Es wird immer mehr zum Usus, dass unsere Führungseliten den Willen der Mehrheit missachten, gegen diesen Willen entscheiden und dann mit massiver Propaganda versuchen, die Menschen zu beeinflussen. Natürlich weiß ich auch, dass politische Entscheidungen nicht auf der Basis von Umfragen gemacht werden können. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der heute Mehrheitsmeinungen missachtet werden, ist schon bemerkenswert. Das gilt für die grundsätzliche Frage der Einstellung der Mehrheit der Menschen zu Sozialstaat und zu Solidarität in einer Gesellschaft. Die Mehrheit will das. Die Politik missachtet das. Es gilt dann für solche Fragen wie den Transrapid zur Flughafenanbindung in München. Die betroffenen Münchner spielen keine große Rolle. Siehe dazu unten Beispiel A. – Es gilt für die Linie von Arbeits- und Sozialminister Müntefering. Er macht aus der Missachtung der Wünsche der Mehrheit eine Tugend. Albrecht Müller.

Am 17. August 2007 konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern.“ Es ging dabei vor allem um die Bündelung von unsicheren Hypothekenkrediten in den USA und den Weiterverkauf dieser Forderungen. Inzwischen haben diese sittenwidrigen Geschäfte unser Land erreicht. Professor Dr. jur Karl-Joachim Schmelz hat in einer Stellungnahme für ein Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages den Komplex analysiert und uns diese sehr lesenswerte Stellungnahme [PDF – 248 KB] zur Verfügung gestellt. Meine harte Bewertung vom 17. August hält dieser Kenner der Zusammenhänge und der realen Vorgänge für „sehr untertrieben“.
Hier bahnt sich ein weiterer Rieseskandal an. Er ist auch die Folge einer engen Verfilzung unsere politischen Spitzen mit der nationalen und internationalen Finanzindustrie.
Ich hatte übrigens erwartet, dass sich einige Medien aufgrund unseres Tagebucheintrag vom 17. August auf das Thema stürzen. Das war eine eitle Hoffnung, aber immerhin hat plus minus am 18. September den Finger in die Wunde gelegt. Siehe unten.

Nach Lektüre des Hinweises 1 vom 20.9. über den Einfluss Bertelsmanns auf ein neues einheitliches Arbeitsvertragsrecht macht uns Gerold Schwarz, Sprecher EU-AG von Attac Deutschland darauf aufmerksam, dass auf europäischer Ebene ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards läuft.

Der Hinweis 13 in den Hinweisen des Tages vom 20.9. wurde von einigen unsrer Leser als grundsätzliche Kritik am Buch von Naomi Klein empfunden. Das ist ziemlich falsch verstanden. Die Anmerkung Strassburgs war eine kleine Kritik an der Buchbesprechung von Kathrin Röggla, im Kern der (überzogene) Hinweis darauf, dass in den USA auch noch nicht alles privatisiert ist und dass bei uns in Europa die „Krisenproduktionsmaschine“ schon lange arbeitet, auch ohne laute Katastrophen. Diesen Hinweis kann man als Kritik an Naomi Kleins Buch werten. Ich will das nicht tun. Denn hier bei uns werden zwar keine spektakulären Katastrophen produziert, aber es werden zumindest sehr viele persönliche Katastrophen durch Zerstörung wichtiger Einrichtungen und sozialer Errungenschaften produziert. Albrecht Müller.

So heißt das neue Buch von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Dass mir dieses Buch sehr sympathisch ist, werden Kenner der wirtschaftspolitischen Debatte verstehen. Flassbeck und Spiecker führen die neoliberalen Ideologen vor. Sie beschreiben das Scheitern dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Theorie in der Praxis seit den siebziger Jahren. Und sie formulieren eine Gegenposition zum herrschenden Denken und geben der Hoffnung, die Massenarbeitslosigkeit überwinden zu können, die notwendigen wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen. Das Buch hilft, sich aus den Stricken der herrschenden Debatte um diese oder jene Reform zu lösen und zu begreifen, dass es vor allem an der richtigen gesamtwirtschaftlichen Analyse und Therapie, an einer guten Makropolitik, fehlt. Albrecht Müller.

Heute Abend um 22:45 Uhr befragt Maybrit Illner im ZDF Josef Ackermann. Der Titel: Wie sicher ist unser Geld, Herr Ackermann? Ackermann kommt mit einem „Fehlereingeständnis“, wie die Welt vorab berichtet. Siehe unten. Schade, dass die Sendung gestern aufgezeichnet wurde und wir Maybrit Illner nicht auf unseren Tagebucheintrag vom 17. August 2007 aufmerksam machen konnten. „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“, heißt es dort. Schauen wir einmal, ob es Herrn Ackermann wenigstens heute Abend erwischt.

Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant, gilt das nicht für alle Postdienstleister, so zum Beispiel nicht für Zeitungszusteller und Kuriere. Am Tag der Entscheidung hat die Bild-Zeitung noch einmal Front gemacht – mit der von so genannten Experten gestützten Behauptung, der Mindestlohn sei nicht gut für die Beschäftigten und mit einem Interview mit Minister Glos. Dazu einige Anmerkungen. Albrecht Müller.

So beginnt ein Artikel von Richard Meng in der Frankfurter Rundschau von heute, und weiter heißt es: „Fünf Wochen vor dem Parteitag liegt ein rundum neuer Programmentwurf vor – in dem wohl auch die neue – Hartz IV integrierende – Begrifflichkeit vom “vorsorgenden Sozialstaat” fehlt.“
Wenn wir das glauben sollen, was wir gerne täten, dann müsste sich das in der praktischen Politik und vor allem schon in den Personalvorschlägen des Parteivorsitzenden Beck und dann in den Personalentscheidungen des SPD-Parteitags vom November niederschlagen. Albrecht Müller.