„So kann man nicht Politik machen“ meint Peter Struck im Tagesspiegel. Was man aus diesem Interview lernen kann?

Mit der Veröffentlichung des Interviews mit Peter Struck im Tagesspiegel vom 25. Februar 2007 haben Sie ein feines Händchen bewiesen. Seine Antworten und Ausführungen entlarven in meinen Augen dreierlei:

  • ein Denken, das die europäische Aufklärung schlicht verschlafen hat oder sie bewusst ausblendet
  • folglich ein Reden und Denken in Aussageweisen, die militärisch geprägt sind und schließlich
  • ein Sprechen im Jargon der Redeweise, die augenblicklich „in“ ist.

Das begründet unser Leser Josef Martin folgendermaßen.

Interessenverflechtungen – NachDenkSeiten-Leser mit Durchblick

Wir dokumentieren einfach einmal eines der Schreiben, die uns so oder so ähnlich nahezu täglich von unseren Leserinnen und Lesern erreichen:
Zum Thema Interessenverflechtungen ein kleiner Hinweis: Ich erhielt noch einige Jahre, nachdem ich meine Verträge gekündigt hatte, die MLP-Mitgliederzeitschrift FORUM. Auf einem Heft war Prof. Miegel abgebildet, der mir bis dahin unbekannt war, und im Heft befand sich ein Interview, das Chefredakteur Bernd Katzenstein führte. Dem Interview [PDF – 132 KB] lässt sich, wie den meisten Artikeln dieser Zeitschrift entnehmen, dass wir uns zu lange ausgeruht haben, dass wir uns daher umstellen müssen, wenn wir unser Niveau halten wollen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr reichen wird usw.

Neue Leserhinweise zur Krake Bertelsmann

Von unseren Lesern kommen immer wieder interessante Hinweise auf die Aktivitäten von Bertelsmann. Sie finden diese Hinweise gesammelt in der entsprechenden Unterrubrik von Sachfragen.

Aufbau einer Gegenöffentlichkeit: einige Themen für das Gespräch in Kleinen NachDenkKreisen

In Gesprächen im Anschluss an Buchlesungen wird immer wieder die Frage gestellt, was man gegen die Vorherrschaft des Meinungs-Mainstreams und für den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit praktisch tun könne. Ich komme dazu auf einen Vorschlag im Tagebucheintrag vom 15. Januar zurück und zitiere einen NachDenkSeiten-Nutzer: „In privater Runde habeich einen “ArbeitsKreis Nachdenken” (AKN) mit sechs Mittdreißigern und zwei Schülern gegründet, der sich mit politischen Themen kritisch befasst.“
Der Vorschlag, mit Nachbarn, Freunden und Kolleginnen/en Zirkel zu bilden, die sich regelmäßig zum Gespräch treffen, findet erkennbar Resonanz. Es macht durchaus Sinn und kann sogar Spaß machen, gemeinsam hinter die Kulissen zu schauen, wichtige aktuelle Fragen zu debattieren und vor allem auch Manipulationsvorgänge gemeinsam zu beobachten. Und vielleicht sogar gemeinsam aktiv zu werden. Es geschieht nämlich auch im lokalen Bereich viel Unglaubliches, was der Beobachtung und des Widerspruchs bedürfte.“
Dazu will ich heute fünf thematische Anregungen mit dem Schwerpunkt Privatisierungen geben und dazu Material anbieten beziehungsweise auf solches hinweisen. Zugleich mache ich auf unsere Suchfunktion aufmerksam. Dort können Sie zu vielen anderen Themen nach Informationen suchen. Meist mit Erfolg, so erfahren wir es und so hoffen wir es auch für Sie.

Wieder eine Woche voller Absonderlichkeiten.

