Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. Von Wolfgang Bittner.

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Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand, dem Rückgrat unseres Wohlstandes. Führende Wirtschaftsvertreter sagen: „Die Substanz der Industrie ist bedroht“[1] oder: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“[2] Das konservative Handelsblatt spricht von der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands.[3] Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Von Christian Kreiß.

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Jetzt ist es amtlich. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 müssen vollständig wiederholt werden, sie sind ungültig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Mittwochvormittag verkündet. Laut Landeswahlgesetz muss diese Wahlwiederholung spätestens 90 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, die am Freitag erfolgen wird, stattfinden. Voraussichtlicher Wahltermin wäre demnach der 12. Februar. Da es sich rechtlich nicht um Neuwahlen, sondern eine Wahlwiederholung handelt, werden die seinerzeit eingereichten Wahlvorschläge für Direkt- und Listenkandidaten erneut zur Abstimmung stehen. Gegen diese Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. Von Rainer Balcerowiak.

Gestern Abend lief eine bemerkenswerte Sendung der Anstalt. Sie war den Verhältnissen im Iran gewidmet. Ausgesprochen kritisch und berechtigt emotional. An der Sendung maßgeblich beteiligt waren zwei Comedians mit iranischen Wurzeln, Negah Amiri und Enissa Amani. Die Sendung war, so könnte man es zu Recht verstehen, den vielen Verfolgten und Ermordeten im Iran gewidmet. Ohne Vorbehalt ist das ausgesprochen positiv zu werten. Das einzig Störende war vielleicht, dass auch diese Sendung getragen war vom üblichen westlichen Grundgefühl: Dort sind die Bösen, hier sind die Guten. Man könnte es auch anders sagen: Die eigene Lage, die Lage der eigenen Länder und Völker, wird absolut unkritisch gesehen. Aus diesem Grund würde ich gerne mit der vorbehaltlos positiven Würdigung der gestrigen Sendung ein paar Vorschläge für weitere Sendungen des ZDF und der Anstalt verbinden. Albrecht Müller.

Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, „Russische Raketen treffen polnisches Gebiet“. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. Von Florian Warweg.

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In einer Atmosphäre, in welcher vor allem die westliche Seite die Gefahr eines Atomkriegs als Eskalationsstufe des aktuellen Kriegs in der Ukraine beschwor, mussten die Spekulationen über eine „schmutzige“ Bombe die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. Im Lichte der Schwierigkeiten von Beschaffung des Materials, Bau und Einsatz einer Schmutzigen Bombe fragt man sich aber, was die jüngste Diskussion über eine solche in der Ukraine wirklich bezwecken soll. – Dieser Text ist hier zuerst erschienen.

Die Ukraine zeichnet deutsche Journalisten mit „Verdienstorden“ aus – und die bedanken sich artig. Was wie eine Episode aus einem Satiremagazin anmutet, ist real und es beschreibt treffend den Zustand weiter Teile der deutschen Medienlandschaft in diesen Tagen: Gemeinsam mit einem rechtsextremen Ex-Botschafter wird von deutschen Redakteuren „die Freiheit“ verteidigt, indem ein Krieg verlängert und die Weltwirtschaft beschädigt wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der letzten Woche ist der neue „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Constantin Heidegger erschienen. Das Buch stellt zentrale Fragen und gibt unkonventionelle Antworten, unabhängig, faktenorientiert und mit anschaulichen Infografiken zu allen wichtigen Wirtschaftsthemen. In der Ausgabe 2022/23 widmen sich die Autoren schwerpunktmäßig den Problemen der Länder in Mittel- und Osteuropa und den Hintergründen des Konflikts in der Ukraine. Günter Grzega hat ihn gelesen und für die NachDenkSeiten sein Fazit gezogen.

Die Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ leistet seit Jahren in Syrien praktische Hilfe. Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben die Gruppe und ihre Arbeit für ein Krankenhaus in Damaskus gelegentlich unterstützt. Bernd Duschner, Initiator dieser Gruppe, berichtet jetzt aus einem Gespräch mit der Leiterin dieses Krankenhauses. Albrecht Müller.

Der USA-Korrespondent des Magazins „Der Spiegel“, René Pfister, hat ein sehr interessantes Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel „Ein falsches Wort. Wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht“. Darin schildert er, wie sich in den USA aus dem linken bzw. liberalen politischen Spektrum eine gefährliche Ideologie ausbreitet, die im Namen von Gerechtigkeit und Antirassismus Intoleranz und Hass erzeugt. In den USA ist es inzwischen so weit, dass ein einziges öffentlich geäußertes Wort Karrieren beenden kann. Pfister weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Entwicklung keinesfalls nur die USA betrifft, sondern auch für Deutschland eine große Gefahr ist. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

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Florian Warweg thematisiert hier die Studie eines interdisziplinären Forschungsteams der Universität Basel und des dortigen Universitätskrankenhauses über die Auswirkungen der Covid-19-Booster-Impfung auf den Herzmuskel. Bei 2,8 Prozent statt der erwarteten 0,0035 Prozent der Teilnehmenden seien „milde, vorübergehende Herzmuskelzellschäden“ festgestellt worden. Dieser Effekt sei bei Frauen aller Altersklassen signifikant häufiger als bei Männern beobachtet worden. Der leitende Kardiologe Prof. Dr. Christian Müller habe sich von den Studienergebnissen überrascht gezeigt. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom Linken Forum Paderborn (gegründet vom Jugend-Soziologen Arno Klönne als pluralistisches lokales Linksbündnis) eingeladen worden, um über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem vorgegebenen Titel „Gleichgerichtete Leitmedien? Wie wird Realität ‚gemacht‘? Wie funktioniert Manipulation? Gibt es Alternativen?“ In dem Vortrag zeichnet Florian Warweg nach, welche Faktoren zu der aktuellen existenziellen Krise des Journalismus führten und welche Einfluss-, Repressions- und Manipulationsmechanismen dabei ihre Wirkung entfalten. Er greift hierzu als Analysemittel auf das „Propagandamodell“ von Noam Chomsky zurück und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in Schrift- und Videoform. Von Redaktion.