Arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahren erhalten statt 345 nur noch 276 Euro. Wer als Jugendlicher von zu Hause auszieht, braucht die Zustimmung der Arbeitsagentur, sonst bekommt er keinerlei Leistungen für seine Unterkunft mehr. Das Vermögen und Einkommen der Eltern ist künftig auch für den Unterhalt der bis zu 25-Jährigen heranzuziehen.
Der Beitrag für die Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird von 78 auf 40 Euro gesenkt, d.h. deren Rente sinkt noch mehr.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den durch die große Koalition vorgelegten Gesetzentwurf als Missachtung eines menschwürdigen Daseins und als Entrechtung von jungen Erwachsenen. Die Novelle ist aber wohl auch ein Testlauf für eine generelle Absenkung der Transferleistungen für Bedürftige.

Die Panikmache als Methode zum Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung und der Umwandlung in eine (zusätzliche) private Altersvorsorge lenkt von den wirklichen Problemen der Umlagefinanzierung ab. Durch hypothetische Spekulationen über die Rentenentwicklung und isolierten „Reform“-Vorstößen wie etwa der Anhebung des Renteneintrittsalters und immer neuen Alarmrufen von sog. Rentenexperten werden Ängste bei Jung und Alt geschürt. Damit wird eine Diskussion über auf dem Tisch liegende Vorschläge für einen dauerhaften Ausweg aus den gegenwärtigen Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rente systematisch verweigert. Lesen Sie dazu einen Beitrag „Zur aktuellen Rentenpolitik“ von Karl Mai.

GM hat den Abbau von 30.000 Stellen für die nächsten drei Jahre angekündigt, die Krankenkassenzuschüsse für beschäftigte und pensionierte Mitarbeiter und die Altersvorsorge werden gekürzt. Allein bei Opel sind schon 8000 Stellen abgebaut worden. „Der Chef des angeschlagenen amerikanischen Autoriesen General Motors, Rick Wagoner, kürzt sein eigenes Gehalt um die Hälfte“ titelt die NZZ. Laut Forbes bezog Rick Wagoner im Jahr 2004 4,8 Millionen Dollar „Cash Compensations“ und 2,7 Millionen „Stock Options“ zum damaligen Markwert von 5 Dollar pro Stück.
„Entbehrungen für Arbeiter und Management“ meint die Nachrichtenagentur Reuters.

Gerade hatte ich SPIEGEL ONLINE zustimmend zitiert wegen des Berichts über die Manipulation von Texten bei wikipedia. Da kommt eine glatte Manipulation von SpiegelOnline auf den Tisch:
Unter dem Datum 08. Februar 2006 war zu lesen:

Mütter im Beruf.
Doppelrolle vorwärts
Über 40 Prozent aller Akademikerinnen bleiben kinderlos. Viele befürchten, dass Kind und Karriere einfach nicht zusammenpassen. Muss das so sein? Manche großen Unternehmen helfen Müttern durch flexible Arbeitszeiten und Betriebskrippen – durchaus aus Eigennutz.“

Im folgenden informieren wir über eine interessante Mitteilung der Kommission an den Rat und machen Ihnen die Dokumente zugänglich. Sie sind interessant, weil sie beispielhaft:

… unter diesem Titel hat Hans Mundorf, der große Journalist des Handelsblatts, jetzt ein sehr lesenswertes Buch geschrieben. Es eröffnet die neue Reihe der Otto-Brenner-Stiftung und wurde am 6.2. im IGMetall-Forum in Frankfurt vorgestellt. Es befasst sich kritisch mit den Entwicklungen unserer Zeit und ist gekonnt und gut lesbar formuliert. Das Vorwort schrieb Jürgen Peters. Erschienen ist das Buch im VSA-Verlag. 214 Seiten. 14.80 Euro.

So berichtete Christian Stöcker bei SPIEGEL ONLINE am 31. Januar 2006.

Joachim Jahnke macht auf seine neue Schwerpunktseite aufmerksam. Sie enthält interessante und brauchbare Daten.

Mich erinnern in diesen Tagen die brennenden Botschaften in arabischen Ländern, die Drohungen aus dem Iran und Reden wie in München, die ganz selbstverständlich die kriegerische Auseinandersetzung als Fortsetzung der Politik miteinbeziehen, an die Eskalation zwischen Ost und West, die wir in Deutschland in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt haben: Eskalation und Applaus für die Eskalation.

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 26. Januar 2006 in Düsseldorf.

Der „Innovationsminister“ legt ein „Hochschulfreiheitsgesetz“ vor. Ein Name, so innovativ wie „Studienbeiträge“ statt Gebühren, Innovationsministerium anstelle eines piefigen Wissenschaftsressorts. Dieses neue Gesetzesvorhaben soll Nordrhein-Westfalen an die Spitze der bundesweiten Befreiungsbewegung katapultieren – der Bewegung, die die Hochschulen aus den Zwängen staatlicher Reglementierung an die freie Luft des unternehmerischen Wettbewerbs führt.