In Kurt Becks Heimatgemeinde Steinfeld erscheint wie in der gesamten Pfalz die Monopolzeitung „Die Rheinpfalz“. Auf deren erster Seite konnte der SPD-Vorsitzende am Sonntag früh lesen, dass die SPD seinetwegen untergehe und dies insbesondere deshalb, weil er „das Erbe Gerhard Schröders verweigert“. Beck habe die SPD an den Abgrund geführt, nicht Schröder. Da muss man sich angesichts der Fülle der verlorenen Landtags- und Kommunalwahlen in der Regierungszeit von Schröder und angesichts des Verlustes von sechs Ministerpräsidenten in seiner Regierungszeit die Augen reiben. Wir sehen eine Reihe von Gründen, den jetzigen SPD-Vorsitzenden zu kritisieren. Aber Beck für den Niedergang der SPD verantwortlich zu machen und das Scheitern Gerhard Schröders in eine Erfolgsstory umzudeuten, das ist schon höchste Kunst der Gehirnwäsche. Albrecht Müller.

„Der hat gut hetzen, der hat ein dickes Polster“, meinte meine Nachbarin, als sie Roman Herzogs Äußerungen in der Bild-Zeitung las. Einer unserer Leser machte mich auf § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches aufmerksam. Text und Geist dieses Paragraphen passen auf die Warnungen Herzogs vor einer „Rentner-Demokratie“. Albrecht Müller

Über Lohnnebenkosten wird maßlos dummes Zeug erzählt. Sie werden trotz Gegenaufklärung immer wieder ins Spiel gebracht, um Sozialstaatlichkeit abzubauen. Senkung der Lohnnebenkosten – das ist so etwas wie der neoliberale Zauberstab. Von Volker Pispers gibt es dazu ein einmalig gutes, aufklärerisches Stück. Und dann dazu noch eine kurze Erläuterung eines unserer Leser, der es in der Praxis mit Unternehmen zu tun hat. Albrecht Müller

Uns liegt ein Brief des Generalsekretärs der SPD mit dem Zwischenergebnis der SPD Arbeitsgruppe Bahnreform vor [PDF – 88 KB]. Wenn dort richtig notiert ist, was als Rest an strittigen Problemen bleibt, dann sieht es erwartungsgemäß düster aus. Im zweiten Spiegelstrich auf der Seite 2 des Ergebnisberichts wird der Eindruck erweckt, es sei nur noch strittig, ob DB Regio und/oder Fernverkehr der neuen Verkehrs- und Logistik AG (VuL) zugeordnet werden soll. Das ist doch nicht das Kernproblem. Auch wenn der Güterverkehr teilprivatisiert ist, haben fremde Investoren den Fuß in der Tür und bestimmen mehr und mehr, was bei der Bahn geschieht. Schon heute ist es ja glatt die Unwahrheit, was auf der gleichen Seite unten unter 3 steht: „Die DB AG hält mindestens 50,1% der Aktien an der VuL AG und sichert damit den beherrschenden Einfluss des Bundes.“ Albrecht Müller

Trotz des Konjunkturaufschwungs der Jahre 2006 und 2007 sind nicht nur nach den im vergangenen Jahr vorgelegten Zahlen aus amtlicher Statistik und Forschungsarbeiten unabhängiger Institute, sondern auch nach dem Empfinden der breiten Mehrheit der Bundesbürger die Unterschiede zwischen Arm und Reich eher größer geworden. Nur noch 15 Prozent der Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung davon überzeugt, dass die Einkommensverteilung in Deutschland „im Großen und Ganzen gerecht zugeht“. Weit mehr als 50 Prozent halten die Einkommensverteilung dagegen für ungerecht. Trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums der vergangenen zwei Jahre haben sich die Stimmung in der Bevölkerung und die Zufriedenheit mit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland kontinuierlich verschlechtert. Dies steht in krassem Gegensatz zu Erfahrungen in vorherigen
Aufschwungsphasen, in denen die Mehrheit der Deutschen stets die Einschätzung vertrat, die Boomzeiten würden zu mehr Verteilungsgerechtigkeit beitragen. Wolfgang Lieb

