In diesem Beitrag spricht Albrecht Müller mit dem Schweizer Friedensforscher und Autor Dr. Daniele Ganser. Er sei immer wieder Ziel heftiger medialer Angriffe – gerade in den letzten Wochen von einflussreichen etablierten Medien Deutschlands. Offensichtlich störe, „dass er auf die Verantwortung des Westens für viele schreckliche Kriege aufmerksam macht“. Auch für den Krieg in der Ukraine verweigere Ganser die einseitige Schuldzuweisung. Im Gespräch wird über „den erkennbaren Verlust demokratischer Toleranz gegenüber Andersdenkenden“ und vor allem über die Kriegsgefahr diskutiert. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe bekommen. Danke. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden. Von Hannes Hofbauer.

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Das Phänomen ChatGPT hat aufs Neue die Endlichkeit menschlichen Vermögens dem Anschein einer Unendlichkeit maschineller Kräfte gegenübergestellt. Im Lichte der aktuellen Geschehnisse kommt ein Pro-und-Contra-Band des Westend Verlags zum Thema Transhumanismus wie gerufen, der am 11. April 2023 erschienen ist. Transhumanismus ist der Name einer philosophischen Position, die sich von der konsequenten technischen Umgestaltung des Menschen und seiner Lebensgrundlagen immer neue Freiheitsgrade menschlicher Existenz verspricht. Der Transhumanismus fußt dabei, im Unterschied zu einer traditionellen Auffassung des menschlichen Wesens als naturgegeben, auf einer Konzeption, der zufolge der Mensch wesenhaft durch einen kulturell technischen Kontext geprägt ist, den er permanent selbst gestaltet. Eine Rezension von Dierk Streng.

Das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung wird schon im Stadium der Anbahnung parteipolitisch so zerrieben, dass am Ende bestenfalls eine halbe Sache dabei herausspringen wird. Mit der FDP unter Parteichef und Finanzminister Lindner ist die Kindergrundsicherung nur billig zu haben – bei einem Maximum an digitalem Firlefanz. Grünen-Familienministerin Paus gibt die wackere Vorkämpferin sozialer Gerechtigkeit und für die SPD-Frontfrau Esken hat sich eine „wesentliche Erhöhung der Leistungen“ schon erledigt. Und der Bundeskanzler sagt gar nichts. Dabei wäre das Instrument, sofern richtig gemacht, ein echter Fortschritt. Dass es überhaupt kommt, erscheint längst nicht ausgemacht. Von Ralf Wurzbacher.

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Die meisten Akteure der Corona-Politik tun so, als sei nichts geschehen und sie erscheinen unangreifbar: Auch als Folge des Medienverhaltens musste bis jetzt kein prominenter Verantwortlicher echte Konsequenzen tragen. Gleichzeitig werden Kritiker der Corona-Politik noch immer diffamiert oder juristisch verfolgt. Nach wie vor steht die Welt bei diesem Thema also politisch-moralisch-medial auf dem Kopf. Wird dieser Zustand nicht geändert, bleibt eine Wiederholung des Desasters wahrscheinlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“ Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen.

Vorbemerkung: Dieser Beitrag von Carl Waßmuth[*], dem Sprecher von „Bahn für Alle“, ist auch als Antwort auf das Interview mit Winfried Wolf, das wir am 17.4.2023 auf den NachDenkSeiten veröffentlicht haben, zu verstehen. Winfried Wolf hatte das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert. Carl Waßmuth meint, der Konflikt sei inhaltlicher Natur: Für oder gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Warum „Bahn für Alle“ gegen eine Trennung ist, wird im Text von Carl Waßmuth dargelegt. – Eine kleine Anmerkung am Rande: Die Freunde der Bahn sollten aufhören, sich zu streiten und gemeinsam dafür arbeiten, dass dieses wichtige Verkehrsmittel wieder blüht, statt zu verkümmern, wie wir das heute beobachten müssen. Albrecht Müller.

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Der erfolgreiche Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China stabilisiert und stärkt die langjährigen Beziehungen zwischen China und Frankreich. In einem Interview im Anschluss an den Besuch fordert Macron auch eine europäische „strategische Autonomie“. Doch Washington und Brüssel drehen durch. Während Paris pragmatischen Realismus an den Tag legt, bewegen sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen an der Grenze zur Hysterie. Von Clifford A. Kiracofe.

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Nach Adenauer und Kohl: Höchstes Bundesverdienstkreuz für Angela Merkel. Nach dem Gründungskanzler des Separatstaats BRD, Konrad Adenauer, und dem Wiedervereinigungskanzler, Helmut Kohl, hat nun Angela Merkel die höchste Auszeichnung des deutschen Staates verliehen bekommen: Großkreuz des Verdienstordens. Nur CDU-Kanzler werden so geehrt. Sozialdemokratische Kanzler wie Willy Brandt gelten als Abweichler: Sie dürfen nicht geehrt werden. Von Werner Rügemer.

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Letzte Woche hielt sich US-Präsident Joe Biden zu einem Staatsbesuch in Nordirland auf. Offizieller Grund war der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens, welches den 30 Jahre währenden Bürgerkrieg in Nordirland beendete. Es hatte jahrelange Verhandlungen und die Einsicht der Kontrahenten gebraucht, bis es zu diesem Ergebnis kam. Ob von den in der Gegenwart für Krieg und Frieden verantwortlichen Personen daraus Rückschlüsse auf heutige Situationen gezogen werden, ist nicht ersichtlich. Ein Kommentar von Moritz Müller.

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Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls. Einleitung Moritz Müller.

Das Thema hätte das Zeug zu einem veritablen Politthriller. Es geht um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, um den mächtigen und politisch einflussreichen Hamburger Privatbanker Christian Olearius und um den ehemaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, der bekanntermaßen heute Bundeskanzler ist. Und es geht um die Frage, ob eben jener Olaf Scholz Einfluss auf das laufende Steuerverfahren gegen Olearius und seine Warburg-Bank genommen und später vor dem Parlament und den Ausschüssen gelogen hat. Dies legen die Betrachtungen von Fabio De Masi in der Berliner Zeitung nahe – ein sehr ausführlicher Text, geschrieben von einem ehemaligen Finanzpolitiker, der sich unter anderem mit seinem Kampf gegen politisch gedeckte Finanzverbrechen einen Namen gemacht hat. Ein Lesetipp von Jens Berger.