Auch die letzte Woche war voll von Ungereimtheiten und merkwürdigen Äußerungen unserer führenden Personen in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft. Ich notiere, was mich gewundert hat. Der Text betrifft den Klimawandel, die Krise beim Airbus-Konzern, die Krise bei der Deutschen Telekom, die ökonomische Lage und den weiteren Niedergang der Löhne. Im folgenden

Stiftungsprofessuren die Kopflanger des großen Geldes

Die Universität Frankfurt am Main, hat insgesamt 500 Professoren. Sie hat 23 Stiftungsprofessoren und 14 Stiftungsgastprofessoren. Von diesen 37 Stiftungsprofessuren wurden 13 von Banken oder Stiftungen der Finanzwirtschaft gestiftet, mindestens 6 von Stiftungen der Pharma- und Gesundheitsindustrie, etliche durch Quandt-, Herthie oder sonstigen Stiftungen von Großindustriellen oder durch Konzerne wie T-Mobil und einige wenige von ungenannten Spendern. Die Gastprofessuren werden semesterweise, die Stiftungsprofessuren dauerhaft besetzt.
Nun könnte man ja das Hohe Lied auf das Mäzenatentum singen. Doch daraus wird schnell ein Trauerspiel: denn die Stiftungsprofessuren werden nur zwischen drei bis fünf Jahren privat finanziert, anschließend werden sie aus Landes- oder Hochschulmitteln weiterfinanziert. D.h. hier kauft sich großes Geld die von ihr gewünschte Wissenschaft und von ihm (mit) ausgewählte Wissenschaftler ein, um sie dann auf Dauer dem Steuerzahler aufzuhalsen.

Land NRW zahlt an Flick-Erben 70 Millionen Euro Steuern zurück. Eine „steuerbefreiende Selbstanzeige“ des verstorbenen Unternehmers beim Finanzamt ist verjährt.

Nach einer Meldung der taz hat das Land an die Erben des Unternehmers Friedrich Karl Flick 70 Millionen Steuerschulden zurück bezahlt. Flick hatte wegen eines Verdachts der Steuerhinterziehung durch die Bunkerung von Schwarzgeld in Liechtenstein, 1997 eine steuerbefreiende Selbstanzeige erstattet und etwa 75 Millionen Steuern nachbezahlt. Die Ermittler stellten das Strafverfahren jedoch nicht ein. Jetzt ist die Straftat verjährt und die Erben Flicks verlangten das Geld zurück. Das Land darf jetzt den Betrag zurückzahlen.

Wechselkurs des Euro seit 1999 um elf Prozent gestiegen. Ein weiteres Indiz dafür wie gering der Einfluss der Lohnnebenkosten auf die Wettbewerbsfähigkeit ist.

Der nominale effektive Wechselkurs des Euro gegenüber 42 Handelspartnern des Euro-Raumes ist von Anfang 1999 bis Ende 2006 um 11,1 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 116 KB] auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Im gleichen Zeitraum sei der reale effektive Wechselkurs des Euro um 4,3 Prozent angestiegen. Von Anfang 2002 bis Ende 2006 fand gegenüber dem US-Dollar eine Aufwertung um nominal 47 Prozent und real 33 Prozent statt. Gegenüber dem japanischen Yen sei der Euro um nominal 30 Prozent und real 39 Prozent aufgewertet worden. Die Aufwertung gegenüber dem chinesischen Yuan habe nominal 40 Prozent betragen. Wolfgang Lieb.

Altersübergangsreport des IAQ: Vier von zehn Zugängen in Altersrente erfolgen mit Abschlägen. Massive Einbußen beim Rentenanspruch durch vorzeitigen Renteneintritt bei langzeitarbeitslosen Männern.

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen veröffentlicht einen neuen Altersübergangsreport [PDF – 388 KB]. Wichtigster Befund:
Die Inkaufnahme von Rentenabschlägen, die bei einem Renteneintritt vor Erreichen der Regelaltersgrenze eintreten, hat seit ihrer Einführung (1997) zugenommen. Im Jahr 2005 gingen vier von 10 Rentnerinnen und Rentnern mit Abschlägen in Altersrente (42,0%). Wolfgang Lieb.

Interessenverflechtungen: Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion geht zu Vattenfall

Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.
Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.
Quelle: Bund der Energieverbraucher