arbeitenden. Ihnen wurde das Vertrauen in das Funktionieren der Arbeitslosenversicherung geraubt. Zerstört. Sie wurden damit von einem Tag auf den andern der vermehrten Angst vor Arbeitslosigkeit aus- und unter Druck ihre Arbeitgeber gesetzt. Diese Folge von Hartz IV wird häufig nicht beachtet.

Ein Tipp zum Lesen und Hören. Dem Autor und Redakteur des Saarländischen Rundfunks geht es wie vielen NachDenkSeiten-Lesern. Er begreift nicht mehr, was um uns herum abgeht. „Würde ich meinen Ärger nicht in Satiren fassen, hätte ich längst ein Magengeschwür.“

Wir haben auf den NachDenkSeiten auch gegenüber den jahrelangen Miesmachereien die Position durchgehalten, die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Denn wir wissen, wie wichtig es für einen wirtschaftlichen Aufschwung ist, eine positive Aufbruchsstimmung zu schaffen. Uns ärgert aber, wenn Politiker, die so ziemlich alles falsch gemacht haben, Zahlen schönreden und – wie etwa der CDU-Generalsekretär Pofalla – das dann noch „als Verdienst der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel“ verkaufen wollen.
Joachim Jahnke hat sich wie jeden Monat, die Zahlen genauer angesehen und kommt zum Ergebnis: Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im August gegenüber Juli nicht weiter zurückgegangen, sondern um 5.000 leicht gestiegen.

In einem Beitrag vom 24.7.06 haben wir auf den NachDenkSeiten Kanzlerin Merkel aufgefordert, ein offizielles Schreiben des iranischen Präsidenten öffentlich bekannt zu geben. Nun ist dieser Brief – und wir unterstellen, dass der Wortlaut identisch ist – auf der Website der „Presidency of the Islamic Republic of Iran“ (P.I.R.I) in einer Übersetzung aus dem Persischen veröffentlicht.
Unsere Leser können sich nunmehr selbst ein Urteil über den Inhalt dieses Briefes bilden.

Ein interessanter, nochmaliger Hinweis und Briefwechsel eines Freundes der NDS. Die Briefe von Phoenix sind ein „dolles“ Stück:
Donnerstag, 31.8. um 19:15 Uhr wiederholt Phoenix den Beitrag »Die ewige Rentenlüge«, zwei weitere Termine zur Wiederholung sind im September vorgesehen (5. September 8:15 Uhr und 6. September 18:30 Uhr). In diesem Zusammenhang habe ich erneut an Phoenix geschrieben und darum gebeten, dass man doch darauf hinweisen möge, dass der in dem Beitrag immer wieder auftretende Prof. Dr. Meinhard Miegel Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft sei. Den Mailwechsel möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, zumal er einmal mehr zeigt, wie gering das Problembewusstsein bezüglich PR-Journalismus und unterschwelliger Beeinflussung der Zuschauer bei den Fernsehanstalten ist:

Nach dem IW und dem IMK legt nun auch das Statistische Bundesamt einen Arbeitskostenvergleich [PDF – 846 KB] vor. Wir haben zwar schon mehrfach dargelegt, dass für einen Vergleich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Lohnstückkosten viel aussagekräftiger sind, aber immerhin widersprechen die Daten der Wiesbadener Statistiker, sowohl der Legende dass die deutschen Arbeitskosten im internationalen Vergleich zu hoch seien und sie widerlegen auch die Mär von den zu hohen Lohnnebenkosten. Darüber hinaus darf man auch mal fragen, woraus demn die Arbeitgeberpflichtbeiträge alternativ bezahlt werden sollten, wenn nicht dann ausschließlich aus den Löhnen der Arbeitnehmer.

Die „Gemeinschaftsinitiative Soziale Marktwirtschaft“ liefert das Schulbuch für den Wirtschaftsunterricht und die Vorsitzenden der Bertelsmann Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung und der Nixdorf-Stiftung schreiben das Vorwort.

Herr Müller-Vogg hat uns telefonisch um eine Klarstellung in einem Beitrag unseres Lesers Matthias Burghardt vom 7.8.06 über einen auf der Homepage von Hugo Müller-Vogg wiedergegebenen Vortrag vor dem Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater (BDV) unter der Überschrift „Abschied vom Versorgungsstaat“ gebeten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Die bisher ins Netz gestellte gekürzte Fassung, auf die wir am 29.8. hingewiesen haben, gab keinen vollständigen Eindruck vom Diskussionsverlauf. Die FAZ hat auf meine Anregung hin jetzt die vollständige Fassung ins Netz gestellt.

Laut Kinderschutzbund ist die Zahl armer Kinder seit 2004 um hundert Prozent gestiegen. Insgesamt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre leben heute auf Sozialhilfeniveau. In Berlin liegt die Quote der in Armut lebenden Kinder bei 37 Prozent. Auch die Bundeskanzlerin konnte sich auf dem Berliner Forum „Deutschland für Kinder“ diesem gesellschaftspolitischen Skandal nicht mehr entziehen. Zu mehr als dem üblichen Statement: „alle Familienförderungsinstrumente auf den Prüfstand stellen“, mochte sich Angela Merkel aber nicht durchringen.
Kinderarmut könne nur durch eine integrale Beschäftigungs-, Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik, die Maßnahmen zur Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen einschließt, beseitigt werden, meint Butterwegge in einem Vortrag, den wir in unserer Rubrik „Andere interessante Beiträge“ dokumentieren.