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 8.4.08 versucht Prof. Raffelhüschen, der dort als „einer der renommierten deutschen Rentenexperten“ vorgestellt wird, den wahrheitsuchenden Lesern klarzumachen: „Es werden Rentengeschenke verteilt“. Negative Rentengeschenke gibt es freilich seit Jahren durch die Preisinflation für die Lebenshaltung der Rentner, die inzwischen doppelt so hoch ist wie die offiziell im Durchschnitt statistisch ausgewiesene.
Aber das kümmert den zitierten Rentenexperten wenig, denn er hat seine eigene Logik: Da die Beschäftigten dieses Jahr „nochmals 0,5 Prozent mehr für die private Altersvorsorge aufwenden“, „hätten die Renten in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent steigen dürfen und nicht um 1,1 Prozent.“
Übersetzt heißt das: der Anstieg der freiwilligen privaten Rentenbeiträge von Beschäftigten begrenzt den zulässigen Rentenanstieg sämtlicher Bestandsrentner aller Altersstufen. Von Karl Mai

Der ehemalige SPD-Abgeordnete und Privatisierungsgegner mit einem Beinaherfolg beim Hamburger SPD-Parteitag hat einen Brief mit Vorschlägen und Fragen an die AG der SPD geschrieben. Antwort hat er bisher noch nicht erhalten. Er stellt uns die Texte zur Verfügung. Albrecht Müller

Dazu ein Beitrag von Hauke Fürstenwerth, dem Autor von „Geld arbeitet nicht“.

Für die weitere Entwicklung unseres Landes und für die Arbeit der Arbeitnehmervertreter ist es ungemein wichtig, die Arbeitnehmerschaft durch Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gegen den Einfluss des maßgeblich von den Arbeitgebern bestimmten Meinungsklimas zu immunisieren.
Wir von der Redaktion der NachDenkSeiten arbeiten täglich daran, Sie mit dafür wichtigen Informationen und Analysen zu versorgen.
Nutzen Sie diese Möglichkeit. Nutzen Sie bitte den 1. Mai auch dazu, um über die NachDenkSeiten und Das kritische Jahrbuch zu informieren. Viele kennen dieses Medium nicht. Viele kennen das Buch nicht.
Wir bieten Druckvorlagen mit Informationsblättern an und halten auch zwei Flyer zum Abruf bereit. Solange der Vorrat reicht. Näheres siehe unten.
Nutzen Sie bitte auch das Gespräch im Umfeld des 1. Mai und die Mai-Reden, um auf die NachDenkSeiten und auf Das kritische Jahrbuch aufmerksam zu machen.
Wenn Sie als Gewerkschaft/er besonders aktiven und verdienten Kolleginnen und Kollegen eine Freude machen wollen, dann überraschen Sie sie mit dem Jahrbuch. Die dort gesammelten Beiträge sind nach wie vor hochaktuell. Albrecht Müller

Heute, 8.4. um 20 Uhr im Bürgerzentrum “Haus unter den Linden”, Unter den Linden 12
Veranstalter: Arbeit und Leben (DGB und VHS) Herford.
Thema: Politik für Menschen statt für “Heuschrecken”

Auf den NachDenkSeiten beschäftigen wir uns regelmäßig mit der Frage, dass und wie es unseren sog. „Eliten“ gelingt, Netzwerke zu knüpfen und über sog. „Meinungsführer“ und PR-Strategien (Kommunikation) die öffentliche Meinung und die Politik nach ihren Interessen zu beeinflussen und zu prägen. Wenn wir hinter interessensbezogenen Entscheidungen, wie z.B. die Privatisierung der Altersvorsorge oder der Bahn den undemokratischen Einfluss mächtiger Interessengruppen und ihrer PR- und Marketing-Strategien erkennen, wird uns von den von uns Kritisierten vorgehalten, wir seien „Verschwörungstheoretiker“.
Wir sind deshalb äußerst dankbar, dass jetzt von Torsten Oltmanns »Principal und Global Marketing Director«, Christiane Diekmann, „Brand Strategist“ und Vera Böhm, Spezialistin für strategisches Marketing- und Medienmanagement, alle beschäftigt bei Roland Berger Strategy Consultants das Buch „Eliten-Marketing – Wie Sie Entscheider erreichen“ [PDF – 1.6 MB] herausgebracht wurde. Dort finden Sie Vieles bestätigt, was wir durch mühselige Analysen täglich herausarbeiten müssen. Was wir als „politische Korruption“ bezeichnen, nennt sich dort allerdings „Eliten-Marketing“. Wolfgang Lieb